US-Einwanderungsgesetz Senatoren können sich nicht auf Kompromiss einigen

Im US-Senat sind zwei Entwürfe zur Reform des Einwanderungsgesetzes durchgefallen. Gegen den Vorschlag von Präsident Trump stimmten auch einige Republikaner. Die Zukunft von Hunderttausenden "Dreamern" ist ungewiss.

US-Präsident Trump
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US-Präsident Trump


Die Bemühungen im US-Senat um eine Reform des US-Einwanderungsgesetzes sind vorerst gescheitert. Der Senat hat gleich zwei Vorschläge abgelehnt. Die Aussichten auf eine zeitnahe Reform erscheinen damit noch ungewisser als bislang.

Im Kern geht es um die Zukunft von 1,8 Millionen jungen Einwanderern, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen, den sogenannten Dreamern. Sie sind wegen einer Regelung aus der Zeit Barack Obamas bis März vor Abschiebungen geschützt. Seit Monaten wird heftig über eine Reform des Einwanderungsgesetzes diskutiert.

Mehrere Senatoren hatten parteiübergreifend einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sah nur moderate Änderungen in den Einwanderungsbestimmungen vor, gleichzeitig sollte der Grenzschutz verbessert werden.

Der Gesetzentwurf komme dem breiten, parteiübergreifenden Wunsch nach, den "Dreamern" den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, und ziele gleichzeitig darauf, den Strom illegaler Einwanderer zu stoppen, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Sie hatte die Gruppe gegründet, die aus jeweils acht Demokraten und acht Republikanern bestand.

Senatoren Susan Collins, Jeff Flake, Joe Manchin, Jeanne Shaheen
DPA

Senatoren Susan Collins, Jeff Flake, Joe Manchin, Jeanne Shaheen

Trump spricht von "totaler Katastrophe"

Zwar stimmten 54 der 100 Senatoren für die Gesetzesvorlage. Doch für die Verabschiedung wären mindestens 60 Stimmen nötig gewesen. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung mit einem Veto gedroht. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage als "totale Katastrophe".

Trump hatte einen anderen Plan vorgelegt, der "Dreamern" zwar einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll. Im Gegenzug sollen die Demokraten jedoch der Finanzierung für die geplante Mauer nach Mexiko zustimmen. Zudem soll die Einwanderungspolitik verschärft werden.

Trump will nicht nur die illegale Einwanderung stoppen, sondern auch legale Einwanderungsmöglichkeiten einschränken: So soll die Greencard-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und der Familiennachzug drastisch eingeschränkt werden.

Doch auch Trumps Entwurf scheiterte klar im Senat. Nur 39 Senatoren stimmten dafür, 60 dagegen. Das heißt, dass auch mehrere Republikaner gegen Trump stimmten. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 51 Sitze. Weil die Bemühungen nun scheiterten, befürworten manche Politiker eine Übergangslösung zum Schutz der "Dreamer".

"Dieses Votum ist der Beweis, dass Präsident Trumps Migrationspläne niemals Gesetz werden", heißt es in einer Mitteilung des Oppositionsführers im Senat, Chuck Schumer. "Wenn er aufhören würde, parteiübergreifende Anstrengungen zu torpedieren, könnte es ein gutes Gesetz geben."

koe/AFP/Reuters/dpa

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sven2016 16.02.2018
1.
Trump wird keinem Gesetz zustimmen, das er nicht selbst eingebracht hat. Sein Gerede von "wenn sich der Kongress einigt, unterschreibe ich das" ist wieder nur gelogen. Die Legislative ist weitgehend funktionslos. Also herrscht der Don! Vermutlich ist das schon der komplette Plan. Schlimm.
JungUndFrei 16.02.2018
2.
Die wichtigste Lektion aus dem Problem mit den Dreamern ist, dass ein Staat klare Regeln braucht und diese auch durchsetzen muss, dann entstehen auch solche Zwickmühlen nicht. Wir in Deutschland produzieren uns dieses Problem sehenden Auges mit der langjährigen Duldung. Der Staat sollte sich entscheiden, entweder jemand darf (einen festgelegten Zeitraum lang) bleiben, oder er wird abgeschoben. Dieses in der Luft hängen und nichts tun dürfen, insbesonders Arbeiten, ist ein unhaltbarer Zustand für beide Seiten.
nahal 16.02.2018
3.
Zitat von sven2016Trump wird keinem Gesetz zustimmen, das er nicht selbst eingebracht hat. Sein Gerede von "wenn sich der Kongress einigt, unterschreibe ich das" ist wieder nur gelogen. Die Legislative ist weitgehend funktionslos. Also herrscht der Don! Vermutlich ist das schon der komplette Plan. Schlimm.
Ja, so ist es, wenn man keine Ahnung vom US-System hat; Der Präsident kann kein Gesetz "einbringen". Er kann einem von beiden Häusern der Legislative beschlossenem Gesetz zustimmen oder ablehnen. Dann kann die Legislative mit 3/4 Mehrheit das Präsidenten-Veto überstimmen. Der Präsident hat seine Prioritäten für eine Zustimmung klar gemacht: 1. ca 1,8 Mio illegale Einwanderer, die vor 2012 ins Land gekommen sind, erhalten die Möglichkeit US-Staatsbürger zu werden. 2. Das Geld für die Grenzsicherung (Infrastruktur) wird genehmigt 3. Die Lottery wird abgeschafft 4. Der Familiennachzug wird strenger geregelt. Das alles sind Forderungen, die weit über die ursprünglichen Forderungen der Demokraten hinausgehen.
Axl Wolff 16.02.2018
4. "mexican ANTIFA"
.. wenn dieses unseelige DACA dann bald ausläuft, sollte man eben diese arroganten Aggro-Aktivisten (die ihrem vollmundig-anmassenden Forderungen beim Durchschnittsammi einen Bärendienst erwiesen haben) bevorzugt deportieren, die ihrer vermeintlichen Wahlheimat aller Orten mit rotzfrecher Respektlosigkeit begegnen, in dem Plätze besetzen, mit Sitzblockaden das öffentliche Leben schikanieren etc. .. niemand, der nur einen Hauch Loyalität für das eigene Land empfindet, will sich sowas ins Nest legen lassen! Auch sollte man alles, was mit mexikanischer Flagge protestiert, in eben dieses Land verfrachten!
ambulans 16.02.2018
5. leutchen,
wenn ihr dieses erratische "genie" mit der fönfrisur wirklich verstehen wollt - lest michael wolffs "fire and fury" - selbst wenn der manchmal ein wenig ungenau (zeitdruck?) sein sollte. gibts seit heute auch auf deutsch ... enjoy & have fun, dr. ambulans (alle kassen)
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