Trumps Entscheidung über Grenzmauer Der Notausgang

Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen - und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Von , New York


So eilig ist der Notstand offenbar nicht. Als US-Präsident Donald Trump mit 40 Minuten Verspätung im Rosengarten des Weißen Hauses erscheint, erzählt er erst mal langatmig von anderen Dingen. Von den Handelsgesprächen mit China und der EU, von Syrien, von seinem kommenden Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Erst dann widmet sich Trump dem, was er, wie schon oft zuvor, als "Krise der nationalen Sicherheit an unserer Südgrenze" bezeichnet - als eine "Invasion unseres Landes": Da ihm der Kongress das Geld für einen Mauerbau verweigere, müsse er nun eben andere Wege gehen.

Und damit kündigt er, wie erwartet, den nationalen Notstand an.

Diese Option, mit der er seit Wochen liebäugelt, ist im Fall der Mauer aber nicht nur radikal, sondern auch über Parteigrenzen hinweg umstritten: Die auf dem Papier zwar legale Notstandserklärung verbiegt alle Normen - und schafft einen historischen Präzedenzfall, der entscheiden wird, wie viel Macht einem US-Präsidenten zusteht.

Im Video: Haushaltsstreit in den USA - Präsident in Not

Darf Trump das?

Technisch gesehen ja. Im National Emergencies Act ist "Notstand" nicht definiert, es gilt das Ermessen des Präsidenten: Bei einer realen Bedrohung der nationalen Sicherheit darf er am Kongress vorbei Haushaltsgelder ausgeben. Das soll ihm Handlungsspielraum schaffen und ist kein Sonderfall: Mit der aktuellen Anordnung sind in den USA zurzeit 32 Notstände in Kraft. Viele bestehen seit Jahrzehnten, meist drehen sie sich um finanzielle Maßnahmen gegen Fremdstaaten und internationale Verbrecher. Den bekanntesten Notstand rief George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus, auch er dauert bis heute an.

Worum genau geht es?

Trumps Mauer begann als Trick seiner Redenschreiber: Im Wahlkampf 2016 wollten die ihm mit einem simplen Slogan ("Build the wall!") daran erinnern, immer auch über Einwanderung zu sprechen. Daraus wurde dann sein Top-Wahlversprechen. Seit die neu erstarkten Demokraten dessen Finanzierung blockieren, riskierte Trump erst erfolglos einen Shutdown und beschwört nun eine "Krise an der Grenze". Kommunalpolitiker vor Ort bestreiten, dass es die überhaupt gibt, auch die Migrantenstatistiken sprechen dagegen.

Wie funktioniert der Notstand?

Trump bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Milliarden Dollar aus versteckten Haushaltsquellen, darunter den Drogen-Beschlagnahmungskassen mehrerer Ministerien und aus dem militärischen Baufonds des Pentagons. Letzterer dürfe genutzt werden, "um die Nation zu verteidigen", sagte Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney kurz vor Trumps Rosengarten-Aufritt. Mit den vom Kongress bewilligten 1,73 Milliarden Dollar für "Grenzsicherheit" kämen so rund acht Milliarden Dollar für den Mauerbau zusammen. Das ist allerdings eine Verfälschung: Besagte Kongressgelder sind ausdrücklich nicht für eine Mauer bestimmt, sondern für andere Mittel.

Was sind die politischen Folgen?

Verfassungsrechtler fürchten einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Jurist und TV-Kommentator Jeffrey Toobin sieht in Trumps Notstandserklärung ein "Zeichen, dass das Land auf eine autoritäre Zukunft zurast". Wenn ein Präsident am Kongress vorbei handeln könne, nur um ein Lieblingsprojekt zu realisieren, würde er seine verfassungsrechtlich beschränkte Machtfülle "enorm ausweiten". Selbst führende Republikaner hatten Trump deshalb davon abgeraten: Er bahne damit den Weg für künftige demokratische Präsidenten, per Notstand zum Beispiel das bei vielen Wählern beliebte Waffenrecht einzuschränken.

Wird die Mauer nun gebaut?

Wahrscheinlich nicht. Der Kongress könnte versuchen, die Erklärung zu blockieren, dazu bedarf es aber einer überparteilichen Mehrheit. Die Demokraten und mehrere Bundesstaaten haben jedoch sowieso bereits Verfassungsklagen angekündigt. Diese Klagen - und die Beschwerden von Privatgrundbesitzern entlang der Grenze - dürften den Bau einer Mauer so lange blockieren, bis die Sache irgendwann vor dem Supreme Court landet. Und selbst wenn dessen mehrheitlich konservative Richter Trump recht geben würden: "Das wird nicht vor 2020 geklärt werden", sagte Ex-Generalstaatsanwalt Walter Dellinger der "New York Times".

Video: Wann kann in den USA der Notstand ausgerufen werden?

DER SPIEGEL

Was will Trump also wirklich?

Die Mauer ist sein heiligster Schwur an die Basis. Natürlich weiß er, dass auch die Notstandserklärung den Bau nicht beschleunigen wird. Doch der Konflikt erlaubt ihm, sich vor seinen Anhängern als Held zu profilieren und die Mauer zum Dauerreizwort zu machen. Er sieht darin nur Vorteile: "Wir haben Grenzsicherheit als Wahlkampfthema", twitterte er neulich. "2020!" Das zieht aber eben auch nur bei seiner Basis: Zwei Drittel aller Amerikaner halten nichts von einer Mauer.

Wie scheinheilig seine eigenen Argumente sind, offenbarte Trump einst sogar selbst. 2014 kritisierte er seinen Vorgänger Barack Obama, als dieser per Dekret - und ebenfalls am Kongress vorbei - eine Einwanderungsreform forcierte: Es gehe nicht an, twitterte Trump da, dass Obama "die Verfassung der USA zu seinem eigenen Nutzen untergräbt, nur weil er unfähig ist, mit dem Kongress zu verhandeln".



insgesamt 268 Beiträge
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Newspeak 15.02.2019
1. ...
Vielleicht realisieren die Amerikaner ja nun mal, dass sie endlich einmal etwas an ihrem System aendern muessen. Wir nebenbei ebenso. Es muss legale Wege geben, gefaehrliche Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, und zwar ohne jahrelangen Vorlauf.
fottesfott 15.02.2019
2. Wenn der Supreme Court
dem Notstand zustimmt, dann ist die USA auf dem Niveau einer Bananenrepublik angelangt. Trump und Maduro unterscheiden sich dann nur noch durch Haarfarbe und Bart.
hardy.stiefel 15.02.2019
3.
Wir sollten auf eine Originalaussage von Trump zurückgreifen. Zitat: "I said, “They’re going to pay for it.” They are. They are paying for it with the incredible deal we made, called the United States, Mexico, and Canada USMCA deal.” They are." Wie ich schon anmerkte, es ist also jetzt auch Kanada mit bei der Bezahlung von Trumps Mauer involviert. Leider gibt es dazu kein Statement von Trumps Regierung. Aber es sagt, dass er eigentlich nicht weiß, was er sagt. Und das ist erschreckend.
hplanghorst 15.02.2019
4. Zwei Drittel?
Woher haben Sie diese Zahl? Ich lebe hier, und die Mehrheit wollen die Grenze, sogar Demokraten. Die Presse, linke Politiker und Akademiker, dazu Jungvolk das nix besseres zu tun hat, das wars dann schon mit den Gegnern.
meister_proper 15.02.2019
5. Wenn das mal nicht voll nach hinten losgeht
Trump scheint zu glauben, dass die Republikaner ihm alles durchgehen lassen. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wenn den Kongressmitgliedern eines wichtig ist, so ist es ihre Macht über den Haushalt. So könnte es gut sein, dass sie Trump hierfür die Gefolgschaft verweigern. Auch die Republikaner.
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