Russlandaffäre Ausschuss stimmt für Veröffentlichung von Papier der Demokraten

Mit einem Geheimpapier diskreditierten die Republikaner die Ermittler in der Russlandaffäre. Die Demokraten wollen die Vorwürfe widerlegen - ein entsprechendes Dokument soll nun freigegeben werden.

Adam Schiff
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Adam Schiff


In den USA soll ein zweites Geheimdokument zu den Russland-Ermittlungen veröffentlicht werden. Dieses wurde jedoch von Demokraten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfasst und nicht von den Republikanern. Der Ausschuss stimmte am Montag einer Veröffentlichung zu. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat des Ausschusses. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Präsident Donald Trump, er hat dafür fünf Tage Zeit.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Bei dem Memo handelt es sich allerdings nicht um einen offiziellen Geheimdienstbericht, sondern um ein Papier, das von Mitarbeitern des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes erstellt wurde.

Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt hätte, um einen ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche hatten sie darauf gedrängt, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies damals aber mit der Mehrheit der Republikaner ab. Offenbar werden in dem Dokument der Demokraten Argumente und angebliche Beweise der Republikaner widerlegt.

Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

max/dpa/AP



insgesamt 7 Beiträge
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letitbe 06.02.2018
1. Usa
Ob die Demokraten besser sind als die Republikaner, keine Ahnung! Ob das Establishment für mehr Gerechtigkeit steht, keine Ahnung. Aber was ist schlechter als einem infamen Lügner, einem notorischen Besserwisser, einem aufgeblasenen Narzissten und einem vergesslichen Ü70 wie diesem amerikanischen Trumpel soviel Macht zu geben?
arnimus 06.02.2018
2. Spiegel vertuscht weiter
verbotene Kontakte zu Russland...., eine Russlandaffäre gibt es nicht, stattdessen hat die amtierende Regierung Ihren Wahlkampf Gegner bespitzelt und hat sich Vorteile erhofft. In der Email Affäre von Frau Clinton wird nicht über die Erkenntnisse aus den Emails gesprochen, nicht über dessen Inhalt, die z.B. Frau Clinton in die Nähe des Giftgas Angriffs in Syrien bringen, sondern nur darüber wie diese Emails in angeblich Umlauf gekommen sind. Frau Clinton, hat die Rote Linie, von der Obama gesprochen hat, längst überschritten
Gläbbisch 06.02.2018
3. Glaubwürdigkeit
Sollte Trump auf die Idee kommen den Bericht der Demokraten zurückzuhalten dürfte das ein schlechtes Licht auf seine "Transparenz"-Bemühungen werfen. Aber weitsichtige Entscheidungen sind nicht gerade seine Stärke. @Nr. 2 "Spiegel vertuscht weiter": was für peinliche Verschwörungstheorien...
aurichter 06.02.2018
4. Ist schon erstaunlich,
dass ein Mitglied unabhängig seiner Position als Vorsitzender, in einem Ausschuß gerade in einem speziellen Fall, dem FBI gesetzeswidrige Praktiken vorwirft, aber in vielen anderen Fällen bei dieser Institution geflissentlich beide Augen und zusätzlich die Hühneraugen zudrückt. In meinen Augen ist das Verhalten dieses Devin Nunes als Amtsmißbrauch zur Bevorteilung eines parteinahen POTUS zu werten. Trump ist, soweit bekannt, kein Mitglied der Republikanischen Partei, soll jedoch mit verwerflichen Mitteln den Republikanischen Einfluß erhalten, indem Ihm permanent neue Hürden zur Behinderung der Sonderermittler gebaut werden. Deshalb kann man erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass jenes Gegendokument zum Nunes-Memo einstimmig durchgewunken würde. Popcorn kaufen!
isi-dor 06.02.2018
5.
Es muss letztlich alles auf den Tisch, was mit der Affäre zu tun hat. Und Trump muss aussagen. Er hat ja nichts zu befürchten, wenn er nicht gerade einen Meineid leistet.
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