Nächste Pleite für US-Präsident Donald Trump, rechts überholt

Der Partei des Präsidenten droht ein brutaler Machtkampf: Bei einer wichtigen Republikaner-Vorwahl in Alabama verliert Donald Trumps Favorit gegen einen Zögling seines Ex-Beraters Stephen Bannon - weitere Niederlagen könnten folgen.

Trump in Alabama
AP

Trump in Alabama

Von , Washington


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Wer meint, Donald Trump vertrete extreme oder bizarre politische Ansichten, der kennt Roy Moore noch nicht.

Moore ist ein stramm-christlicher Ex-Richter aus Alabama; er glaubt, dass Gottes Gesetz über der Verfassung der USA steht. Bei einem Wahlkampfauftritt erschien er unlängst mit einem Cowboyhut auf dem Kopf und zückte auf offener Bühne einen Revolver. Damit wollte er für die Rechte der Waffenlobby demonstrieren.

Genau dieser Roy Moore wird nun für Donald Trump zu einem ernsten Problem. Moore hat im südlichen Bundesstaat Alabama das parteiinterne Rennen bei den Republikanern um die Kandidatur für einen Senatsposten sehr deutlich gewonnen. Trump unterstützte den Kandidaten Luther Strange, einen eher moderaten Konservativen - und der fiel bei den Wählern an der Basis prompt durch.

Es ist eine schwarze Stunde für Trump: Erstmals seit Beginn seiner Präsidentschaft verweigern ihm Teile seiner sonst so treuen Basis in einem für ihn wichtigen Bundesstaat die Gefolgschaft.

Schlimmer noch: Der Präsident, der eigentlich angetreten war, mit einer nationalistischen, populistischen Agenda in Washington aufzuräumen, wird jetzt quasi rechts überholt. Die Pleite in Alabama könnte den Beginn eines brutalen Machtkampfs um das Herz der republikanischen Partei markieren. Es geht um nicht weniger als die Macht in Washington und damit um den Kurs des ganzen Landes.

Die Sache ist ziemlich klar. Im kommenden Jahr werden bei den großen Kongresswahlen im Herbst eine ganze Reihe wichtiger Senatsposten neu besetzt. Alabama ist bereits im Dezember mit der Wahl an der Reihe, da der dortige Job nach dem Wechsel von Senator Jeff Sessions ins Amt des Justizministers neu zu besetzen ist.

Alle parteiinternen Vorwahlen für die Kandidaten sind stets heikel, weil seit Jahren extreme Außenseiter etwa von der "Tea Party"-Bewegung versuchen, die begehrten Plätze zu ergattern. Die Republikaner-Führung in Washington im Senat unternimmt große Anstrengungen, um möglichst moderate Kandidaten wie Luther Strange gegen Außenseiter wie Roy Moore zu unterstützen. Sie sammelt Geld, schaltet für viele Millionen Dollar Anzeigen im TV und Radio für "ihre" Kandidaten.

Die Befürchtung ist, dass allzu extreme Kandidaten sonst bei den eigentlichen Wahlen für die Senatsposten gegen ihre demokratischen Konkurrenten das Nachsehen haben könnten. Die hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Senat wäre in Gefahr - und damit ein wichtiger Eckpfeiler ihrer Macht in Washington.

Luther Strange und Donald Trump in Alabama
REUTERS

Luther Strange und Donald Trump in Alabama

Hinzu kommt, dass Senats-Obere wie Mitch McConnell wenig Lust haben, eine Fraktion mit allzu extremen Polen zusammenhalten zu müssen. Das macht ihnen das Leben schon jetzt schwer. Gerade eben erst musste McConnell den letzten Versuch, die Gesundheitsreform "Obamacare" abzuschaffen, abblasen. Die Senatsmitglieder der Republikaner konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.

Das alles leuchtet wohl auch Trump ein. Deshalb hat er sich darauf eingelassen, in Alabama den moderaten Kandidaten Strange zu unterstützen. Sowohl Trump als auch sein Vize Mike Pence reisten extra an, um für ihn zu werben. Trump startete seine inzwischen berüchtigte "Hurensohn"-Attacke gegen die schwarzen Football-Spieler bei einem Auftritt in Alabama, um seiner rechten Basis zu gefallen. Er machte sich über Roy Moore öffentlich lustig, indem er ihn in einem Radio-Interview ständig "Ray" nannte. Es hat alles nichts gebracht.

Bannons Agenda

Hinter Moores Erfolg stecken alte Trump-Verbündete. Sarah Palin, die "Tea Party"-Ikone. Phil Robertson, Star der TV-Serie "Duck Dynasty". Und natürlich Stephen Bannon, Ex-Wahlkampfchef von Donald Trump. "Die Establishment-Typen in Washington halten euch alle für Idioten", rief Bannon einer johlenden Menge von Moore-Fans in Alabama zu. "Jetzt zeigen wir es ihnen."

Bannon, nun wieder Chef der rechten Newsseite "Breitbart", hat sich nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus fest vorgenommen, neben Moore noch weitere stramm-rechte Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nach Alabama hat Bannon wohl auch Tennessee, Utah, Arizona und Nebraska im Visier.

Seine Denkweise ist klar: Er fürchtet, sein Held Donald Trump könne von allzu moderaten Kräften im Weißen Haus oder im Kongress vom "rechten" Weg abgebracht werden. Das will er mit Macht verhindern, indem er dafür sorgt, dass die moderaten Republikaner in der Partei nichts mehr zu sagen haben. Er will den "Sumpf" des von ihm verhassten Establishments in Washington endlich trockenlegen.

Trump bringt der Machtkampf in eine Zwickmühle. Unterstützt er die radikalen Kräfte zu sehr, droht er die moderaten Republikaner im Kongress endgültig zu verlieren. Auch könnten Bündnisse mit den Demokraten bei wichtigen Reformvorhaben erschwert werden. Weicht er seine nationalistische Populisten-Linie indes auf, droht ihm seine stramm-konservative Basis abhanden zu kommen.

Eine wirkliche Antwort auf das Dilemma scheint der Präsident noch nicht gefunden zu haben. In Alabama gratulierte er Sieger Moore jedenfalls ungewohnt kleinlaut via Twitter. Und diesmal schrieb er sogar seinen Vornamen richtig: "Glückwunsch, Roy."


Zusammengefasst: Im südlichen US-Bundesstaat Alabama hat der radikale Rechtsaußen-Kandidat Roy Moore bei den Republikanern das parteiinterne Rennen um die Kandidatur für einen Senatsposten sehr deutlich gewonnen. Es ist eine Niederlage für Donald Trump, der den moderateren Gegenkandidaten unterstützt hatte. Mehr noch: Zum ersten Mal folgt die rechte Parteibasis Trump nicht mehr. Moore hatte sich unter Mithilfe des rechtsextremen "Breitbart"-Chefs Steven Bannon durchgesetzt - und der hat wohl auch Tennessee, Utah, Arizona und Nebraska im Visier.



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observerlbg 27.09.2017
1. Säkularität?
Und was unterscheidet Charaktere wie Roy Moore nun von den fundamentalistischen Muslimen, die die Scharia als Verfassung fordern? Gottes Gesetz steht also über die Verfassung. Nein, ich glaube nicht, dass Donald Trump rechts überholt wird; er wird untertunnelt. Immer wenn man glaubt, man hätte in den Abgrund geschaut, offenbart sich kurz danach die wahre Hölle. Da sind sie wieder, die Tea-Party-Initiatoren. Aber auch bei uns ist der Schoß noch fruchtbar, aus dem der Faschismus kroch. Also nicht selbstgerecht werden.
bijae 27.09.2017
2.
"er glaubt, dass Gottes Gesetz über der Verfassung der USA steht." So wenig wie ich Donald Trump mag, aber das ist kein schwarzer Tag für ihn, sondern für alle Freiheits- und Demokratie liebenden Menschen. Und es zeigt, dass nicht nur sehr religiöse Muslime, sondern auch angehörige anderer Religion die freiheitliche liberale und demokratischen Wurzeln unserer Gesellschaft untergraben wollen!
hotel_papa 27.09.2017
3. Na, dann gehen Bannons Pläne ja von A-Z auf
Ziel ist ja nicht unbedingt die Macht in Washington, sondern "macht aus dem Staat Guekensalat!" Vielleicht werden die USAians ja endlich wach und schicken Ihre Crazies in die Wüste, aber solange besagte Crazies die beste Wahldisziplin halten...
KingTut 27.09.2017
4. Die Demokraten sind jetzt gefragt
Da kann man nur hoffen, dass die Bevölkerung von Alabama zusammensteht, damit dieser Erzkonservative Roy Moore keinen politischen Einfluss als Senator oder Gouverneur bekommt. Wer bei öffentlichen Auftritten einen Revolver zückt und damit herumprahlt, der begibt sich auf dasselbe Niveau wie einige afrikanische und vorderasiatischen Despoten, die das auch hin und wieder tun. Wie man sich dann noch auf das Christentum, in dem Gewaltfreiheit und Nächstenliebe gepredigt wird, berufen kann, ist mir schleierhaft. Jetzt ist vor allem die Demokratische Partei gefragt, ihren Bürgern zu verdeutlichen, wie gefährlich solche Politiker für ihr Land und den Rest der Welt sind. Man kann ihnen nur die Daumen drücken, dass ihnen das gelingt.
archangel357 27.09.2017
5. Die Politik der Republikaner in Alabama, Louisiana, Oklahoma, Kentucky
...ist das, was passiert, wenn der Familienstammbaum seit 150 Jahren ein Kreis ist. Hauptsache Jesus und Sturmgewehre, weil die ja auch so gut zueinanderpassen.
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