Reaktionen auf Richter Kavanaugh Demokraten protestieren gegen Nominierung

US-Demokraten wie Chuck Schumer stemmen sich gegen den Vorschlag, Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen. Dieser ebne den Weg zur Tyrannei, sind einige überzeugt.

Demonstranten vor dem Supreme Court in Washington
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Demonstranten vor dem Supreme Court in Washington


US-Präsident Donald Trump möchte Brett Kavanaugh als Richter an den Supreme Court holen. Demokraten reagierten schockiert auf die Nachricht der Nominierung: Trump riskiere damit Abtreibungsrechte und eine freie Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner, sagte der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer. "Ich werde mich mit allem, was ich habe, der Nominierung von Brett Kavanaugh entgegenstellen, und ich hoffe, die Mehrheit der Menschen wird das auch tun."

Vor dem Gebäude des Obersten US-Gerichts in Washington versammelten sich schon kurz nach Bekanntwerden der Trump-Entscheidung Demonstranten. Die Protestierenden riefen "zur Hölle: Nein zu Kavanaugh". Prominente demokratische Senatoren schlossen sich den Demonstranten an, etwa Kirsten Gillibrand und Jeff Merkley und auch der parteilose Senator Bernie Sanders.

"Bei der Nominierung von heute geht es nur darum, Macht über die Menschen auszuüben", sagte Merkley. "Ich sage Ihnen, das ist die politischste Entscheidung, die möglich war. Dieser Nominierte will den Weg zur Tyrannei ebnen."

Seine Kritiker werfen Kavanaugh vor, zu konservativ und parteiisch zu sein. Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

Mit seiner Wahl könnte Trump dem konservativen Lager am Gericht auf lange Sicht eine solide Mehrheit verschaffen. Kavanaugh soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken, der mit seinem Abstimmungsverhalten zwischen dem Lager der Konservativen und Linksliberalen im Richterkollegium gependelt und oft ausschlaggebend war bei wichtigen Entscheidungen.

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Supreme Court in den USA: Marmor, Liftboy, Tradition

Trump zeigte sich überzeugt von seiner Wahl. "Es gibt keinen Amerikaner, der qualifizierter wäre für den Job, und keinen, der ihn mehr verdient hätte", teilte der US-Präsident mit. Kavanaugh sagte in einer ersten Reaktion, er sei geschmeichelt und sehr geehrt. Die beiden Männer verbindet unter anderem eine gewisse Abneigung gegen die Familie Clinton.

"Ein guter Ehemann, Vater und Freund"

Kavanaugh hat sich nach seiner Zeit als Assistent Kennedys im Supreme Court erstmals selbst einen Namen in der Juristenszene gemacht, als er den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte. Dabei machte er sehr deutlich, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und warf ihm in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vor.

Später war Kavanaugh für Präsident George W. Bush im Weißen Haus tätig. Der zeigte sich ebenfalls erfreut über die Nominierung: "Brett ist ein brillanter Jurist", teilte er mit. "Er ist ein guter Ehemann, Vater und Freund - ein Mann von höchster Integrität."

Kavanaugh ist seit mehr als einem Jahrzehnt an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Für seine Beförderung an das Oberste Gericht muss er nun allerdings noch die Zustimmung des Senats erhalten. Dort verfügt Trumps Republikanische Partei nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde der Senator Bernie Sanders als Demokrat bezeichnet. Sanders gehört zwar der demokratischen Fraktion an, ist aber parteilos. Wir haben die Formulierung präzisiert.

vks/dpa/Reuters/AP

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ihawk 10.07.2018
1. Entscheidend
Brett Kavanaugh ist 1965 geboren und könnte über 20 Jahre Entscheidung am obersten Gericht der USA mitbestimmen. Bekanntlich können die Richter an diesem Gericht nicht versetzt bzw. gekündigt werden und bestimmen das Schicksal der USA.
maier2206 10.07.2018
2. Immer das gleiche!
Sobald angebliche lupenreine Demokraten demokratische Entscheidungen hinnehmen müssen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, benehmen sich diese extrem undemokratisch. Das ist in den USA nicht anders als in Deutschland. Da werden selbst ernannte Tolerante ganz schnell intolerant. Diese eher undemokratische Menschen können es einfach nicht ab, dass andere Menschen andere Meinungen haben und dann auch noch die Mehrheit stellen.
usprof 10.07.2018
3. Hysterisches Geschrei
Die gespielte große Empörung der Demokraten ist scheinheilig. Kavanaugh ist kein rechter Extremist. Er ist konservativ, natürlich---oder sollte man erwarten, daß Trump einen Liberalen aussucht? Ich lebe seit vielen Jahren in den USA und verabscheue Trump und seine Politik aus tiefster Seele---aber Kavanaugh ist vollkommen im demokratischen Mainstream. Das Geschrei, daß Amerika mit ihm nun in die Tyrannei marschiert, ist idiotisch. Kavanaugh ist in etwa so konservativ wie Verfassungsgerichtspräsident Roberts (und meßbar weniger konservativ als seine Kollegen Clarence Thomas, Sam Alito, und Neil Gorsuch)---und der konservative Roberts war es, der am Ende Obamacare gerettet hat.
kuac 10.07.2018
4.
Was Umweltschutz betrifft, hat Kavanaugh tatsächlich ein Brett vor dem Kopf. Seine Qualifikation - vehementer Gegner von Clinton und Obama. Und Freund von Bush.
Atheist_Crusader 10.07.2018
5.
Ich schätze die Chancen zwa rniedrig ein, aber ich hoffe es gibt genug Republikaner mit Gewissen die die Nominierung stoppen. Gibt da ja so ein paar die eh auf dem Weg nach draußen sind, und wenn diese Politisierung von absolut allem nicht aufhört, wird das Land früher oder später zerbrechen. Trump hat ohnehin schon einen Richter mehr ernannt als er gedurft hätte. Den letzten hätte Obama auswählen dürfen, aber McConnell hat aus lächerlichen Gründen die Nominierung blockiert: weil das nur 8 Monate vor einer Wahl irgendwie unangemessen gewesen wäre - hier wiederum sind es ganze 4 Monate bis zur Wahl, das wäre also etwas völlig anderes.
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