Donald Trump: Nun auch Memo der Demokraten vor Veröffentlichung

In den USA soll ein zweites Geheimdokument zu den Russland-Ermittlungen veröffentlicht werden. Dieses wurde jedoch von Demokraten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses verfasst und nicht von den Republikanern. Der Ausschuss stimmte am Montag einer Veröffentlichung zu. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat des Ausschusses. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Präsident Donald Trump, er hat dafür fünf Tage Zeit.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Bei dem Memo handelt es sich allerdings nicht um einen offiziellen Geheimdienstbericht, sondern um ein Papier, das von Mitarbeitern des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes erstellt wurde.

Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt hätte, um einen ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche hatten sie darauf gedrängt, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies damals aber mit der Mehrheit der Republikaner ab. Offenbar werden in dem Dokument der Demokraten Argumente und angebliche Beweise der Republikaner widerlegt.

Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.