Ermittlungen zur Russlandaffäre Im Panikmodus

"Gauner", "nationale Schande": Der US-Präsident verschärft seine Attacken gegen das Team des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Für die wachsende Nervosität im Weißen Haus gibt es gute Gründe.

Xinhua/DPA

Von , Washington


Wann immer möglich, verlässt US-Präsident Donald Trump in diesen Tagen Washington und reist zu seinen treuesten Fans an die Basis. Am Dienstag ist er in West Virginia, um Wahlkampf für die dortigen Republikaner zu machen. Eine schöne Abwechslung.

Denn in Washington gibt es wieder einmal nichts als Ärger: Der Kampf um die Russlandermittlungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller spitzt sich zu.

Trump dämmert offenkundig, dass er in ernsten politischen und juristischen Schwierigkeiten stecken könnte. Zumindest verhält er sich so. Fast stündlich verschärfen der Präsident und seine Berater derzeit die Attacken auf Mueller und das Ermittlerteam. Ihnen ist inzwischen fast jedes Mittel recht, um Muellers Glaubwürdigkeit zu diskreditieren.

Als "Gauner" ("Thugs") und eine "nationale Schande" verunglimpfte Trump Muellers Team via Twitter. Zuvor hatte er den hochangesehenen Ex-FBI-Chef in einem Tweet mit dem früheren Senator Joseph "Joe" McCarthy in Verbindung gebracht, den berüchtigten Kommunistenjäger aus den Fünfzigerjahren. Bei Trumps Auftritt in West Virginia werden weitere Schimpftiraden gegen die Ermittler erwartet. Das alles wirkt, als schalte der Präsident langsam aber sicher in den Panikmodus.

Die große Nervosität bei Trump kommt nicht von ungefähr. Womöglich stehen schon in den kommenden Tagen wichtige Entscheidungen an, die für den Fortgang in der Russlandaffäre maßgeblich sind. Zugleich gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die für Trump wohl ausreichend Anlass zur Sorge bieten.

1. Das Problem Donald McGahn

Donald McGahn
AP

Donald McGahn

Laut einer Recherche der "New York Times" wurde dem Präsidenten und seinen Anwälten erst jetzt bewusst, dass der Chefjustitiar des Weißen Hauses, Donald McGahn, in den vergangenen Monaten insgesamt mehr als 30 Stunden lang von Muellers Leuten befragt wurde.

Das ist wichtig. Denn: Im Kern geht es bei den Russlandermittlungen nicht nur darum, ob Trump und sein Team mit russischen Agenten "konspiriert" haben könnten, um die US-Wahl 2016 zu manipulieren. Mindestens genauso wichtig ist die Antwort auf die Frage, ob Trump anschließend als Präsident die Arbeit der Justizbehörden bei der Aufklärung der Sache behindert hat, etwa durch die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. McGahn war als Chefjustitiar im Weißen Haus bei vielen internen Sitzungen mit Trump dabei, könnte also ein wertvoller Entlastungszeuge für Trump sein. Oder eben auch nicht: Mit McGahns Aussage könnte Mueller mögliche Versuche Trumps, die Justiz zu behindern, belegen.

Zwar hatte Trump einer Befragung McGahns vorab selbst zugestimmt. Offenbar war dem Präsidenten und seinem Team aber nicht bewusst, dass er dann so viele Stunden befragt wird. Auch den genauen Inhalt der Befragung kennen Trump und Co. nicht. Damit werden Erinnerungen an den Watergate-Skandal der Siebzigerjahre wach: Damals wurde der Chefjustitiar von Präsident Richard Nixon, John Dean, zum Kronzeugen gegen seinen eigenen Chef - obwohl Nixon von Dean eigentlich bedingungslose Loyalität erwartet hatte.

2. Das Problem Paul Manafort

Paul Manafort
REUTERS

Paul Manafort

Seit einigen Tagen beraten die zwölf Geschworenen im Prozess um Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in Alexandria bei Washington. Sie müssen entscheiden, ob Manafort tatsächlich im großen Stil Steuer- und Bankbetrug begangen hat und dafür möglicherweise dann mehrere Jahre ins Gefängnis gehen muss. Diese erste Anklage gegen Manafort ist ein sehr ernster Test für Robert Mueller und seine Ermittler: Wird Manafort schuldig gesprochen, wäre dies ein klarer Erfolg für sie. So wäre belegt, dass ihre Arbeit - anders als von Trump behauptet - keine imaginäre "Hexenjagd" oder "Verschwörung" ist, sondern zu sehr realen Verurteilungen führt.

Umgekehrt wäre ein Freispruch Manaforts durch die Jury ein Etappensieg für Trump: Er könnte dies als Beleg für seine Behauptung anführen, dass Muellers Ermittlungen unsinnig sind und sehr schnell beendet gehören.

3. Das Problem Michael Cohen

Michael Cohen
AP

Michael Cohen

Offenbar stehen die Ermittler im Fall des früheren Trump-Anwalts Michael Cohen kurz vor dem Abschluss einer Anklage in seiner privaten Steuersache. Damit schließt sich auch das Zeitfenster für einen möglichen "Deal" zwischen Cohen und den Fahndern. Sollte Cohen als Zeuge für etwaige strafbare Handlungen seines Ex-Chefs Trump zur Verfügung stehen, müsste er wohl bald auspacken. Cohen selbst hat bereits mehrfach Andeutungen gemacht, dass er gegen Trump aussagen könnte. Auch sein Anwalt gibt entsprechende Hinweise in diese Richtung. Ob er am Ende tatsächlich etwas gegen Trump vorbringen kann, das von Wert ist, bleibt bislang jedoch offen.

4. Das Interview-Problem

Mueller und Trump
AFP

Mueller und Trump

Die zähen Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und dem Mueller-Team um ein mögliches Interview des Präsidenten mit dem Sonderermittler stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Bislang weigern sich Trumps Anwälte beharrlich, einer entsprechenden Anfrage der Mueller-Leute zuzustimmen. Da sie nicht wissen, was Mueller möglicherweise gegen Trump in der Hand hat, könnte sich der Präsident in einem Interview der Falschaussage schuldig machen.

Offenkundig spielen Trump und seine Leute auf Zeit und warten den Ausgang des Manafort-Prozesses ab. Würde Manafort freigesprochen, wäre die Absage eines Interviews in der Öffentlichkeit wohl leichter vermittelbar. Sollte Manafort aber verurteilt werden und Trump weiter stur bleiben, könnte dies wie ein Schuldeingeständnis wirken. So oder so müsste Trump befürchten, dass ihn Mueller im Fall einer Absage des Interviews per Gerichtsbeschluss vorladen könnte. Trumps Anwalt Rudolph Giuliani hat für diesen Fall bereits angekündigt, vor dem Obersten Gerichtshof dagegen zu klagen.

Das Phantom hüllt sich in Schweigen

Mueller und seine Leute hüllen sich indes nach Außen weiter in Schweigen. Mueller selbst erscheint wie ein Phantom. Er wurde unlängst von Journalisten entdeckt, als er in einem Washingtoner 24-Stunden-Kiosk in Sportbekleidung Einkäufe erledigte. Das galt schon als kleine Sensation.

Über seine Absichten und Pläne sagt Mueller nichts. Vom Büro des Sonderermittlers gibt es zu den stetigen Trump-Attacken immer nur den gleichen, lapidaren Satz: "Kein Kommentar."

insgesamt 135 Beiträge
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PeterMüller 21.08.2018
1. Rudolph Guiliani
Wie traurig, mit anzusehen, dass ein Mann wie Rudolph Guiliani, der den New Yorkern 2001 so ein großer Halt war, sich heute dazu herablassen muss, jemanden wie Trump zu verteidigen. Wenn ein Anwalt sich einen Namen machen will und solch einen Fall übernimmt, verständlich. Aber ein Guiliani?
sikasuu 21.08.2018
2. Wie sagt man so schön: Die Einschläge kommen immer näher!
Wenn man sich das "ehrliche" Umfeld von "The trump" so anschaut, ist wohl einiges zu erwarten. Ob das gerichtsfest ist, may be, aber "Er- & Aufklärungsbedürftig" scheint das allemal. Da arbeitet wohl Einer/sein Team, leise & solide an der Aufarbeitung dieses Komplexes & DT & der Kamarilla gehen die Nerven durch! . Nach dem "Aufstand" & dem "schrillen Ton" der im White House im Moment zu sehen/hören ist, scheint da einiges im Argen zu liegen. . Frei nach dem alten DE-Spruch eines Lehrling zur Wurst&Suppe: Meister, wenn raus kommt, was da reinkommt, kommen wir sehr lange rein & werden wohl nicht wieder raus kommen! .
nixkapital 21.08.2018
3. ...
... warum sollte die Verurteilung von Manafort wg. Steuer- und Bankbetrug eine Bestätigung für Mueller sein? Der ist doch in Sachen "Manipulation der US-Wahl 2016" unterwegs. Und warum sollte es Trump entlasten, wenn Manafort freigesprochen wird? Das erschließt sich mir nicht...
awu 21.08.2018
4.
Mal eine Frage: Hilary Clinton bekam große Probleme, da sie für offizielle Mitteilungen ihr privates e-mail-account benutzt hat. Trump twittert unbeanstandet i.d.R. nicht als @POTUS sondern als @realdonaldtrump, was doch wohl auch ein privates account ist?
astrolenni 21.08.2018
5. @4/Hillary
Das Problem war auch, dass es ihr privater Server war, Twitter ist ja kein Trump-Server. (Nur im Sinne des Wortlauts. ;) )
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