Trumps neuester Minister Dr. Lobhudel erbt das 200-Milliarden-Ministerium

Als Leibarzt des Präsidenten ist Ronny Jackson vor allem mit Elogen über Trumps Gesundheitszustand aufgefallen. Nun soll er das wichtige Veteranenministerium führen. Seine Qualifikation: Er war beim Militär.

Ronny Jackson
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Es braucht derzeit nicht viel, um in den USA einen hochrangigen politischen Posten zu verlieren. H.R. McMaster, der ehemalige nationale Sicherheitsberater, weiß das. Rex Tillerson, der ehemalige Außenminister, weiß das. Zahlreiche Helfer im Weißen Haus wissen das.

Gleichzeitig braucht es aber auch nicht viel, um einen hochrangigen politischen Posten zu erlangen. Ein gutes Verhältnis zum Präsidenten, Ideen und Aussagen, die mit denen Trumps auf einer Linie liegen - all das ist längst wichtiger als ein besonders beeindruckender Lebenslauf. Das weiß nun auch Konteradmiral Ronny Jackson. Er soll als Veteranenminister auf David Shulkin folgen, der Kongress muss die Personalie noch absegnen.

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Als sich die Entlassung Shulkins in den vergangenen Wochen andeutete, wurden mehrere Nachfolger gehandelt. Jackson gehörte nicht dazu. Bisher hatte er als persönlicher Leibarzt Trumps gedient. Die Sympathien des Präsidenten gewann er spätestens im Januar, als er fast eine Stunde lang vor den Kameras stand und Fragen von Journalisten beantwortete. Er sollte die Debatte um den Geisteszustand des Präsidenten beenden. Also sprach Jackson infolge eines Gesundheitschecks von der hohen "Energie und Ausdauer" des Präsidenten, von seiner "exzellenten Gesundheit", von seinen "unglaublichen Genen". Der Auftritt hinterließ bei Trump offenbar Eindruck.

Veteranenorganisation "enttäuscht und besorgt"

Eine gewisse Qualifikation für eine Funktion rund um Veteranen bringt Jackson mit. 1995 begann er, für die Navy zu arbeiten. Jackson spezialisierte sich auf Notfallmedizin und war ab 2005 im Irak stationiert. Auch Trump betonte vor allem die militärische Erfahrung seines Nominierten. Dieser sei "hoch ausgebildet und qualifiziert" und habe "das gewaltige Opfer, das unsere Veteranen leisten, aus erster Hand gesehen". Jackson habe außerdem "eine tiefe Wertschätzung für das, was unser großartiges Land ihnen schuldig ist".

Aber reicht das auch, um das Veteranenministerium zu leiten? Nach dem Pentagon ist es mit 360.000 Mitarbeitern die zweitgrößte US-Regierungsbehörde. Eine der größten Veteranenorganisationen drückte schnell Besorgnis aus: "Wir sind enttäuscht und recht besorgt", sagte Joe Chenelly, der Geschäftsführer von Amvets, einer Vereinigung von Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg sowie aus den Kriegen in Korea und Vietnam. "Die Regierung muss bereit sein, zu beweisen, dass er dafür qualifiziert ist, so eine gewaltige Agentur zu führen, eine 200-Milliarden-Dollar-Bürokratie", sagte Chenelly.

Als Slogan trägt das Ministerium einen Auszug aus einem Zitat von Präsident Abraham Lincoln. Es kümmert sich demnach "um denjenigen, der den Kampf gefochten hat, und um seine Witwe und seine Waise".

Große Missstände in der Behörde

Nach 15 Jahren ständiger Kriegseinsätze der US-Armee ist die Behörde mit der Betreuung von Millionen Veteranen allerdings immer wieder überfordert. Im Jahr 2014 war es in Phoenix zu einem Skandal gekommen: Eine Klinik des Veteranenministeriums log systematisch, was die Wartezeiten der Patienten anging. Dutzende Kriegsrückkehrer starben, während sie auf einen Termin warteten. Es folgten Ermittlungen in zahlreichen weiteren Einrichtungen der Behörde.

Noch im Wahlkampf hatte Trump das Ministerium als "die korrupteste" Behörde bezeichnet. Er sagte außerdem, er wolle den Zugang zum privaten Sektor ausweiten und so die Zahl der Veteranen verdreifachen, die "einen Arzt ihrer Wahl" aufsuchen könnten. Es bleibt eine der großen Fragen, wie weit und wie schnell die gesundheitliche Versorgung für Veteranen privatisiert werden soll.

Die Konservativen fordern das schon lange, auch deshalb gab es laut "New York Times" ein Zerwürfnis mit Shulkin. Dessen Entlassung könnte eine weitere Privatisierung nun erleichtern - trotz lauter Kritik. "Jede größere Veteranenorganisation in diesem Land lehnt die Privatisierung des Veteranenministeriums energisch ab", erklärte Senator Bernie Sanders kürzlich in einem Statement.

David Shulkin
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David Shulkin

Die großen Probleme der Behörde konnte Shulkin in seiner Amtszeit seit Februar 2017, trotz kleinerer Erfolge, nicht beheben. Seinen Job verlor er letztlich aber auch wegen eines kleineren Skandals. Ein Untersuchungsbericht besagte, dass er seine Frau mit auf eine Dienstreise nach Europa nahm - und dann auf Kosten des Steuerzahlers Sightseeing betrieb.

Auf seinen Nachfolger Ronny Jackson warten enorme Aufgaben. Die Wartezeiten für Patienten sind weiter lang, die veraltete Infrastruktur des Ministeriums soll deshalb für mehrere Milliarden Dollar erneuert werden. Außerdem müssen viele Kriegsversehrte stundenlang fahren, um ein Armeekrankenhaus zu erreichen, weil einige Einrichtungen wegen Geldmangel geschlossen wurden. Die Betreuung von Soldaten, die mit massiven psychischen Problemen zurückkehren, soll zudem verbessert werden.

Shulkin dagegen reiht sich in die lange Reihe der Ex-Trump-Untergebenen. Dabei hatte sein Chef noch im Juni 2017 gesagt, den Slogan "You're fired" ("Du bist gefeuert") aus seiner einstigen Reality-Show "The Apprentice" werde Shulkin nie hören müssen: "Wir werden diese Worte bei unserem David nie verwenden müssen", so Trump damals. Nun also doch.

Mit Material von AP, AFP und dpa



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Knackeule 29.03.2018
1. Bei uns nicht
Empörend, dass in der Trump-Administration Spitzenpositionen nicht nach Qualifikation, sondern nach dem Nasenfaktor besetzt werden. Gottseidank ist das in der deutschen und der EU-Politik ganz anders. Hier zählt nur die Spitzenqualifikation und nix anderes, oder etwa nicht ?
bloodyhell 29.03.2018
2. Der Rausschmiss der Woche
Echt toll, jede Woche ein Rausschmiss! Wer ist der nächste? Reality Show pur ! Also unterhaltsam ist er, der Trampel aus dem weißen Haus :-)
dw13 29.03.2018
3. Persönlicher Leibarzt
Jackson wurde von Präsident Obama in das Weiße Haus berufen. Da von "Trumps persönlichem Leibarzt" zu sprechen, ist schon lustig. Und wenn es um die nötige Qualifikation für Ministerposten geht, sollte einen, gerade in Deutschland, eigentlich nichts mehr schockieren.
conocedor 29.03.2018
4. Ist das irgendwo anders?
"Aber reicht das auch, um das Veteranenministerium zu leiten?" Wo ist das Problem? Hierzulande reicht eine Approbation als Ärztin ja auch, um später das Verteidigungsministerium zu leiten. Und dass eine Berufsbiographie mit Stationen lohnabhängiger Tätigkeit oder überhaupt rudimentäre Kenntnisse der Arbeitswelt Voraussetzung wären, um später als Bundesarbeitsminister(in) zu reüssieren, ist ebenso nicht bekannt. Auch für das Fortkommen in der hiesigen Bundespolitik sind Netzwerke, Beziehungen und Loyalitäten allemal förderlicher als nur eine ausgewiesene Qualifikation für das betreffende Fachgebiet. Zumindest unter diesem Aspekt muss auf Trumps Personalpolitik also nicht so hochnäsig herabgeblickt werden.
zynik 29.03.2018
5.
Zitat von KnackeuleEmpörend, dass in der Trump-Administration Spitzenpositionen nicht nach Qualifikation, sondern nach dem Nasenfaktor besetzt werden. Gottseidank ist das in der deutschen und der EU-Politik ganz anders. Hier zählt nur die Spitzenqualifikation und nix anderes, oder etwa nicht ?
Nene, Trump spielt da wirklich in einer eigenen Liga. Was da jetzt an geballter Inkompetenz im Weißen Haus sitzt, sowas muss man erstmal zusammen kriegen. Und die besondere Pointe: Gewählt wurde diese ehrenwerte Gesellschaft von den "drain the swamp"-Brüllern, die es dem Establishment mal so richtig zeigen wollten. Sad.
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