Der Comey-Skandal Trump, Russland und das FBI

Mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey wollte US-Präsident Trump den leidigen Russland-Ermittlungen wohl ein schnelles Ende bereiten. Er hat das Gegenteil erreicht. Wer spielt welche Rolle in dieser Staatsaffäre - und wie geht es weiter?

Donald Trump
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Von , New York


Was auch immer Donald Trump dazu bewogen hat, den FBI-Direktor James Comey zu feuern: Er dürfte sich kräftig verkalkuliert haben. Denn das Thema, das er eigentlich vom Tisch haben wollte, brennt nun heißer denn je - die Einmischung Russlands in Trumps Wahl und eine mögliche Absprache mit Mitgliedern seines Teams. Nicht nur das FBI ermittelt in dieser Sache. Es ist ein Skandal, der täglich wuchert und längst alles andere überschattet.

Worum geht es?

  • •Hacking: Die Russland-Saga begann 2015, als die Server der US-Demokraten gehackt wurden. Doch erst kurz vor dem Wahlparteitag im Juli 2016, auf dem Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wurde, veröffentlichte WikiLeaks Zehntausende E-Mails, die die Partei und Clinton kompromittierten. Es folgten weitere aus Clintons Wahlkampfzentrale. Die US-Geheimdienste sind sich einig, dass Russland hinter dem Hack steckte - zunächst nur, um Clinton zu diskreditieren, und später dann, um Trump konkret zu helfen. Außerdem habe Russland die Wahlen mit der Verbreitung von Fake News und anderen Cybermethoden zu beeinflussen versucht.
  • •Die Trump-Connection: Erste Spekulationen über eine direkte Verbindung zu Trumps Wahlkampfteam wurden von Trump selbst geschürt: Kurz nach der ursprünglichen WikiLeaks-Veröffentlichung 2016 ermunterte er Moskau, auch Clintons privaten E-Mail-Server zu hacken. Später stellte sich heraus, das etliche Trump-Wahlkampfberater konkrete Connections zu Russland hatten. Mehrere Ermittlungsverfahren drehen sich mittlerweile um diese Kontakte und darum, wie hoch sie reichten und wie lange sie andauerten. Von Interesse sind offenbar auch mögliche Beziehungen Trumps nach Russland, etwa durch Kreditvereinbarungen während der Finanzkrise 2008, als sein Firmenkonsortium angeblich keine US-Darlehen mehr bekam.

Wer ermittelt?•

  • Das FBI: Comey enthüllte im März vor dem Kongress, dass die US-Bundespolizei bereits seit Juli vorigen Jahres, als Russlands Einmischung in die Wahlen erstmals öffentlich wurde, wegen möglicher Verbindungen zu Trump-Beratern ermittelt. Diese Ermittlungen gewannen zuletzt offenbar an Fahrt. Am Dienstag wurde bekannt, dass das FBI erste gerichtliche Vorladungen verschickt und Unterlagen angefordert habe. An diesem Mittwoch meldeten mehrere US-Medien, dass Comey vorige Woche um eine "bedeutende Aufstockung von Geld und Personal" gebeten habe, um das Russland-Verfahren auszuweiten. Sein Adressat: Vizejustizminister Rod Rosenstein - der Trump daraufhin am Dienstag Comeys Entlassung empfahl.
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  • Das US-Repräsentantenhaus: Dessen Geheimdienstausschuss hielt bereits mehrere Anhörungen zum Russland-Skandal ab. Die Ermittlungen kamen jedoch zum Stocken, als der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes sich auf die Seite Trumps zu stellen schien, gezielt geheime Akten preisgab und sich daraufhin wegen Voreingenommenheit zurückzog.•
  • Der US-Senat: Der Geheimdienstausschuss ist zurzeit das einzige Gremium, dessen Russland-Ermittlungen transparent vorangehen. Der republikanische Vorsitzende Richard Burr kritisierte Comeys Entlassung als "besorgniserregend", zumal Comey den Senatoren offenbar einen ungewöhnlich breiten Einblick in die Ermittlungen gewährt hatte. Comey sollte am Donnerstag erneut vor dem Ausschuss aussagen, das ist nun geplatzt. Zugleich enthüllte Burr, dass andere Personen die Kooperation verweigerten, weshalb man nun erwäge, sie zu zwingen. Auch ein Justiz-Unterausschuss beschäftigt sich mit dem Russland-Fall, hat jedoch kein Fachpersonal dafür.

Wer steht im Visier der Ermittler?

  • Mike Flynn: Der von Trump im Februar gefeuerte US-Sicherheitsberater, der zuvor als außenpolitischer Berater in seinem Wahlkampfteam diente, hatte weitverzweigte, persönliche und berufliche Kontakte zu Russland. Auch gab er zu, im Dezember mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen gesprochen zu haben, die die scheidende US-Regierung unter Barack Obama gegen Moskau verhängte. Flynn hat um Immunität gebeten, um straffrei in der Sache reden zu können, doch bisher sperren sich die Ermittlungsbehörden.
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  • Paul Manafort: Die Kontakte des Ex-Wahlkampfmanagers Trumps zu Russland, Oligarchen und russlandnahen Politiker reichen Jahre zurück und begannen lange vor Trump. Manafort verdiente als Lobbyist für russlandfreundliche Anliegen mindestens zehn Millionen Dollar. Als das Ausmaß seiner Connections öffentlich wurde, entfernte Trump ihn aus seinem Team.
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  • •Carter Page: Der ehemalige Wahlkampfberater Trumps unterhielt enge und auch bezahlte Kontakte zu Moskau - so eng, dass Trump später schnell erklären ließ, Carter habe in seinem Wahlkampfteam "keine Rolle" gespielt. Page hat sich geweigert, mit den Ermittlungen des Senats zu kooperieren.
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  • Roger Stone: Der berüchtigte republikanische Berater und Aktivist steht ebenfalls im Fadenkreuz der Ermittler. Stone prahlte, vorab von einigen WikiLeaks-Enthüllungen gewusst zu haben, streitet aber jede Verwicklung ab. Comeys Entlassung feierte er, indem er auf Twitter Trumps Spruch aus dessen Realityshow ("You're fired!") zitierte sowie, "Politico" zufolge, "einer guten Zigarre".
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Welche Rolle spielte Trump selbst?

Gegen Trump selbst wird nach bisherigem Kenntnisstand nicht ermittelt. Das machte der Präsident auch in seinem Entlassungsschreiben an Comey noch einmal sehr deutlich. Trotzdem bringen ihn frühere geradezu schwärmerischen Äußerungen zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin immer wieder in gefährliche Nähe zu den laufenden Verfahren. Die "New York Times" glaubt sogar, dass diese Ermittlungen Trump "stürzen" könnten. Früher brüstete sich Trump damit, Putin "zu kennen", zuletzt behauptete er aber das Gegenteil. Doch seine persönlichen und geschäftlichen Kontakte zu Moskau gehen bis in die Achtzigerjahre zurück. 2013 veranstaltete Trump seine Miss-Universe-Schönheitskonkurrenz erstmals in Moskau, wohl auch um dort mögliche Immobilienprojekte zu eruieren. "Ich habe viele Geschäfte mit den Russen gemacht", sagte er im selben Jahr. Sein Sohn Eric, der den Trump-Konzern mit leitet, äußerte sich ähnlich. In den vergangenen Wochen reagierte Trump nach US-Medienberichten immer panischer auf die Ermittlungen des FBI, die er habe beendet sehen wollen und auf Twitter als "Scharade" bezeichnete.

Wie geht es weiter?

  • Sonderermittler: Nach Comeys Entlassung erneuerten die Demokraten ihre Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler zum Russland-Komplex. Es gebe nun "keine andere Wahl" mehr, um die Integrität der Verfahren zu bewahren, sagte Senator Patrick Leahy. Das Problem: Das nach dem Watergate-Skandal erlassene Gesetz, das die Einsetzung eines solchen Ermittlers regelt, lief 1999 aus. Nach dem Desaster des Clinton-Ermittlers Kenneth Starr, der seine Befugnisse überschritt, verzichtete der Kongress auf eine Erneuerung. So kann jetzt nur einer einen Sonderermittler ernennen - US-Justizminister Jeff Sessions. Der hat sich jedoch wegen seiner eigenen Russland-Kontakte von den Ermittlungen freistellen lassen, weshalb sein Vize Rosenstein dran wäre - der Mann, der Comeys Entlassung forcierte. Und selbst wenn der einen ernennt, könnte er ihn auch gleich wieder feuern.
  • Impeachment: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten - wie es gegen Richard Nixon eingeleitet und gegen Bill Clinton durchgezogen worden war - ist nun auch immer öfter Gesprächsthema. Doch dazu müsste man Trump konkrete Rechtsbrüche (etwa Justizbehinderung) oder staatsschädigendes Fehlverhalten vorwerfen können. Auch bedarf es dazu im ersten Schritt einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus, sprich: Die Republikaner müssten mitmachen. Jedenfalls bis zu den Kongresswahlen 2018, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Unterhaus ändern könnten.
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dunnhaupt 10.05.2017
1. Unkluge Maßnahme
Gewiss ist jede kriminelle Untersuchung ein Ärgernis für die Betroffenen. Doch Widerstand ist lediglich weiterer Schuldbeweis. Trumps impulsiver, doch unüberlegter Schritt deutet an, dass das FBI ins Schwarze getroffen hat, was nun die bislang noch debattierte Einsetzung eines offiziellen Ermittlers beschleunigen dürfte.
hoppla_h 10.05.2017
2. Ganz großes Kino
In Amerika schlagen die Wellen hoch. Von hier aus Europa können wir praktisch nur zuschauen. Zweifel, dort wie hier, ob Clinton statt Trump die bessere Wahl gewesen wäre. Ähnlich war die Präsidentenwahl hier in Frankreich. ... Trump geht mit dem FBI-Clinch volles Risiko. ... Innenpolitisch riskiert er ein Impeachment. Selbst Putin kann sich da nicht offen in die inneren USA-Angelegenheiten einmischen. Für den Rest der Welt bleibt wenig mehr als zurücklehnen, zuschauen: *Ganz großes Kino!*
Michael Jürgens 10.05.2017
3.
Zitat von dunnhauptGewiss ist jede kriminelle Untersuchung ein Ärgernis für die Betroffenen. Doch Widerstand ist lediglich weiterer Schuldbeweis. Trumps impulsiver, doch unüberlegter Schritt deutet an, dass das FBI ins Schwarze getroffen hat, was nun die bislang noch debattierte Einsetzung eines offiziellen Ermittlers beschleunigen dürfte.
Bin komplett anderer Meinung. Wie kann Trump jemanden in seinem Team akzeptieren, der ganz offensichtlich ein Agent von Clinton ist und sich NICHT an den Kodex des Amtes hält? Ich halte diese Russland Einmischung für eine Farce. Sicher hat Russland gehackt und einen Wunschkandidaten gehabt (machen die USA übrigens auch auf der ganzen Welt). Entschieden haben aber die Wähler, die einfach mit Obama nicht zufrieden waren.
joG 10.05.2017
4. Es ist zu offensichtlich.....
.....als Erklärung. Selbst ohne Erfahrung konnte Trump nicht glauben, dass die Entfernung von Comey aus seinem Job, etwaige Probleme mit der Russland Connection erledigen könnte. Es ist zuoffensichtlich in den USA, dass der Präsident damit nicht durchkommen kann sondern soetwas alle darauf fokussiert Transparenz und Aufklärung zu haben. Es muss etwas anderes dahinter stecken.
awheintz 10.05.2017
5. Viel zu viele Ohren, oder wer den Hund oft genug beisst...
Trumps Problem ist, das er zwar (derzeit) in der Lage ist die offiziellen Ermittlungen weitgehend zum erliegen zu bringen, er sich aber bei diesen Aktionen zu viele Feinde macht. Dazu kommt das es einfach zu viele Menschen gibt die mehr oder weniger wissen und früher oder später werden Informationen entweder an die Behörden, wahrscheinlich aber eher an die presse durchkommen. Ob das nun aus hehren Motiven heraus erfolgt, aus Rache oder schlicht Geltungssucht ist hierbei erst mal irrelevant. Es sind schon jetzt zu viele Puzzlestücke draussen, vieles hört man hier doch kaum. Nur 2 Beispiele: Vor einigen wurde Trump auf einem neu eröffnete Golfplatz gefragt wie er den finanziert hätte, seit der Krise 2008 rühren US Banken Golfplätze nicht mehr mit der Kneifzange an. Trump sagte daraufhin er habe 100 Mio. zur Verfügung und Kushner, ebenfalls anwesend, führte aus das sie alle Finanzierung sie sie brauchen aus Russland bekommen würden (Quelle WaPo). Und dann ist da noch die Geschichte mit einem Anteil von 19,5% der Rosneft Aktien die "verschollen" sind, bzw. deren Eigentümer unbekannt ist, hier gibt es lustige Verbindungen über diverse verschachtelte Firmen bis auf die Caymans. (Reuters 25.01.2017). Das Ganze kann man sich einfach nicht ausdenken und es wird so oder so übel enden.
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