Migrationspolitik USA schicken Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

US-Präsident Trump warnt vor der "Gesetzlosigkeit" an der Grenze zu Mexiko - und hat nun die Verlegung der Nationalgarde angeordnet. Bislang ist unklar, wie lange der Einsatz dauern und was er kosten wird.


Donald Trump sieht im Süden der USA die "Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes" in Gefahr und warnt vor "Gesetzlosigkeit". Der Grund: Viele illegale Einwanderer aus Mittelamerika und Drogenschmuggler kommen über die Grenze zu Mexiko in die Vereinigten Staaten. Deshalb hat Trump nun die Verlegung der Nationalgarde an die südliche Grenze der USA per Dekret angeordnet. "Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht", heißt es in dem von ihm unterzeichneten Vermerk.

Ein weiterer Grund für diesen Schritt: Der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer macht kaum Fortschritte. Bis zu dessen Fertigstellung soll nun die Grenze militärisch bewacht werden. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, sie hoffe, dass die Stationierung "sofort" beginne. Nähere Angaben zur Dauer, zum Ausmaß und zu den Kosten des Einsatzes machte sie nicht.

Nationalgarde mit begrenzten Befugnissen

Die Nationalgarde ist ein Reserveverband des Militärs, der in Einheiten der Armee und der Luftwaffe unterteilt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten hat eine Nationalgarde. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 2006 insgesamt 6000 Männer und Frauen.

Damals unterstützten die Gardisten die Grenzschützer bei der Überwachung der Grenze und bei logistischen Aufgaben. Sie nahmen aber keine Menschen fest, die illegal in die USA kamen. Heimatschutzministerin Nielsen sagte, dies solle auch diesmal nicht der Fall sein.

Trump versucht mit diesem Schritt, seine Basis zu beruhigen. Die hat ihm übel genommen, dass er kürzlich ein Gesetz unterzeichnet hat, das zwar Geld für den Grenzschutz vorsieht, durch das der Bau der Mauer aber nicht vorangetrieben werden kann. Denn die Mittel dürfen größtenteils nicht für den Neubau von Barrieren eingesetzt werden.

16.700 Grenzschützer für 3100 Kilometer

Die Situation an der Grenze ist - entgegen der Darstellung Trumps - gegenwärtig nicht dramatisch. Die Zahl der Festnahmen ist in den vergangenen Wochen zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Insgesamt sind sie aber seit Jahren rückläufig:

  • Im Haushaltsjahr 2000 gab es beispielsweise insgesamt 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze.
  • 2010 waren es rund 448.000.
  • Im Haushaltsjahr 2017 zählte die Grenzschutzbehörde rund 304.000 Festnahmen.

Bislang hat die Grenzschutzbehörde im Süden der USA rund 16.700 Mitarbeiter im Einsatz. Die sogenannten Border Patrol Agents patrouillieren auf Quads, in Jeeps und in einigen Gegenden sogar zu Pferd. Drohnen überwachen den Luftraum. Mehr als ein Drittel der rund 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist mit Zäunen und Absperrungen gesichert.

Manche sind älter und verrostet, andere sind neu. In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen. An den Grenzübergängen zwischen Tijuana und San Diego sowie zwischen Ciudad Juárez und El Paso gibt es strenge Kontrollen. In anderen Orten steht die Grenze dagegen einfach offen.

Mexiko warnt vor "Militarisierung"

Mexikos Außenminister Luis Videgaray traf sich am Mittwoch mit Heimatschutzministerin Nielsen. Anschließend teilte sein Ministerium mit, die mexikanische Regierung habe klargemacht, "dass eine Militarisierung der Grenze die bilateralen Beziehungen schwer beschädigen würde".

Grundsätzlich ist die mexikanische Regierung bemüht, im Konflikt mit den USA nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Tatsächlich arbeiten die Sicherheitsbehörden der USA und Mexikos beim Kampf gegen die illegale Migration eng zusammen.

Anders als von Trump dargestellt, stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück.

Video: Trumps Kampf gegen die "Karawane"

dop/dpa/AFP



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