US-Einreiseverbot Das sind die Länder auf Trumps Liste

US-Präsident Trump sperrt 200 Millionen Menschen aus sieben Staaten zunächst für 90 Tage aus. Wie ist die Lage in diesen Ländern? Der Überblick.

Proteste auf dem Flughafen in Portland
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Proteste auf dem Flughafen in Portland

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Iran

Die islamische Republik Iran hat durch das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen damit begonnen, sich aus der jahrzehntelangen internationalen Isolation zu befreien. Die Iraner hoffen nun auf ein Erstarken ihrer Wirtschaft. Die US-Republikaner sehen das Abkommen kritisch. Auch Trump hatte sich ablehnend über den Deal geäußert, zuletzt jedoch gegenüber Saudi-Arabien bekräftigt, ihn umsetzen zu wollen. Gleichwohl sieht das US-Außenministerium laut der jährlich erscheinenden "Country Reports on Terrorism" Iran als Förderer verschiedener Terrorgruppen. Teheran unterstützt demnach die als Terrororganisationen eingestufte Hisbollah in Libanon, die palästinensische Hamas, aber auch schiitische Terrorgruppen im Irak. Iran gilt als einer der wichtigsten Bündnispartner des Assad-Regimes in Syrien. Im Land selbst leiden laut Menschenrechtsgruppen viele Angehörige von religiösen Minderheiten, Oppositionelle und Frauen unter Repressionen.


Irak

Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak destabilisiert - durch einen jahrelangen Bürgerkrieg und den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat". Das Land leidet unter konfessionellen Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Den Konflikt heizte eine schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad lange Zeit an, indem sie Sunniten von Schlüsselposten fernhielt. Im Norden wollen Kurden einen eigenen Staat aufbauen. Weite Teile der irakischen Bevölkerung werden nach wie vor durch Selbstmordanschläge und die IS-Besatzung terrorisiert. Nach Schätzungen der Uno kamen 2016 insgesamt fast 7000 Zivilisten durch Krieg, Gewalt und Terror ums Leben, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Eine US-geführte Koalition begann im August 2014 mit der Bombardierung von IS-Stellungen - die Terrormiliz konnte zuletzt zurückgedrängt werden. Ähnlich wie in Syrien erschwert der Einfluss externer Mächte wie Iran oder Saudi-Arabien jedoch eine Lösung.


Libyen

In Folge des Sturzes von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 kam es zu heftigen Kämpfen zwischen zahlreichen rivalisierenden Stämmen und Bevölkerungsgruppen. Libyen gilt seither als "failed state", gescheiterter Staat. Gleichzeitig versucht der "Islamische Staat", das an Ölreserven reiche Land zu destabilisieren. Die USA engagieren sich mit Anti-Terror-Aktionen: Im Januar bombardierten sie in Libyen zwei Camps der Miliz. Zahlreiche IS-Kämpfer aus Irak und Syrien sollen hier einen Rückzugsort gefunden haben. Eine Ende 2015 unter Uno-Vermittlung entstandene Einheitsregierung arbeitet bislang nur unzureichend und wird im Landesinnern zum Teil immer noch nicht anerkannt.


Somalia

Somalia gilt als Paradebeispiel eines "failed state". Das seit Jahrzehnten krisengeschüttelte Land ist nach wie vor sehr instabil, staatliche Strukturen sind nur schwach ausgebildet. 2012 bildete sich eine Übergangsregierung. Derzeit geht es darum, einen Präsidenten zu wählen. Dabei destabilisiert die Terrormiliz al-Schabab immer wieder das Land. Sie kämpft seit Jahren mit Gewalt für einen streng islamischen Staat. Die Miliz kontrolliert noch immer einige ländliche Regionen und verübte wiederholt Anschläge mit vielen Toten. Die USA bekämpften die Miliz auch 2016 mit Luftangriffen, ebenso waren US-Spezialeinheiten im Land aktiv. Auch der IS ist im Norden des Landes aktiv und konnte Ende 2016 zwischenzeitlich das Gebiet um die Hafenstadt Qandala erobern.


Sudan

In den Neunzigerjahren war der Sudan eine Anlaufstelle islamistischer Terroristen, auch Osama Bin Laden konnte sich einige Jahre dort niederlassen. Laut dem Terrorismusbericht des US-Außenministeriums waren auch im Jahr 2015 im Sudan noch vereinzelt Terrorgruppen aktiv, die Verbindungen zum IS und al-Qaida haben sollen. Allerdings bemühte sich das Regime in Khartoum zuletzt intensiver, den USA und dem Westen bei der Bekämpfung des Terrors in der Region behilflich zu sein. Das gelte auch für die Administration unter Trump, so die sudanesische Regierung im Januar. Vorgänger Obama hatte in seinen letzten Amtswochen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben. Der Sudan hofft nun auf vermehrte Investitionen. Viele Menschen fliehen vor gewaltsamen Konflikten etwa in Darfur oder den Repressionen des Regimes. Gleichzeitig suchen viele Menschen aus dem instabilen Südsudan Zuflucht beim Nachbarn.


Syrien

Syrien leidet seit 2011 unter einem Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten. Hunderte Rebellenmilizen kämpften gegen das Regime von Baschar al-Assad, die Mehrzahl von ihnen sind islamistische Gruppen. Auf der anderen Seite unterstützen unterschiedliche Milizen, aber auch ausländische Söldner, den Diktator Assad. Fast fünf Millionen Syrer haben das Land verlassen. Die meisten blieben in der Region. Viele flohen weiter nach Europa, aber auch Richtung USA. Die Obama-Regierung erklärte sich bereit, im Jahr 2016 mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Assads Truppen Ende des vergangenen Jahres mit russischer und iranischer Hilfe die Großstadt Aleppo von Rebellen zurückeroberten, sitzt der Machthaber wieder fester im Sattel. Seit Ende Dezember 2016 hält trotz vereinzelter Brüche eine Waffenruhe. Zugleich ist der IS in Syrien auf dem Rückzug. Doch die Rückeroberung Palmyras durch IS-Milizen hat gezeigt, dass die Dschihadisten noch immer zu militärischen Offensiven fähig sind.


Jemen

In der Folge des Arabischen Frühlings 2011 ist auch Jemen in einen Bürgerkrieg gestürzt. Seit Anfang 2015 sind nach Uno-Angaben rund 10.000 Zivilisten getötet worden, zuletzt gab es deutliche Warnungen vor einer massiven Hungersnot in dem Land. Vielfach wird von einem "vergessenen Krieg" im Schatten des Syrien-Konflikts gesprochen. Die schiitischen Huthi-Rebellen mit Verbindungen zu Iran kontrollieren weite Teile vor allem im Norden und Westen des Landes. Die regimetreuen Truppen werden seit März 2015 durch Luftschläge einer sunnitischen Militärkoalition unterstützt, die von Saudi-Arabien geführt wird. Daran beteiligt sind unter anderem Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die USA engagieren sich mit Anti-Terror-Aktionen aus der Luft. Donald Trump ließ zuletzt am vergangenen Sonntag Qaida-Stellungen angreifen. Auch Obama hatte zahlreiche Drohnenangriffe in Jemen angeordnet.


Quellen: Weltbank (2015), Pew Research Center's Religion & Public Life Project (2010), IWF (Economic Outlook, Oktober 2016, Schätzungen), BP (2015), Global Terrorism Index 2016

*Global Terrorism Index 2016 gibt das Ausmaß an, wie sehr ein Land von Terrorismus betroffen ist; zum Vergleich: USA auf Rang 36, Deutschland Rang 41
**Syrien letztes verfügbares Jahr: 2010

IM VIDEO: Trumps Terror-Atlas



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felix_tabris 31.01.2017
1. ... denn sie wissen, was sie tun
Wenn man sich die Länder anguckt, dann ist über die Hälfte davon jene, gegen die die USA seit Jahren Krieg führte und teilweise immer noch führt. Man kann sich sicherlich nicht den Eindruck erwähren, dass die Bevölkerung dies nicht besonders erfreulich finden und entsprechende massive Gegenreaktionen herbeisehnen. Das ist das eine. Das andere ist, das Trump mit seinen pauschalisierenden auf religiösen UND rassistischen Generalverdacht diesen Groll und Wut noch mehr anfeuert. Er erweist sich als der größte Rekruter der IS-Fanatiker. Da er dieses wohl auch wissen dürfte, kann man davon ausgehen, dass er eine sehr spezielle Agenda verfolgt: Nämlich aktives Schüren eines globalen Religion-Rassen-Krieg des "Weissen Mannes", wofür ja sein Chefideologe Bannon steht (Alt-Right).
Datenscheich 31.01.2017
2. Das Mindeste...
Das Mindeste wäre, daß die genannten Länder nun ihrerseits Einreiseverbote aussprechen - natürlich nicht gegen 'die Anerikaner' - sondern gegen alle Regierungsvertreter, Soldaten und Drohnen aus den USA!
magic88wand 31.01.2017
3. Rein politische Liste
Aus der Liste der Länder erkennt man, dass die Auswahl der Länder politisch und nicht zur Sicherheit der US-Bürger vorgenommen wurde. Zum Einen fehlen "Verbündete" der USA, wie Ägypten und Saudi-Arabien, aus denen genauso gut Attentäter stammen können. Es wird auch vermutet, dass die Geschäftsinteressen von Trumps Firmen hier eine Rolle spielten. Zum Anderen steht Iran auf der Liste, obwohl schon seit Jahrzehnten von diesem Land keine Terrorgefahr mehr für die USA ausgeht. Hier wirkt wohl noch die Botschaftsbesetzung in Teheran von 1979/80 nach.
faehri_60 31.01.2017
4. Muss man das verstehen?
Das der Irak dabei ist, verstehe ich nun überhaupt nicht. Den hat er doch in langen Schlachten nieder gerungen .. die Demokratie ins Land geb*mbt. Wenn von denen jetzt eine Gefahr für die USA ausgeht, ist da aber was gewaltig schief gelaufen, oder? Na ja .. kann auch sein, dass sie vor den gigantischen Chemie- und Biowaffen Angst haben .. die haben sie ja bis heute nicht gefunden .. obwohl gerade DIE das Befreiungsziel waren. Man merkt, dass die USA sich fast wie England als Insel verstehen. "Wenn ich keinen rein lasse .. kommen auch keine Spitzbuben" .. so die offensichtliche Meinung. Aber was ist mit den vielen (hundert oder tausend) die längst da sind .. die sogenannten "Schläfer"? Oder einen Umweg um die Grenzübergänge machen? Oder ihre eigenen, sich radikalisierenden Landsleute? Alles etwas weltfremd in good old USA ... Sollte hier jemand so etwas wie Ironie heraus lesen, könnte das durchaus gewollt sein.
grobsangriff 31.01.2017
5.
Es geht also doch um Politik und nicht etwa um die Bekämpfung von Terrorismus. Tatsächlich fehlen da ein paar ganz wesentliche Staaten, die Terroristen unterstützen, die man aber offensichtlich nicht vergraulen möchte und da möchte ich die Rolle der USA selber gar nicht erst ansprechen. Trump macht halt genau das was er angekündigt hat, zum Erstaunen westlicher Politiker. Mal sehen wer wirklich traut sich zu mucken. Was macht man wenn aus der Richtung der Macht das Schlimmste droht? Was macht man mit denen die das Schlimmste zulassen und letztlich so weit haben kommen lassen? Lassen wir uns wirklich von Hass und Spaltung unserer demokratischen Werte berauben? Eines muss man Trump lassen, er gibt Anlass sich dringend wichtige Fragen zu stellen über das was man sich noch bereit ist gefallen zu lassen.
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