Republikaner warnen Trump "... das wäre der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft"

Donald Trump attackiert das FBI und feiert die Entlassung von Ex-Vize McCabe. Prominente Republikaner warnen den US-Präsidenten davor, gegen Sonderermittler Robert Mueller vorzugehen.

Donald Trump
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Nach den jüngsten Twitter-Attacken des US-Präsidenten und den Äußerungen seines Anwalts haben führende Mitglieder der republikanischen Partei Donald Trump davor gewarnt, sich in Robert Muellers Ermittlungen zur Russlandaffäre einzumischen - oder gar zu versuchen, diese zu unterbinden.

Trump hatte am Sonntagmorgen via Twitter erneut verbreitet, die Ermittlungen seien "unfair", es habe keinerlei Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gegeben. Er kritisierte, dass Muellers Team aus 13 Demokraten und keinem einzigen Republikaner bestehe. Mueller selbst ist Republikaner. Er wurde von Vize-Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt, auch er ist Mitglied der republikanischen Partei. (Die "Washington Post" hat hier Informationen zu allen 17 Mitgliedern des Mueller-Teams aufgelistet, inklusive Parteizugehörigkeit und Spendenverhalten.)

Nur einen Tag vor Trumps Twitter-Attacke - US-Medien zufolge erwähnte er dabei Mueller zum ersten Mal namentlich - hatte sein Anwalt John Dowd das Justizministerium aufgefordert, die Russland-Untersuchungen unverzüglich einzustellen. Sie seien von vornherein ein Fehler und "korrumpiert durch politische Vorurteile" gewesen. Dowd sagte der "Washington Post", er spreche nicht für Trump, sondern für sich selbst. Zuvor hatte er der Webseite "Daily Beast" das Gegenteil gesagt.

Kritiker werteten das - und die Umstände der Entlassung von Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe - als weiteres klares Zeichen für systematische Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen zu unterbinden. Aus dem Weißen Haus kam dazu in der Nacht zu Montag ein Dementi: Demnach zieht Trump eine Entlassung Muellers nicht in Betracht. Er diskutiere das Thema auch nicht, heißt es in einer Erklärung des Anwalts Ty Cobb.

Zuvor hatten führende Republikaner Trump deutlich davor gewarnt, gegen Mueller vorzugehen:

  • Jeff Flake, Senator aus Arizona, sagte gegenüber CNN, er erwarte von seinen Kollegen im Kongress, dass sie den Äußerungen Trumps und einem möglichen Versuch, die Ermittlungen unterbinden zu lassen, etwas entgegensetzten. "Sollte er gegen Mueller vorgehen, werden wir handeln."
  • Der einflussreiche Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ließ über seine Sprecherin mitteilen: "Herr Mueller und sein Team sollen in der Lage sein, ihre Arbeit zu tun."
  • Jeder Versuch, Mueller zu entlassen, wäre katastrophal für Trump, sagte Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, dem Sender CNN. "Sollte er das versuchen, wäre das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft." Graham forderte zudem, die Umstände von McCabes Entlassung untersuchen zu lassen.
  • Auch Senator Marco Rubio aus Florida kritisierte die Art und Weise, wie McCabe entlassen wurde. Bezogen auf die Ermittlungen von Mueller sagte Rubio dem TV-Sender NBC, er sei zuversichtlich, dass diese "fair und sorgfältig" abliefen und die Wahrheit ans Licht bringen würden.

McCabe war am späten Freitagabend (Ortszeit) von Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden - zwei Tage vor seinem 50. Geburtstag, an dem er ohnehin vorzeitig in den Ruhestand gehen wollte. Mit der Entlassung kurz davor könnte er einen Teil seiner Pension verlieren. Offiziell wurde die Entlassung mit dem Vorwurf begründet, McCabe habe Medien interne Informationen gegeben und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. McCabe widerspricht dem vehement.

Trump bejubelte die Entlassung auf Twitter und schrieb unter anderem von einem "großartigen Tag für die Demokratie". Es folgten dann am Wochenende eine ganze Reihe von Tweets, in denen er dem FBI unter anderem "undichte Stellen, Lügen und Korruptheit" bis hinauf in die Spitze vorwarf. "Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI."

Comeys Buch schon vor Verkaufsstart ein Bestseller

Der ehemalige FBI-Chef Comey, den Trump am 9. Mai entlassen hatte, entgegnete auf Twitter: "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören. Dann kann es selbst entscheiden, wer ehrenhaft ist und wer nicht." Comey hat für den kommenden Monat ein Buch angekündigt, in dem es auch um die Russland-Ermittlungen gehen soll. Und das ist schon jetzt ein Bestseller.

Zwar soll "A Higher Loyalty: Truth, Lies, and Leadership" erst am 17. April erscheinen, es kann aber schon seit Wochen vorbestellt werden. Nun ist es bei Amazon auf Platz 1 der Verkaufscharts. Wie CNN berichtet, lag es am Samstag noch auf Platz 15. Dann legten Trump und Comey via Twitter los - und das Buch stieg auf den Spitzenplatz.

aar/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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Velociped 19.03.2018
1. Es geht hier nicht um Wahlbeeinflussung
Wahlbeeinflussung ist in den USA in großen Teilen legal. Anders als viele anderen Staaten jedoch ist in den USA die Wahlbeeinflussung von Konzernen legal, aber von Ausländern illegal. An diesen Maßstäben gemessen, würden US-Bürger in vielen Staaten Gesetze brechen. Aber wie gesagt, gibt es entsprechende Regeln nur in wenigen Staaten. Das fängt bereits dabei an, dass die Beauftragung von ausländischen Dienstleistern zur Unterstützung des Wahlkampfs illegal sein kann. Gälte entsprechendes in Deutschland, könnte bereits der Einsatz von Anzeigen in Facebook oder Twitter ebenfalls illegal sein. Anders ausgedrückt, gegen Trump wird wegen etwas ermittelt, was in Deutschland legal wäre. Damit bleibt es natürlich in den USA trotzdem illegal. Jedoch wird jede Entrüstung über sein Verhalten im Wahlkampf aus deutscher Sicht zur offensichtlichen Doppelmoral. Aber darin sind wir Deutschen in den letzten Jahren immer besser geworden.
hansriedl 19.03.2018
2. Trumps Anwalt
nimmt Entlassung Andrew McCabes zum Anlass, die Einstellung der Russland-Ermittlungen zu fordern, Trump stellt die Unabhängigkeit Muellers in Frage. Trumps "Offensive" ist schlichte Panik siehe Story zu Cambridge Analytica https://www.theguardian.com/news/20…nnon-trump
BeatDaddy 19.03.2018
3. Lasst ihn den
Sonderermittler doch feuern, denn das wäre es dann gewesen mit der Präsidenten-Nummer...Gab neulich die Doku über Watergate von Redford...Einen größeren Fehler kann Trump nicht machen. Und dann ist die ganze Welt ihn endlich los...
s.l.bln 19.03.2018
4. Endlich wachen die...
...Republikaner mal auf. Hat ja beschämend lange gedauert. So langsam dürfte es zumindest Trumps engsten Handlangern dämmern, daß man sich ohne Konsequenzen nicht beliebig lang jeden zum Feind machen kann. Er selbst ist für diese Erkenntnis zu selten in der realen Welt unterwegs. Hätte mir vor zwei Jahren jemand gesagt, daß die Amis mal einen anerkannten Twitter Troll zum Präsidenten wählen, ich hätte es nicht geglaubt.
eggie 19.03.2018
5. Überschrift
Nachdem es den Republikanern um Macht um jeden Preis geht, wird er auch das überstehen. Auch die Öffentlichkeit stört sich in der Mehrheit kaum an seinem politische Gebaren. Insofern ist auch das hier nur Heissluft. Schlimmer ist eigentlich, welche Folgen die Freude an derartiger Politik weltweit zeitigt. Überall sind rechtsgerichtete Regimes auf dem Vormarsch und sie mobilisieren derart viel reaktionäres, rassistisches und antisemitisches Potential, dass es langsam Zeit wird, sich darum zu sorgen, statt um Banalitäten wie Tippfehler von Trumps Twitteraccount. Aber selbst Medien wie der Spiegel interessiert letztlich nur das.
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