Uno-Resolution zu Jerusalem Trumps diplomatisches Eigentor

Wer in der Jerusalem-Frage nicht seiner Meinung ist, dem will Donald Trump das Geld streichen: Das hat er vor einer Abstimmung der Uno-Vollversammlung angekündigt. Gut so - die Welt wird sehen, wie isoliert die USA sind.

Ein Graffiti mit Trump-Motiv an der israelischen Sperranlage zum Westjordanland (Archiv)
AFP

Ein Graffiti mit Trump-Motiv an der israelischen Sperranlage zum Westjordanland (Archiv)

Ein Kommentar von


Donald Trump bringt das Instrument der offenen Erpressung zurück in die internationale Diplomatie. Der Grund ist banal: An diesem Donnerstag stimmt die Uno-Vollversammlung über eine Resolution ab, die Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, "zutiefst bedauert". Dieses Votum hat nur symbolische Bedeutung, es ist nicht bindend und hat keinen Einfluss auf die souveräne Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Das Abstimmungsergebnis wird Trump nicht gut aussehen lassen. Einen Vorgeschmack haben zwei Abstimmungen in Uno-Gremien in dieser Woche gegeben. Am Montag stimmten im Uno-Sicherheitsrat 14 von 15 Mitgliedern für eine kritische Resolution zur Anerkennung Jerusalems - allein die USA selbst legten ihr Veto ein. Am Dienstag stimmten in der Uno-Vollversammlung 176 von 187 Staaten für eine Resolution, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bekräftigte. Vier Staaten enthielten sich, nur sieben stimmten dagegen: Die USA, Israel, Kanada, die Marschallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau.

Beide Abstimmungsergebnisse unterstreichen, wie sehr sich die USA mit ihrer Nahostpolitik isoliert haben. Und nun sorgt Trump auch noch dafür, dass es die ganze Welt mitbekommt. Denn er erklärt die Jerusalemabstimmung in der Uno-Vollversammlung ohne Not zur Machtfrage. Der US-Präsident droht damit, all jenen Staaten die finanziellen Zuwendungen zu streichen, die am Donnerstag gegen die Vereinigten Staaten stimmen. "Wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal", sagte Trump. Seine Uno-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, sie werde sich die Namen der Länder aufschreiben, die gegen sie stimmen. Haley sollte besser einen großen Zettel mit in den Sitzungssaal nehmen.

Wohl gemerkt: Trump droht damit nicht den "Israel-Feinden", wie etwa die "Bild" behauptet. Deutschland, Australien, Großbritannien, China, Indien und andere Staaten, die nicht mit den USA stimmen werden, sind keine "Israel-Feinde". Es sind vielmehr Staaten, die nicht mit einem Federstrich das Völkerrecht brechen wollen, wie es Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung getan hat.

Kürzungen würden auch der US-Wirtschaft schaden

Vermutlich wird Trump seiner Ankündigung wie so oft keine Taten folgen lassen. Hoffentlich. Denn es wäre auch nicht im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten oder Israels, etwa einem Land wie Ägypten, das mit Sicherheit gegen die USA stimmen wird, die Finanzhilfen zu kürzen oder gar zu streichen. Ägypten ist mit 1,3 Milliarden US-Dollar pro Jahr nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Finanzhilfen aus Washington. Mit diesem Geld kaufen sich die USA Einfluss in Kairo und gewährleisten, dass Ägyptens Führung den im Volk verhassten Friedensvertrag mit Israel einhält.

Mit einer Kürzung der Gelder würde Washington nicht nur Einfluss in Kairo verlieren - Trump würde auch seine eigene Wirtschaft schwächen. Denn ein Großteil der Zahlungen an Ägypten fließt zurück an amerikanische Rüstungsunternehmen wie Boeing und Lockheed Martin, die Kairos Militär mit Kampfjets und Waffen versorgen.

Und schließlich: Trump braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Auslandshilfen wirklich dauerhaft zu kürzen. Zumindest im Senat sitzen immer noch genügend erfahrene Außenpolitiker, die erkennen, dass diese Gelder keine Almosen, sondern ein politisches Werkzeug sind.



insgesamt 166 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hansdampf01 21.12.2017
1. USA: Kein Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat... Wirklich?
"Am Dienstag stimmten in der Uno-Vollversammlung 176 von 187 Staaten für eine Resolution, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bekräftigte. Vier Staaten enthielten sich, nur sieben stimmten dagegen: Die USA, Israel, Kanada, die Marschallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau." Das Israel gegen einen palästin. Staat ist verstehe ich ja. ber wie passt diese Abstimmung zur Vermittlerrolle der USA? Welcher Friedensplan, der fürs nächste Jahr angekündigt wurde, ist denn von den USA zu erwarten wenn sie sich gegen einen Paläst. Staat aussprechen? Ansonsten sind ja die üblichen Schwergewichte vertreten: Marschallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau. :-)
hjcatlaw 21.12.2017
2. Trump bedient sich Mitteln bei der
politischen Diskussion , die sich auf dem Niveau einer afrikanischen Bananenrepublik bewegen. Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis Nachfolgepräsidenten den diplomatischen Trümmerhaufen beseitigt haben werden, den Trump nach seiner Amtszeit hinterlassen haben wird.
LDaniel 21.12.2017
3. Oh je
Na da ist der Autor ja auf einer Linie mit Erdogan, Iran, Saudi Arabien und all den islamistischen Despoten dieser Welt. Dann noch ein klar antisemitisches Titelbild (Trump mit Kippa als Symbol für die zionistische Herrschaft). Der Autor ist beschämend
neutralfanw 21.12.2017
4.
DT sollte wissen: Einmal erpressbar heißt, immer erpressbar. Das lässt doch keiner mit sich machen. So steht man dann irgendwann einmal isoliert da. Welches Geld? Nach der Steuerreform bleibt nichts mehr für andere Dinge ...außer für US-Kriegsspielzeug. Es ist einfach, seinen Haushalt schön zu reden, indem man seinen Wählern erzählt, dass man das Geld (eigentlich nur Peanuts) an anderer Stelle spart.
jahwarrior_smoot 21.12.2017
5. Das Instrument der offenen Erpressung
Der Autor meint: "Donald Trump bringt das Instrument der offenen Erpressung zurück in die internationale Diplomatie." In der Tat hat die Erpressung in der internationalen Diplomatie nie gefehlt. Nie. Sie war immer da, aber nur wenn Trump etwas tut, bringt die Tat etwas Aufmerksamkeit auf sich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.