Oberstes US-Gericht Trump nominiert konservativen Brett Kavanaugh für Supreme Court

Die Entscheidung könnte die USA auf Jahrzehnte prägen: Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof des Landes vorgeschlagen. Der Senat muss allerdings noch zustimmen.

Brett Kavanaugh und Donald Trump
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Brett Kavanaugh und Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für den frei werdenden Posten am Obersten Gerichtshof benannt: Brett Kavanaugh. Der 53-Jährige ist seit mehr als einem Jahrzehnt an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig und arbeitete zuvor unter anderem für Präsident George W. Bush. Er gilt in der Politikszene als gut vernetzt und als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Das dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen: Die Waffenlobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Er fühle sich "zutiefst geehrt" über die Nominierung und das Vertrauen Trumps, sagte Kavanaugh nun im Weißen Haus. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Ashley und den beiden gemeinsamen Töchtern, zudem saßen seine Eltern im East Room. Sollte der Senat seiner Nominierung zustimmen, werde er jeden Fall unvoreingenommen angehen, sagte Kavanaugh.

 Brett Kavanaugh (2.v.r.) mit seiner Familie und Donald Trump
AFP

Brett Kavanaugh (2.v.r.) mit seiner Familie und Donald Trump

Der Sitz am Supreme Court wird Ende Juli vakant, weil der moderate Richter Anthony Kennedy, 81, in den Ruhestand geht. Trump hatte damit die Möglichkeit, einen konservativeren Nachfolger zu benennen und damit das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, kommt Trumps Entscheidung eine besondere Bedeutung zu: Er kann das Gericht auf Jahrzehnte prägen.

Kandidaten für den Supreme Court werden vom US-Präsidenten vorgeschlagen, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an: Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Mehrere Demokraten teilten bereits mit, eine Nominierung Kavanaughs abzulehnen, darunter der Oppositionsführers im Senat, Chuck Schumer, sowie Senator Cory Booker und Senatorin Kamala Harris. Die Demokraten kritisieren, Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

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Supreme Court in den USA: Marmor, Liftboy, Tradition

Der Oberste Gerichtshof ist zentral für die Rechtsprechung und rechtliche Diskurse in den USA. Er besteht aus insgesamt neun Richtern. Die Urteile des höchsten Gerichts stellen gesellschaftspolitische Weichen - etwa 1973, als die Richter im Verfahren Roe vs. Wade Abtreibung als eine zutiefst persönliche Entscheidung definierten und somit weitgehend legalisierten (mehr dazu, was genau der Supreme Court macht und wie er besetzt wird, erfahren Sie hier).

Trump gab seine Entscheidung nun zur besten TV-Sendezeit bekannt, alle großen Sender übertrugen seine Rede live. Schon die Kandidatenkür hatte der US-Präsident als eine Art Castingshow inszeniert. Im East Room des Weißen Hauses sagte er nun, es sei ihm bei der Auswahl eines Kandidaten nicht um die politischen Ansichten gegangen, sondern darum, dass derjenige "ungeachtet seiner politischen Ansichten tun kann, was das Gesetz und die Verfassung verlangen". Niemand sei dafür geeigneter als Brett Kavanaugh.

Kavanaugh ist Absolvent der renommierten Yale Law School. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete er als Assistent von Anthony Kennedy - das ist jener Richter am Supreme Court, der Ende Juli in Rente geht. Später unterstützte Kavanaugh den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton und machte sich so erstmals selbst einen Namen in der Juristenszene. Als Mitglied im Team von Starr hatte Kavanaugh sehr deutlich gemacht, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und ihm in der Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vorgeworfen.

Als George W. Bush Kavanaugh im Jahr 2003 für ein Berufungsgericht in der Hauptstadt nominierte, dauerte es drei Jahre, bis die kontroverse Personalie durch war. Die Demokraten warfen Kavanaugh Parteilichkeit vor.

In den besonders heiklen Fällen des Sozialrechts gilt Kavanaugh als Pragmatiker. Zu dem Grundsatzurteil zur Abtreibung hat er sich zwar öffentlich nicht eindeutig geäußert. Er deutete jedoch an, dass er keine Aufhebung anstrebt. Dies könnte ihm die nötigen Stimmen moderater Konservativer und möglicherweise sogar einiger Demokraten im Senat sichern.

aar/dpa/AP

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gandhiforever 10.07.2018
1. Above the law
Wahrscheinlich hat Trump Kavenaugh ausgewaehlt, weil der Herr sich dahingehend geaeussert hat, dass der Praesident der USA ueber dem Recht stehen, d.h. fuer seine Schritte nicht zur Verantwortung gezogen werden koenne. Das ist natuerlich Unsinn (sonst gaebe es nicht das Impeachment), doch sollte es einen nicht verwundern. Trump weiss ja schliesslich, was er getan hat, auch wenn er leugnet (und Giuliani spaeter offenlegt, dass Trump gelogen hat). Es stellt scih daher die Frage, wie Kavenaugh und Gorsuch sich verhalten, sollte Trumps Kollisionsfall mit dem Kreml vor dem Obersten Gericht landen. Eigentlich muessten die beiden dann naemlich in den Ausstand treten.
dilimi11 10.07.2018
2. Unvoreingenommenheit der Judikative
Das ist doch mal ein Artikel zum schmunzeln. In der Schule lernte ich dass die Judikative nur nach dem geltenden Recht Entscheidungen trifft. An ihrem Artikel erkenne ich, dass scheinbar doch politische und religöse Gesinnung hineinspielen. Soviel zum Satz "Das Recht allein". ;) Da wundert mich dann die Wahl des neuen Kandidaten von Trump nicht. Seine Wählerschaft sind großenteils evangelikale Christen..Wie man am Wochenende in den Medien lesen konnte.. die sich entsprechend in den Gewalten vertreten sehen möchte. Dürfen solch ein Anliegen nur Liberale haben? (Das ist eine Frage an den Spiegel, dem Verteidiger der Demokratie!) Sind Liberale gleicher als Konservative? Ich verstehe nicht das Rumgemeckere in den deutschen Medien. Eine demokratisch gewählte Regierung setzt um, was sie ihrer Wählerschaft versprochen hat. Welch paradiesische Zustände wären das, wenn das auch mal in Deutschland geschähe. :)
horstenporst 10.07.2018
3.
"Der Sitz am Supreme Court wird Ende Juli vakant, weil der moderate Richter Anthony Kennedy, 81, in den Ruhestand geht." Kennedy moderat? Naja. "Kennedy was one of five Republican appointees in Bush v. Gore who intervened in a presidential election, on a dubious legal theory, to hand victory to George W. Bush, essentially disenfranchising thousands of Florida voters. He wrote the opinion in Citizens United that gave corporations the right to spend unlimited sums in elections, ushering in today’s dystopic world of dark money and super PACs. And he signed on to the ruling in Shelby County, which eviscerated the Voting Rights Act’s most powerful protection against this country’s epidemic of racially motivated voter suppression on the glib theory that racism in the South is more or less a thing of the past." https://www.brennancenter.org/change-america-needs-wont-come-from-supreme-court
g.eliot 10.07.2018
4. Back to the fifties
Besonders die deutschen Fans von Donald Trump tun so, als ob Trump irgendwie anders sei als die Republikanische Partei. Diese Nominierung zeigt einmal mehr, dass er nicht nur das Establishment ist, sondern eine direkte Fortsetzung von Bush Ära und dem darauf folgenden Aufstieg von Tea Party und der weiteren Radikalisierung der GOP. Wie haben die gleiche Leute, die Trump heute anhimmeln, auf George W. Bush geschimpft. Im Vergleich zu dem heutigen ultrakonservativen, ultrareligiösen Basis von Trump war George W. doch fortschrittlich. Und obendrein hat Trump auch noch die GWB Falken in seinen Beraterstab installiert, z.B. John Bolton, den Mastermind der Irak-Krieg Lüge und darüber hinaus Mike Pompeo, den Günstling der Koch Bros. Das die amerikanischen Trump Anhänger all das untertsützen, weil sie eben so konservativ und rückwärtsgewandt sind, ist klar. Dass aber hier in Deutschland seine Anhänger so verblendet sein können, ist mir ein Rätsel. Back to the fifties, folks.
whitemouse 10.07.2018
5. Gefahr
Die USA werden immer mehr zur größten Gefahr für die Welt.
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