US-Strafzölle Ryan bekräftigt Kritik an Trumps Kurs

Der mächtigste Republikaner im US-Kongress stellt sich gegen den Präsidenten: Paul Ryan ist gegen Trumps Pläne, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Der Fokus solcher Maßnahmen müsse enger gefasst werden.

Paul Ryan
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Paul Ryan, Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, hat sich in der Frage von Importzöllen für Stahl und Aluminium erneut entschieden gegen US-Präsident Donald Trump positioniert.

Es brauche bei den geplanten Schutzzöllen für die US-Wirtschaft einen "chirurgischen Angang". Die von Trump erdachten Zölle seien zu breit angelegt und setzten die USA möglichen wirtschaftlichen Gegenangriffen aus. Darum müsse das Weiße Haus den Fokus der geplanten Maßnahmen enger fassen. Gespräche dazu verliefen aber "ermutigend", so Ryan.

Es sei offensichtlich, dass es "Missbrauch" gebe, sagte Ryan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz republikanischer Abgeordneter. "Es gibt eindeutig Überkapazitäten und Preisdrückerei bei Stahl und Aluminium bei einigen Ländern, insbesondere bei China", so Ryan. Er finde aber, es sei "klüger, chirurgisch und gezielter vorzugehen".

Vor Ryan hatten schon andere Republikaner im US-Kongress gegen den Plan des Präsidenten mobil gemacht, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Ryan und seine Mitstreiter warnen Trump vor einem neuen "Handelskrieg" mit unabsehbaren Folgen. Zu Ryan hieß es bereits am Montag, er und seine Kollegen forderten "das Weiße Haus dringend dazu auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen".

Trump hatte die Strafzölle zum Schutz der US-Industrie, die vor allem China treffen sollen, aber auch der EU schaden würden, schon kurz nach seiner Amtseinführung angekündigt. Mehrfach hatte Trump anderen Ländern "unfairen" Wettbewerb vorgeworfen und unter anderem auch deutschen Autobauern gedroht.

Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen im Fall von weit gefassten Stahl- und Aluzöllen der USA. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug unter anderem Tarife auf US-amerikanische Exportgüter wie Whisky und Motorräder vor.

cht/Reuters



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