Umstrittener Richter-Kandidat Trump ordnet FBI-Untersuchung zu Kavanaugh an

Das FBI soll den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh durchleuchten. Das hat US-Präsident Trump nach einer Empfehlung des Senatsjustizausschusses entschieden.

Anti-Kavanaugh-Demonstranten
AFP

Anti-Kavanaugh-Demonstranten


Die Abstimmung des US-Senast über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird verschoben. US-Präsident Donald Trump ordnete eine erneute Untersuchung der Bundespolizei FBI zu seinem Wunschkandidaten an, wie das Weiße Haus mitteilte. Er kam damit einer Aufforderung des US-Senats nach. Der Justizausschuss hatte sich für eine zusätzliche Untersuchung ausgesprochen, die sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern soll.

Der Justizausschuss hatte Kavanaughs Nominierung für einen frei gewordenen Posten am Obersten Gericht am Freitag zugestimmt. Die Entscheidung über eine Ernennung des Richters liegt aber beim Senatsplenum, wo die Republikaner lediglich über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Die Abstimmung über den Richterkandidaten war ursprünglich für kommende Woche geplant.

Brett Kavanaugh
REUTERS

Brett Kavanaugh

Die Demokraten verlangen seit Tagen eine weitere FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen Kavanaugh. Am Freitag schloss sich schließlich der einflussreiche republikanische Senator Jeff Flake den Forderungen an.

Auch die Führung der Republikaner willigte schließlich ein, dem FBI Zeit für eine Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Juristen zu geben. Einem Bericht der "New York Times" zufolge fiel die Entscheidung nach einem Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen den republikanischen Senatoren des Ausschusses und dem Mehrheitsführer (Parteiführer im Senat) der Republikaner, Mitch McConnell.

Kavanaugh steht wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford am Donnerstag im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe. Sie begrüßt die Entscheidung, dass das FBI weiter ermitteln soll.

Der Jurist wies die Vorwürfe bei seiner Anhörung energisch zurück. Trump stärkte ihm daraufhin erneut den Rücken. Anfang dieser Woche wurden dann die Vorwürfe einer zweiten Frau bekannt: Deborah Ramirez beschuldigt Kavanaugh, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".

Immer wieder sexuelle Belästigungen

Am Mittwoch berichtete dann Julie Swetnick, dass Kavanaugh bei einer Gruppenvergewaltigung wehrloser Frauen zumindest anwesend gewesen sein soll. Er sei zudem immer wieder durch sexuelle Belästigungen aufgefallen, heißt es in einer Erklärung Swetnicks, die ihr Anwalt verbreitete.

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Nur eine hauchdünne Mehrheit

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei den Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt -, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter

Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte Trump, er habe volles Vertrauen in den Senat.

Die Personalie Kavanaugh ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und wollen mit aller Macht versuchen, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

tin/dpa/AP/Reuters

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annoo 29.09.2018
1. Was soll das?
Und was genau soll dabei raus kommem??? Man kann davon ausgehen (egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht), dass der Beschuldigte keine Beweise seiner Schuld zu Hause herum liegen hat. So bescheuert wird er nicht sein, dass er Sextapes seiner Vergehen im Bücherregal stehen hat, sollten sie vor Jahrzehnten wirklich stattgefunden haben. Und wenn keine Beweise auffindbar sind, gilt der Richter als unschuldig?!? Seltsame Form von "Aufklärung". Was mich in der Sache übrigens wundert, dass Trump nicht auf den vermeintlichen Opfern herum trampelt wie es sonst so seine Art ist. Aber vielleicht kann er sich auch nur zurück halten, weil er selbst nicht betroffen ist. Sonst wäre eher Opferbashing zu erwarten ("Will sich nur wichtig machen" etc.).
wick.eurocon 29.09.2018
2. Trump ordnet FBI Untersuchung an
Wiederum ein Trump / Republikaner Skandal Der beweist in welcher schiefen Bahn die amerikanische Regierung sich bewegt. Es ist seit langer Zeit bekannt, dass es die korrupteste Regierung der Welt ist ,aber das hält sie nicht ab ,alle anderen Nationen anzuschulden , Kriege anzuzetteln wenn Immer es ihnen passt. Aber das Verrückte ist , dass es immer noch Länder gibt die dies unterstützen Es gibt dad Sprichwort Mitgegangen Mitgefangen
Heinrich52 29.09.2018
3. Demokraten haben ihr Ziel erreicht
Wenn ich dieser Jurist wäre ich würde die untersuchung des FBI abwarten und dann meine Bewerbung zurückziehen. Ganz gleich wie die Untersuchung ausgeht, auch wenn er unschuldig wäre, würde ich meine Bewerbung zurückziehen. Es geht einfach nicht,dass ein Mann im obersten Gericht der USA ist wo das FBI gegen ihn ermittelt hat. Das beschädigt das Amt. Auch wenn die Untersuchung zu keime Ergebnis führen. Aber ich würde gegen diese 3 Frauen Anklage wegen Rufschädigung und Verleumdung anklagen. Um auch heraquszufinden wer sie dazu ermutigt hat gen den Jurist auszusagen. Jedenfalls Zeugen können gekauft werden. Da bin ich mal gespannt was raus kommt. Aber für das Amt ist er jetzt schon nicht mehr tragbar.
guido.m 29.09.2018
4. Falscher Eindruck
Dir Headline vermittelt den Eindruck Trump habe die FBI Untersuchung ‚angeordnet’. Tatsächlich entspricht er einer Forderung von Senatou Flake. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied! Richtig wäre ‚Trump stimmt zu‘.
CarlosSantana 29.09.2018
5. Es ist völlig unerheblich....
...ob Kavanaugh ein guter Jurist ist und ob Professorin Ford und andere Zeugen sich hätten früher melden sollen. Wenn es Situationen gibt, in denen Kavanaugh Frauen Gewalt angetan hat, ist er ungeeignet für das Amt. Zumal er darüber in der Öffentlichkeit lügt. Wenn zu viel Bier daran Schuld sein kann, darf er eben nicht so viel trinken. Das hat nichts mit politischer Verschwörung zu tun oder.parteiischer Berichterstattung. Daher wäre es schön, wenn Sie dahin gehende Kommentare in diesem Forum einfach mal weglassen und auf das Ergebnis der Ermittlungen warten. Alles andere spaltet auch unsere Gesellschafft weiter.
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