Trump-Nominierung Wofür Richter Brett Kavanaugh steht

Abtreibung, Waffenrecht, Krankenversicherung: Der Supreme Court in Washington fällt wichtige Entscheidungen für die US-Amerikaner. Welche Ansichten dazu vertritt der Trump-Nominierte Brett Kavanaugh?

Brett Kavanaugh in Washington
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Brett Kavanaugh in Washington


Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, ist die Anforderung an einen Richter des Obersten Gerichtshofs der USA schnell zusammengefasst: Es zähle nur, dass dieser sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten gewillt sei. Die "politischen Ansichten" eines Richters seien irrelevant, sagte Trump.

Tatsächlich spielen die politischen Ausrichtungen der Supreme-Court-Richter durchaus eine wichtige Rolle. Jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums gehören klar einem konservativen und linksliberalen Lager an. Mit der Nominierung von Brett Kavanaugh soll nun ein weiterer konservativer Richter nachrücken.

Das Oberste Gericht spricht bei vielen politischen und gesellschaftlichen Schlüsselfragen von der Abtreibung über die Homosexuellenrechte bis zur Todesstrafe das letzte Wort. Kavanaugh, Absolvent der Eliteschmiede Yale und praktizierender Katholik, sprach sich kürzlich erst gegen eine Gerichtsentscheidung aus, mit der einer minderjährigen Immigrantin eine Abtreibung genehmigt worden war.

Vor einigen Jahren bezog der Jurist zudem Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. Gleichzeitig handelte er sich auch Kritik der Republikaner ein, als er 2011 die Ansicht vertrat, Obamacare verstoße vermutlich nicht gegen die Verfassung, zumindest sei ein solcher Schluss noch verfrüht.

Kavanaugh ist bislang an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Trumps Personalentscheidung war keine Überraschung. Kavanaugh war in den vergangenen Tagen von den US-Medien als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des obersten Richters Anthony Kennedy gehandelt worden, der sich Ende Juli in die Rente verabschiedet.

Streitthema Abtreibungen

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. "Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist", sagte er nach seiner Nominierung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Einen Namen in der Juristenszene machte sich Kavanaugh, als er den Sonderermittler Ken Starr in der Affäre um Ex-Präsident Bill Clinton unterstützte. Als Mitglied im Team von Starr hatte Kavanaugh sehr deutlich gemacht, dass er Clintons Umgang mit der Justiz als unangemessen betrachtet und ihm in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky Meineid vorgeworfen.

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Supreme Court in den USA: Marmor, Liftboy, Tradition

Inzwischen wird ihm nachgesagt, er wolle den ebenfalls einem Sonderermittler gegenüber stehenden Präsidenten Trump vor juristischen Schritten schützen. 2009 schrieb er einen Artikel, indem er argumentierte, US-Präsidenten sollten nicht mit zivilen Verfahren und Ermittlungen behelligt werden, während sie im Amt sind.

Bei der Frage, ob Trump mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit im Senat seine Entscheidung für Kavanaugh durchbekommen könnte, stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen.

Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde.

vks/dpa/AFP/AP

insgesamt 15 Beiträge
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hup 10.07.2018
1. Da hat er ja schon was geleistet in nur einem Jahr
um die USA auch über seine Amtszeit hinaus zu einem reaktionären Protektionsstaat umzubauen. Und es kommen ja noch drei Jahre. Das lustigste ist aber, wie sich seine Fans mit ihm nach dem Wind drehen. Angetreten als Friedensfürst der die US-Truppen aus dem nahen Osten abziehen wird und Jobs in den USA schafft hat er es bis jetzt geschafft sich von den Verbündeten zu entfremden, die Werte der westlichen Gemeinschaft zu verraten, mit Diktatoren zu kuscheln - und vor allem hat er schon mal ganz leise beim Militär angefragt ob man nicht in Venezuela einmarschieren könnte... Keine Jobs, Protegierung von Ultrareichen - alles im Prinzip gegen die kleinen Leute, aber seine Fans applaudieren ihm munter weiter, auch wenn er von überlegenen Bootsbesitz der von ihm ernannten Landelite in North Dakota schwafelt. Die Wahrheit ist: Es ist egal was er macht. Solange er den maximo Leader gibt wird ihm der white trash trotzdem zu Füßen liegen, denn alles was die wollen ist einer dem sie nachlaufen können, und wenn es auch ins eigene Verderben ist. Denn vorher war ja alles so viel schlimmer, vor allem die Krankenversicherung, also das ging ja gar nicht. Solidarität ist in den USA ein Schimpfwort, statt dessen denkt jeder dass er ganz persönlich zum Millionär aufsteigen kann. Besser als jedes Versprechen für ein Leben nach dem Tod, wenn es auch genauso erlogen ist. Von Trump werden sich die USA nicht mehr erholen, die "alten" USA sind tot, die neuen sind chauvinistisch, selbstverliebt (durchaus schlimmer als das ohnehin schon immer der Fall war) und reaktionär. Und eine echte Gegenbewegung ist nicht abzusehen.
ursaminor2 10.07.2018
2. Treffend!
Perfekter Kommentar,alles gesagt,danke!
Lankoron 10.07.2018
3. Und wofür steht nun
der Kandidat? Das geht aus keinem einzigen Satz hier hervor? Wie genau lauteten seine Urteile in streitbaren Fällen, seine Begründungen dazu? Nicht irgendwelche Pressekommentare, sonder wie genau er Recht spricht, Recht auslegt wäre mal wichtig zu erfahren. Anstatt Panik zu verbreiten und die Weltuntergangsuhr weiter vorzustellen, sollte sich das ein Journalist ansehen und einen Artikel dazu verfassen.
MarcMeier 10.07.2018
4. Witzig
Wie sich die Leute hier darüber aufregen, dass er bereits seinen 2. Richter für den Supreme Court ernannt. Nach anderhalt Jahren im Amt. Bei Obama, welcher im August 2009 und August 2010 (moment, sind das nicht auch 2 Richter in 1.5 Jahren? tat, war alles okay.
Atheist_Crusader 10.07.2018
5.
Ich bezweifle, dass es in den USA jemals vernünftige Restriktionen für den Waffenkauf, praktischen Zugang zu Abtreibungen oder eine funktionierende allgemeine Krankenversicherung geben wird. In dem geographischen Gebiet zwischen Kanada und Mexiko vielleicht, aber die USA wird das dann nicht sein. Aber ein unabhängiges Kalifornien z.B. könnte das hinbekommen.
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