USA Oberste Richter stoppen Verschärfung des Asylrechts

Der Supreme Court hat das von US-Präsident Trump geforderte Asylverbot für illegale Einwanderer aus Mexiko abgelehnt. Damit scheiterte auch der zweite Versuch des Präsidenten, das Vorhaben rechtskräftig zu machen.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump geforderte Asylverbot für Einwanderer, die illegal die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten, abgelehnt. Damit scheiterte die Revision Trumps gegen ein zuvor gefälltes Urteil in San Francisco.

Auf Trumps Seite standen der neue Richter Brett Kavanaugh und drei weitere konservative Richter. Migranten, die sich in der mexikanischen Stadt Tijuana versammelten und über die Grenze nach Amerika flohen, sollte demnach ein legales Asylverfahren verwehrt bleiben. Der Oberste Richter John Roberts und die vier liberaleren Richter des Gerichts lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.

Der Präsident hatte im November eine Proklamation gegen illegale Einwanderung unterzeichnet. Asylverfahren sollten demnach nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Trump sagte, er reagiere damit auf "Karawanen von Migranten", die an die Grenze kamen.

Geht es nach Trump, so sollen nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Ein Richter in San Francisco hatte diesen Vorstoß bereits im November gestoppt, doch mit der Niederlage wollte sich der Präsident nicht zufrieden geben und legte Revision beim Supreme Court ein.

mje/AP



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