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10. Februar 2017, 08:15 Uhr

Trump scheitert vor Berufungsgericht

So nicht

Von und , Washington

Einstimmig haben drei Richter Trumps Berufungsklage abgeschmettert: Das Einreiseverbot bleibt ausgesetzt. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten - doch er könnte noch vor den Supreme Court ziehen.

Die Reaktion kommt schnell und in Großbuchstaben: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERES LANDES IST IN GEFAHR", verkündet US-Präsident Donald Trump über Twitter. Gerade einmal zwanzig Minuten sind da vergangen, seitdem das Berufungsgericht in San Francisco die Entscheidung erklärt hat, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht wieder einzusetzen.

Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht ein herber Schlag für Trump: Die drei Richter haben - obwohl sie unterschiedlichen politischen Lagern zugerechnet werden - einstimmig entschieden. Und sie folgen dabei fast vollständig der Argumentation der Kläger aus den US-Bundesstaaten Washington und Minnesota. Die Auswirkungen des Einreisestopps seien umfassend und unverzüglich eingetreten, die Regierung habe keine Beweise vorgelegt, die die Notwendigkeit des Dekrets belegten, so die Richter.

Allen Argumenten zum Trotz steht für Trump fest: Die Entscheidung ist eine politische. Das sagt er Minuten später Reportern im Weißen Haus. Auf die 29 Seiten lange Begründung der Richter geht er gar nicht erst ein, auch mit seinem neuen Justizminister hat er noch nicht über die Entscheidung gesprochen. "Wir werden diesen Fall gewinnen", gibt er sich stattdessen siegessicher.

Dabei dürfte die Begründung aus seiner Sicht besonders aufschlussreich und unangenehm sein, geht daraus doch hervor, dass Trump selbst am Ausgang des Verfahrens einen großen Anteil trägt. Die Richter stützen ihre Entscheidung nicht zuletzt auf die Wortwahl des Präsidenten. Trump selbst hatte schon im Wahlkampf wiederholt von einem "Muslim-Bann" gesprochen. Das holt ihn nun ein.

Da half es auch nicht, dass sein Sprecher Sean Spicer mehrfach dementierte, der Einreisestopp ziele generell auf muslimische Reisende ab. Aufgrund der Formulierungen Trumps schlossen sich die Richter der Meinung der Kläger an, das Einreise-Dekret habe eine religiöse Schieflage und verstoße daher gegen das Diskriminierungsverbot in der Verfassung.

Erste wirkliche Niederlage für Trump im Weißen Haus

Für Trump ist es die erste wirklich heftige Niederlage in seiner Präsidentschaft, zugleich ist der Richterspruch ein Moment ungeheurer Symbolkraft. Trump hatte zuletzt versucht, gewaltigen Druck auf die Richter auszuüben, indem er ihnen gewissermaßen präventiv die Schuld für terroristische Anschläge zuschob, sollten sie sich gegen den Einreisestopp stellen.

Dieses Verhalten hatte auch viele Republikaner aufgeschreckt und die Sorge anwachsen lassen, Trump wolle in seiner Amtszeit einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz starten. Selbst Trumps Supreme-Court-Kandidat Neil Gorsuch hatte den Präsidenten hart für sein Vorgehen kritisiert und von einem "demoralisierenden" Vorgang gesprochen.

Das Urteil der Richter ist nun eine kraftvolle erste Botschaft ans Weiße Haus, dass Trump zwar Oberbefehlshaber ist, deswegen aber noch lange nicht über dem Gesetz steht. Oder anders gesagt: Ein Land zu führen ist etwas anderes, als eine Firma zu leiten.

Es stehe außer Frage, dass die Justiz die Autorität behalte darüber zu entscheiden, ob die Handlungen der Exekutive verfassungsmäßig seien, stellen die Richter klar. Damit erteilten sie dem Argument von Trumps Anwalt eine deutliche Absage, dass das Gericht nicht über Präsidentenerlasse entscheiden dürfe, in denen es um die Nationale Sicherheit, Außen- oder Einwanderungspolitik gehen. Das verstoße gegen die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.

Entscheidung in der Sache steht noch aus

Inwieweit die Regierung nun noch eine Chance hat, vor Gericht ein anderes Urteil zu erstreiten, ist fraglich. Eine Entscheidung steht nun noch aus: Das Gericht in Seattle, das dem Dekret den ersten Riegel vorgeschoben hatte, muss noch urteilen, ob der Einreisestopp nur temporär oder unbegrenzt ausgesetzt wird. Gegen diese Entscheidung können beide Parteien vor den Supreme Court ziehen.

Möglich ist auch, dass Trump gleich den Weg nach oben wählt. Die aktuelle Besetzung des Supreme Courts könnte allerdings ein Nachteil für den Präsidenten sein: Um die Entscheidung des Berufungsgerichts zu korrigieren, müssten sich fünf Richter für den Einreisestopp aussprechen. Weil ein Platz vakant ist, sitzen derzeit nur acht statt der üblicherweise neun Richter am Supreme Court. Vier von ihnen werden dem liberalen und vier dem konservativen Lager zugeordnet, ein Patt gilt deshalb als wahrscheinlich. Dann bliebe das Urteil der Richter aus San Francisco rechtskräftig.

Dabei gebe es noch durchaus auch die Möglichkeit, eine weitere juristische Auseinandersetzung in diesem Fall zu verhindern: Trump könnte seinen Erlass zurücknehmen und gemeinsam mit seinem Justizminister ein neues Dekret ausarbeiten. Dafür müsste er allerdings einräumen, dass der Einreisestopp überhastet und - zumindest in dieser Form - falsch war. Angesichts der ersten Reaktionen des Präsidenten auf die Entscheidung und seines Umgangs mit Fehlern in der Vergangenheit erscheint diese Option jedoch eher unwahrscheinlich.

Welchen Schritt Trump auch immer als Nächstes geht: Der juristische Streit dürfte sich noch wochen- oder sogar monatelang hinziehen. Und es dürfte kaum die letzte inhaltliche Auseinandersetzung vor Gericht gewesen sein. Im Gegenteil: Der Fall des Einreisestopps zeigt Trumps Gegnern, wie nützlich es im Kampf gegen den Präsidenten sein kann, den Weg über die Justiz zu gehen. Das könnte Bürgerrechtler und Verfassungsrechtler ermuntern, Trump in den kommenden Jahren wo es nur geht, vor Gericht zu zerren. Schon beim Umgang mit undokumentierten Einwanderern, der bald auf Trumps Agenda stehen könnte, wird das wohl zu beobachten sein.

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