Russlandaffäre Vizejustizminister dementiert Bericht über Abhören von Trump

Rod Rosenstein soll laut "New York Times" vorgeschlagen haben, den US-Präsidenten aufzunehmen, um so dessen Amtsunfähigkeit zu dokumentieren. Der Vizejustizminister nennt den Bericht "unzutreffend".

Jeff Sessions (l.), Rod Rosenstein
AFP

Jeff Sessions (l.), Rod Rosenstein


In der Russlandaffäre in den USA hat der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein einen Bericht dementiert, wonach er einen Vorschlag über das heimliche Abhören von Präsident Donald Trump gemacht haben soll. Der Artikel der "New York Times" sei "unzutreffend und fachlich falsch", erklärte Rosenstein in einer Stellungnahme, aus der mehrere US-Medien zitierten.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Rosenstein habe im Frühling 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich im Weißen Haus aufzunehmen, um das Chaos in der Regierung zu offenbaren. Er habe zudem die Möglichkeit aufgebracht, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden, damit Trump für amtsunfähig erklärt werden kann. Der Zusatzartikel beinhaltet diese Möglichkeit.

Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf Personen, die über die Vorfälle selbst unterrichtet worden seien oder über Notizen informiert worden seien, die diese geschildert hätten.

Sarkasmus oder ernster Vorschlag?

Rosenstein erklärte in der Stellungnahme, der Bericht basiere offensichtlich auf Quellen, die voreingenommen gegenüber dem Ministerium seien und ihre eigene politische Agenda vorantreiben wollten. Basierend auf seinem persönlichen Umgang mit Trump gebe es keine Grundlage, den 25. Zusatzartikel anzurufen.

Die "New York Times" zitierte zudem aus einer Erklärung eines Mitarbeiters des Justizministeriums, der dabei gewesen sei, als Rosenstein den Vorschlag über das heimliche Abhören gemacht habe. Dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte die Bemerkung, erklärte aber, Rosenstein habe sie auf sarkastische Weise gemacht.

Rosenstein hat die Aufsicht über die Russlandermittlungen des FBI, bei der es um eine mögliche Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 geht. Er setzte im Mai 2017 Robert Mueller als Sonderermittler ein.

Trump zieht Freigabe von Dokumenten zu Russlandermittlungen zurück

Der US-Präsident sieht unterdessen vorerst von der umstrittenen Freigabe von Dokumenten zur Russlandermittlung des FBI ab. Stattdessen soll nun ein interner Ermittler des Justizministeriums die Dokumente prüfen, wie Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Er fügte aber hinzu, dass er die Papiere immer noch freigeben könnte, sollte dies notwendig sein.

Trump hatte das Justizministerium und das Büro des Nationalen Geheimdienstkoordinators ursprünglich angewiesen, die Geheimhaltungsstufe einer Reihe von Dokumenten aufzuheben. Diese stehen unter anderem mit der Überwachung seines ehemaligen Wahlkampfmitarbeiters Carter Page in Zusammenhang.

Das FBI hatte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung von Page mit der Begründung erwirkt, dass er gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Er soll Beziehungen mit russischen Regierungsmitarbeitern gepflegt haben.

mkl/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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ulrich-lr. 22.09.2018
1. Verdächtig
Mein Schwester musste neulich zugeben, dass sie in einem Zug fuhr. In einem der Wagen soll ein Russe gesessen haben, der angeblich gesagt hat, dass er Putin ganz gut fände. In welchem Wagen genau und ob es wirklich ein Russe war, konnte nicht festgestellt werden. Meine Schwester wusste angeblich nicht einm war natürlicvh sehral, in welchem Wagen sie selbst war, weil sie keine Paltzkarte hatte. Das war natürlich sehr verdächtig, denn sie hätte ja wissen müssen oder können, dass überall Russen sein könnten. Nun bibbrt sie, dass Mueller ihre Auslieferung in die USA erwirkt. Sie grübelt schon, welchen Deal sie machen könnte - Klartext: wen sie beschulidgen könnte, irgendetwas Schlimmes getan zu haben.
slymore 22.09.2018
2. factually incorrect...
... sachlich bzw. faktisch falsch, aber sicher nicht "fachlich". Wer übersetzt sowas?
cipo 22.09.2018
3.
Ãh, das Intrigantenstadl will mal wieder von einem brisanteren Thema ablenken (dem Fall Kavanaugh) und hat diese Geschichte über Rosenstein selbst an die NTYT geleakt.
Anandamid 22.09.2018
4. Crazy. Der Erkenntnisgewinn da von dem illegale Abhören
...ist jetzt auch net so gross, wie die bapto-zionistischen Mainstream-Medien uns immer wieder weismachen wollen. Trump hat doch Twitter ^__^ hth
Papazaca 22.09.2018
5. Lanciert Trump jetzt einen Grund, Rosenstein abzusetzen?
Rosenstein ist ja der Mann, der die Sonderermittelung von Mueller beaufsichtigt. Falls Trump Rosenstein wegen eines Vorwandes ablöst, kann er Mueller besser kontrollieren, ihn vielleicht sogar stoppen. Das alles erinnert sehr an Watergate. Es gibt nur ein Problem: Ein Teil der Ermittlungen hat Mueller quasi ausgelagert, die finden auf der Ebene von Staaten statt (New York zum Beispiel) Die kann auch ein Justizminister nicht stoppen. Und dazu kommen die Wahlen. Werden die Wähler Trump abstrafen, falls er Rosenstein entläßt? Und nach den Wahlen haben vielleicht die Demokraten das Sagen und überziehen Trump mit Untersuchungsausschüssen bis zu einem Impeachment. Es wird eng für Trump.
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