US-Haushaltsstreit Trump streicht Pelosis Reisepläne

Wegen des Shutdown hat Trump eine Reise von Nancy Pelosi gestrichen. Die Absage dieser "PR-Veranstaltung" sei angemessen. Zuvor hatte die Top-Demokratin dem US-Präsidenten empfohlen, seine Kongressrede zu verschieben.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses
DPA

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses


Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. "Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. In Afghanistan wollte sie US-Truppen besuchen und Sicherheits- und Geheimdienstunterlagen erhalten, teilte ihr Sprecher mit. Über Twitter veröffentlichte ihr stellvertretender Stabschef Drew Hammill, dass innnerhalb dieser Reise Pelosis kein Stopp in Ägypten geplant gewesen sei.

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine für Ende Januar geplante Rede vor dem Kongress zur Lage der Nation zu verschieben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken. "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte, dass Trump die Möglichkeit, Militärflugzeuge zu nutzen, für Pelosi zurückgestellt habe. Pelosi könne dennoch reisen, allerdings nur per Linienflug.

mal/Reuters/dpa



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