Sicherheitsdebatte Trumps Traum vom Polizeistaat

Bürgerrechtler sind entsetzt: Per Dekret hat Donald Trump eine Stärkung der Polizei eingeleitet. Zur Begründung zitiert er Kriminalitätsstatistiken falsch - und ignoriert die von Polizisten erschossenen Schwarzen.

Flughafenpolizei am 4.2.2017 in Los Angeles
AFP

Flughafenpolizei am 4.2.2017 in Los Angeles

Von , New York


Am liebsten inszeniert Donald Trump seine Dekrete als große TV-Show. Oval Office, Claqueure, Kameras: Seit seinem Amtsantritt unterzeichnet der US-Präsident fast täglich live Erlasse - darunter das Einreiseverbot, über das heftig diskutiert wird.

Im Wirbel um dessen gerichtliche Ablehnung am Donnerstag gingen die drei jüngsten, nur Stunden zuvor signierten Dekrete unter. Auch standen sie nicht, wie sonst, auf Trumps Terminplan. Er unterschrieb sie flink im Oval Office, unmittelbar nachdem er seinen neuen Justizminister Jeff Sessions vereidigt hatte. "Sehr wichtig", murmelte er anschließend, "alle sehr wichtig."

Wie wichtig, das zeigte sich erst später, als das Weiße Haus die kompletten Dokumente veröffentlichte. Die insgesamt sieben Seiten ordnen unter anderem zentralisierte Maßnahmen an, um "Gewalt gegen Polizisten zu verhindern", und setzen einen "Arbeitsstab für Kriminalitätsrückgang und innere Sicherheit" ein.

Hinter diesen Worten verbergen sich die ersten Schritte zur Errichtung eines erhofften Polizeistaats, zu Lasten von Minderheiten - und Trump-Kritikern.

Mit den jüngsten "executive orders" ordnet Trump an, Gesetze und auch Strafen notfalls zu verschärfen, um die angeblich ausufernde US-Kriminalität - ein Codewort für "Schwarze" - zu senken und "den Schutz und die Sicherheit" von Polizisten zu garantieren. Darunter würde zum Beispiel als Anlass auch der Widerstand bei Demonstrationen zählen. Die Methodik der Kriminalitätsstatistiken steht ebenfalls zur Disposition. Einer der Erlasse widmet sich der Bekämpfung von "Gangs" und "Drogenkartellen" - mit Formulierungen, die weit ausgelegt werden können, national wie international.

"Gewalt gegen Polizisten vermeiden", ist der Top-Erlass betitelt. Kein Wort von den Gewalttaten meist weißer Polizisten gegen Schwarze und andere Minderheiten.

Bürgerrechtler sind alarmiert. "Präsident Trump will nicht existierende Trends erforschen und stoppen", kritisiert der Jurist Jeffery Robinson von American Civil Liberties Union (ACLU). "Die nationale Verbrechensrate ist auf einem historischen Tiefstand, und die Morde an Polizisten haben seit den Achtzigerjahren konstant abgenommen. Der Präsident ignoriert diese Fakten nicht nur, er ignoriert auch die allzu realen, von Polizisten verursachten Todesfälle von Schwarzen und Latinos."

Noch mehr Macht für die Polizisten

Auch angesichts früherer Aussagen Trumps machen diese Erlasse politisch nur einen Sinn: Sie sollen Amerikas jetzt schon aufgerüstete Polizei mit noch mehr Macht ausstatten und zugleich die, die oft auf der anderen Seite stehen, schwächen - Afroamerikaner, Minderheiten, Justizopfer, Demonstranten, Protestierende, Widerständler.

Trump zeichnete diese Law-and-Order-Marschrichtung schon im Wahlkampf vor - und spätestens mit seiner apokalyptischen Antrittsrede. Vom "amerikanischen Gemetzel" redete er da, von kriegsähnlich zerstörten "Innenstädten". Dieses Schreckensszenario hat er seither immer wieder beschworen. Auch als er die Dekrete abzeichnete: "Wir stehen vor der Plage steigender Kriminalität."

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Zwar steigt die Zahl der Morde neuerdings landesweit wieder an, liegt aber weiter unter der von 2009. Auch die gesamten Verbrechensraten sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Trotzdem behauptete Trump auch diese Woche wieder: "Die Mordrate in unserem Land ist so hoch wie seit 47 Jahren nicht mehr." Sein Lieblingsbeispiel dafür ist Chicago, die Heimatstadt seines Vorgängers Barack Obama. Dort sei das "Abschlachten" so schlimm, dass er neulich indirekt damit drohte, die Nationalgarde zu entsenden.

In der Tat leidet Chicago unter einer Mordwelle, die vor allem arme Schwarze trifft. Trump verbreitet aber den Eindruck, als sei die Polizei bedroht: Es sei "eine Schande, was unseren großartigen, wahrhaft großartigen Beamten" zustoße. Dass voriges Jahr landesweit fast 1000 Amerikaner von Polizisten erschossen wurden, lässt er völlig unerwähnt - und das ausgerechnet im Februar, in dem traditionell der Black History Month gefeiert wird.

Trump weiß: Er teilt diese Kriminalitätsfantasien mit vielen weißen Anhängern auf dem Lande, für die die Städte Todesfallen sind und die meisten Verbrecher schwarz. Er nutzt das aus, um seinen eigenen Traum vom starken, weißen Staat zu realisieren. "Eine neue Ära der Justiz beginnt", sagte er, "und sie beginnt jetzt".

Diesen Traum hat Trump schon lange. Als 1990 in New York fünf junge Schwarze wegen Vergewaltigung einer Joggerin zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, forderte er in einer Anzeige ihre Hinrichtung - und obwohl sich die Männer später als unschuldig herausstellten und freigelassen wurden, hielt er weiter daran fest.

Trumps rechte Hand bei seinem Vorhaben ist der neue Justizminister Sessions, dessen Nominierung die Republikaner nach bitteren Senatsdebatten gegen die demokratische Minderheit durchboxten. Dem Südstaatler war wegen rassistischer Äußerungen einst ein Richteramt verwehrt worden. Die Senatorin Elizabeth Warren wollte diese Woche im Plenum einen Protestbrief von Coretta Scott King, der Witwe Martin Luther Kings, gegen Sessions verlesen - und wurde dafür von der konservativen Mehrheit gemaßregelt.

"Wir haben ein Kriminalitätsproblem", behauptete auch Sessions bei seiner Vereidigung. "Wir müssen diese Gesetzlosigkeit, die das amerikanische Volk bedroht, beenden."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
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max_schwalbe 10.02.2017
1. Mordrate ist extrem hoch, stimmt doch!
In Baltimore, eine Stadt kleiner als Dresden, werden jedes Jahr über 200 Menschen abgestochen, erschossen oder sonstwie getötet. Für ein Industrieland wie die USA ist so ein Zustand Anno 2017 doch der absolute Wahnsinn, oder nicht? Insofern hat Trump recht. Wer sich die Slum-artigen Stadtviertel anschaut, die es da teilweise gibt, begreift schnell, wie krass heftifg die sozialen Probleme und Trennungen in den USA noch immer sind, insbesondere in Bezug auf Schwarze. Auch Grenzen von Arm/Reich verlaufen da sehr schroff. Kriminalitätspotential, dass Trump jetzt offenbar mit Einschüchterung und staatliche Agression in Griff kriegen will. Eine andere Möglichkeit hat er ja gar nicht, den den Kapitalismus der diese Strukturen hervorbrachte, stellt er ja gewiss nicht infrage. Das System ist längst in sich selbst gefangen!
matti99 10.02.2017
2.
und wer stellt sich diesem wahnsinn entgegen?
nic 10.02.2017
3. Trumps Traum vom Polizeistaat
Welcher Politiker träumt da von nicht?
200MOTELS 10.02.2017
4. Wo ist das Problem ?
So ganz nebenbei sind das auch neue Arbeitsplätze. Bei uns muss die Polizei überstunden schieben weil es zu wenig Polizisten gibt !
Ein_denkender_Querulant 10.02.2017
5. Reales Problem
Morde in Chicago 2016: 762 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chicago-hoechste-mordrate-seit-fast-20-jahren-a-1128230.html Morde in Deutschland 2015: 298 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/ Einen gewissen Handlungsbedarf sollte jeder erkennen. Welches die richtigen Mittel sind, ist offen, aber mehr GUT ausgebildete Polizei kann durchaus helfen. Die Betonung liegt auf "gut" und genau daran scheitet es in den USA, mit angelernten rassistischen "Hilfsballermännern" im Gegensatz zu fundiert ausgebildeten deutschen Polizisten. Vielleicht sollte Frau Merkel dem in Bezug auf innere Sicherheit Entwicklungsland USA Hilfe bei der Polizeiausbildung anbieten. Das machen wir im Irak duch auch Erfolgreich. Die Mordrate im Irak ist nebenbei erwähnt geringer als in Chicago. Ridiculous!
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