Verfassung zur Amtsenthebung Wie wird man - mal ganz theoretisch - einen US-Präsidenten los?

Für seine Gegner ist US-Präsident Trump schon viel zu lang im Amt. Welche Möglichkeiten bietet die Verfassung eigentlich, ihren Albtraum zu beenden? Ein Überblick.

Oval Office
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Mit seinem Verhalten schon im Wahlkampf und zahlreichen umstrittenen Aktionen nach Amtsantritt hat sich der neue US-Präsident Donald Trump bereits viele Feinde gemacht. Aus unterschiedlichen Ecken ertönen Rufe auch nach einer vorzeitigen legalen Entfernung Trumps aus dem Amt. Sie bringen entweder ein Impeachment oder vereinzelt auch den weniger bekannten 25. Verfassungszusatz über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten ins Spiel.

Was ist ein Impeachment?

Das Impeachment ist der in der US-Verfassung festgehaltene Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, Vizepräsidenten oder eines hohen Beamten. Es ist Teil des Systems von "checks and balances", das die Gewaltenteilung sicherstellt. Der Kongress kann damit Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats entlassen.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens können laut Artikel II Paragraf 4 sein:

  • Hochverrat
  • Bestechlichkeit
  • oder andere "schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten"

Hochverrat und Bestechlichkeit sind relativ eindeutige Begriffe. Was genau aber als schwerwiegendes Verbrechen oder Fehlverhalten gilt, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Neben strafbaren Handlungen kann auch ein Verhalten, das dem Amt nicht gerecht wird, oder Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil Grund für ein Impeachment sein.

Wie sieht das Impeachment-Verfahren aus?

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Der Rechtsausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe und entscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegen. Sind sich seine Mitglieder darüber einig, legen sie dem gesamten Repräsentantenhaus eine Anklage zur Abstimmung vor. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten.

Der weitere Vorgang ähnelt einem Gerichtsverfahren: Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment dem Senat vor. Der Senat verfasst eine Klageschrift und informiert den Beschuldigten. Richtet sich das Impeachment gegen den Präsidenten, sitzt dem Senat für das Verfahren der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor. Der Beschuldigte wird meist durch einen oder mehrere Anwälte vertreten. Es werden Beweise gesammelt und Zeugen sowie eventuell der Beschuldigte selbst gehört. Nach nichtöffentlicher Beratung stimmen die insgesamt 100 Senatoren öffentlich über die Amtsenthebung ab. Dabei werden die Stimmen der anwesenden Senatoren für jeden Anklagepunkt einzeln gezählt.

Für die Verurteilung in einem oder auch mehreren Punkten muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Wird der Präsident verurteilt, kann der Senat außerdem darüber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein öffentliches Amt übernehmen darf.

Ist schon einmal ein Präsident durch ein Impeachment abgesetzt worden?

Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Zweimal gab es allerdings den Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu wählen. 1868 wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Präsidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung. 1998 leitete das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Affäre ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton ein wegen Meineid und Behinderung der Justiz. Es scheiterte ebenfalls. 1974 kam US-Präsident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Affäre durch einen Rücktritt zuvor.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump durch ein Impeachment abgesetzt wird?

Die Tatsache, dass Impeachments gegen Präsidenten bisher eher selten und noch nie erfolgreich waren, gibt schon die Antwort. Das komplexe Verfahren braucht in beiden Kammern des Kongresses Mehrheiten. Beide werden allerdings zurzeit von Republikanern dominiert. Im Repräsentantenhaus reicht zwar eine einfache Mehrheit, um ein Impeachment einzuleiten. Würden alle Abgeordneten an einer Abstimmung teilnehmen, müssten neben allen Demokraten aber auch mindestens 24 Republikaner dafür stimmen, um auf die nötigen 218 Stimmen zu kommen.

Noch einmal schwieriger könnte es dann im Senat werden: Um auf 67 Stimmen, die Zweidrittelmehrheit zu kommen, müssten 19 republikanische Senatoren sich ihren demokratischen Kollegen anschließen und ihren eigenen Präsidenten verurteilen.

Welche Möglichkeit bietet das 25th Amendment?

Das 25th Amendment ist ein seit 1967 geltender Zusatz zur Verfassung, der die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft regelt. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit. Unter Absatz 3 kann der Präsident selbst schriftlich seine Amtsunfähigkeit erklären und genauso widerrufen. In der Zwischenzeit übernimmt sein Stellvertreter geschäftsführend als acting president.

Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps durch das 25th Amendment beziehen sich aber auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung.

Unter Trumps Kritikern gibt es einige, die mit dem Gedanken spielen, sich auf eine psychische Erkrankung des US-Präsidenten zu berufen. Dass Donald Trump mithilfe von Absatz 4 des 25. Zusatzes aus dem Amt gehievt werden könnte, gilt dennoch als extrem unwahrscheinlich. Schon die Frage, wer denn eine Amtsunfähigkeit aus psychischen Gründen überhaupt feststellen sollte, ist unklar. Eine psychische Krankheit sicher zu diagnostizieren, ist schon unter Mitwirkung des Patienten schwer und umso schwerer, wenn eine solche Diagnose auf reiner Beobachtung beruhen sollte.

Zudem berührt er die Frage der Loyalität im Innersten: Ein Vizepräsident, bei dem herauskommt, dass er auch nur darüber nachdenkt, seinen Vorgesetzten zu entmachten, kann sehr schnell auf das Abstellgleis geraten, ebenso wie kooperierende Minister. Ähnlich kann die Gemengelage im Kongress sein: Die Republikaner werden wohl kaum freiwillig die geistige Integrität ihrer Macht, verkörpert durch ihren Präsidenten, infrage stellen.



insgesamt 220 Beiträge
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Chefredakteur 02.02.2017
1. Amtsenthebungsverfahren!
Es gibt absolut sicher, welche Frauen die Trump verklagen könnten, allerdings ich vermute sie werden Angst haben, dass ihnen etwas zustoßt! Aber wenn Leute Konsequenz eine Straftat von Trump juristisch verfolgen und die US Justiz dazu bringen, dass eine Amtsenthebungsverfahren angestrebt wird, dann der Rücktritt von Trump steht nichts im Wege!
chairman_meow 02.02.2017
2.
Wie wär's mal mit ganz demokratisch die Füsse still zu halten?
Archie69 02.02.2017
3.
Sieht also nicht danach aus, dass Trump vorzeitig "verjagt" werden kann. Dann werden wir uns wohl auf 3 Jahre Trump einstellen müssen - im letzten Jahr seiner Präsidentschaft wird er ja schon wieder im Wahlkampf Modus sein und nicht mehr so viel Zeit haben Dekrete zu unterschreiben.
santoku03 02.02.2017
4.
Der verlinkte Artikel https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/01/a-clarifying-moment-in-american-history/514868/ ist stark und gibt Hoffnung. Man sollte mehr US-Presse lesen.
blitzunddonner 02.02.2017
5. schöne gedankenspiele. eher aber findet die absetzung durch eine ...
schöne gedankenspiele. eher aber findet die absetzung durch eine nordkoreanische, chinesische, iranische atomrakete statt. auch nur ein gedankenspiel. realistischer ist, auf den nächsten wahltermin zu hoffen. dazu müssten sich die protestler dringendst mit den menschen in der provinz beschäftigen und ihnen realistische perspektiven aufweisen, wie sich ihre nöte tatsächlich abmildern ließen.
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