Trump und die Republikaner Ein Tweet - und die Partei spurt

Eigentlich wollten die Republikaner im US-Kongress eine ungeliebte Kommission abschaffen. Doch Donald Trump kritisiert das auf Twitter harsch. Prompt ändert seine Partei den Kurs.

Künftiger US-Präsident Donald Trump
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Künftiger US-Präsident Donald Trump


Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Meinungsäußerungen auf Twitter regelmäßig für Wirbel. Kurz vor seinem Amtsantritt hat er es nun geschafft, eine Reformbestrebung seiner Partei zu kippen - mit einem einzigen Tweet.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten eigentlich versuchen, die unabhängige Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, zu entmachten. Am Montag hatten sich die Konservativen dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen.

Trump kritisierte dieses Vorhaben jedoch auf Twitter und erinnerte daran, dass der Kongress wichtigere Entscheidungen zu treffen habe, als die Abschaffung einer ungeliebten Kommission - so unfair diese auch sei.

"Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind," forderte Trump in einem zweiten Tweet und löste damit eine Dringlichkeitssitzung aus, die zum Umschwung bei den Republikanern führte. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhaus-Präsidenten, Paul Ryan, kündigte daraufhin an, der Vorschlag werde zurückgezogen.

Nicht nur auf politischer Ebene setzte sich Trump durch. Auch der zweitgrößte US-Autobauer Ford beugte sich dem Druck des neuen Präsidenten. Ein 1,6 Milliarden Dollar teures Werk im mexikanischen San Luis Potosi werde nicht gebaut, erklärte das Unternehmen. Statt dessen sollen 700 Millionen Dollar in ein Werk im US-Bundesstaat Michigan investiert werden.

Fords Entscheidung sei das Ergebnis der Politik des künftigen Präsidenten, twitterte ein Trump-Sprecher.

Auch zum Gefangenlager Guantanamo Bay auf Kuba äußerte sich Trump auf Twitter und sprach sich dagegen aus, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefängnis freizulassen. "Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", schrieb er.

Noch-Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben.

asc/dpa/Reuters



insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 03.01.2017
1.
Na, der "president elect" hält die ganze Truppe ja ganz schön auf Trapp. Scheint so, dass er - zumindest momentan - wichtig von unwichtig zu unterscheiden versucht. Aber ratzfatz - alle bewegen ihren A... Dass das so läuft, könnte ja auch Vorteile haben. Abwarten - mehr geht z.Zt. nicht.
susuki 03.01.2017
2.
Lol, Management by tweet
Atheist_Crusader 03.01.2017
3.
Er sagt nicht, dass die Entmachtung der Ethikkomission falsch sei. Er nennt sie sogar unfair und unterstützt damit indirekt die Pläne. Er sagt ganz einfach nur, dass es gerade wichtigere Dinge gäbe. Das heißt noch lange nicht, dass es nicht passieren wird. Gerade Trumps Regierungsmannschaft wird Ethikkommissionen wohl einige Arbeit verschaffen.
danzka_ 03.01.2017
4. Regieren 2.0
Klasse, wie einfach das geht! Der Chef macht ne Ansage per Twitter und fertig... Aber wirklich? Ich kann's und will's mir nicht vorstellen.
instant feedback 03.01.2017
5. Trump löst seine Wahlversprechen ein
Auch diese Überschrift ist wieder sehr negativ formuliert, obwohl Trump doch etwas Positives entgegen dem Willen seiner Partei durchgesetzt hat. Diese Kommission untersucht das Fehlverhalten von Abgeordneten. Sie abzuschaffen wäre eine Maßnahme gegen die Transparenz, gegen Trumps Bestreben, den "Sumpf" auszutrocknen. Daher beendete er seinen Tweet auch mit den Initialen DTS (drain the swamp). Auch die Entscheidung der Automobilfirma Ford, kein neues Werk in Mexiko zu eröffnen. sondern stattdessen Hunderte Arbeitsplätze in den USA neu zu schaffen, ist ein sehr positives Signal, das natürlich nur durch Trumps Kritik an der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland und Drohung von Strafzöllen erreicht wurde. Daher hätte die Überschrift besser gelautet: Trump löst seine Wahlversprechen ein.
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