Bitte um Einstellung der Flynn-Ermittlungen Comey-Memo soll Trump schwer belasten

US-Präsident Trump soll Medienberichten zufolge versucht haben, die Ermittlungen des FBI zu behindern. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft. Das Weiße Haus widerspricht.


Als Donald Trump in der vergangenen Woche James Comey als FBI-Direktor entließ, war das ein politisches Beben in den USA. Schließlich ermittelt die Bundespolizei wegen möglicher Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam und Russland. Und auch gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, wird ermittelt. Nun berichten mehrere US-Medien, zuerst die "New York Times", von einem Memo Comeys, das Trump schwer belastet. Demnach hat der US-Präsident den damaligen FBI-Direktor gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump zu Comey gesagt haben.

Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu diesem Treffen verfasst habe. Unter anderem CNN, der "Washington Post" und den Nachrichtenagenturen AP und Reuters wurde der Inhalt ebenfalls bestätigt. Laut der "New York Times", die zwei Comey-Vertraute als Quellen nennt, hat der Ex-FBI-Chef das Memo unmittelbar nach dem Gespräch mit Trump am 14. Februar verfasst - einen Tag nach Flynns Rücktritt. Trump habe Comey mehrfach versichert, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.

Demnach war Comey an dem Tag zusammen mit mehreren ranghohen Sicherheitsberatern sowie Vizepräsident Mike Pence und Justizminister Jeff Sessions bei einem Meeting im Oval Office. Im Anschluss habe Trump alle anderen gebeten, den Raum zu verlassen. Zunächst soll der US-Präsident die vielen Leaks an die Medien verurteilt und Comey geraten haben, er solle in Betracht ziehen, Reporter ins Gefängnis zu stecken, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Danach sei es um Flynn gegangen. Dieser war zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

Comey soll eine ganze Reihe Memos verfasst haben

Das Weiße Haus widersprach der Darstellung unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey. Das FBI wollte sich nicht zu den Berichten über das Memo äußern.

Das Memo soll Teil einer ganzen Reihe von Dokumenten sein, die Comey angelegt habe, um vermeintlich sittenwidrige Versuche Trumps zu dokumentieren, die Ermittlungen zu beeinflussen. Einige der Memos sollen auch als geheim eingestuft worden sein. Die Webseite "Politico" zitierte einen Freund Comeys mit den Worten, das Memo sei sehr detailliert: "Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat."

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

Bei einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche hatte Comeys früherer Stellvertreter und der derzeitige Interimsdirektor des FBI, Andrew McCabe, gesagt, dass es "bis jetzt" keine Versuche der US-Regierung gegeben habe, die Russland-Untersuchungen zu behindern. McCabe bezog sich dabei allerdings auf die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland, die parallel zu der Untersuchung gegen Flynn laufen.

Demokraten hoffen auf Vorladung für Comey

Ob Comey etwas mit dem Bekanntwerden des Memos zu tun hat, oder ob seine früheren Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt haben, ist unklar. Ende vergangener Woche hatte Trump Comey davor gewarnt, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Bevor er Informationen weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump bei Twitter. Offenbar deutete der US-Präsident damit an, dass er über für Comey unangenehme Informationen verfügt.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: "Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu."

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte Comey bereits für Dienstag eingeladen, der Ex-FBI-Direktor hatte jedoch abgesagt. Es hieß allerdings, dass Comey zugesagt habe, zu einem späteren Zeitpunkt auszusagen.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung. Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

max/dpa/AP

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JDR 17.05.2017
1.
Nun, bei jedem anderen Präsidenten würden diese Vorwürfe zu einer Untersuchung führen, bei welcher zumindest unter Eid festgestellt würde, ob es Aufnahmen der Gespräche gibt und diese auch angefordert würden. Aber dieser Kongress würde auch einem betrunkenen Orang Utan im Weißen Haus einen Blankoscheck ausstellen, wenn er ein republikanisches Siegel trüge. Womit nichts über Präsident Trump gesagt sein soll. Dies zielt ausschließlich auf die Mitglieder seiner Partei. Obwohl der Begriff etwas irreführend sein mag, für Männer ohne "Cojones".
gandhiforever 17.05.2017
2. Widerspruch
"Das Weisse Haus widerspricht". Das Weisse Haus widerspricht immer (seit Trump dort eingezogen ist) und spaeter stellt sich dann heraus, dass das Weisse Haus wieder einmal gelogen hat. Die Amateure waren sich nicht bewusst, dass der Profi alles sehr penibel festgehalten hat.
makeup 17.05.2017
3. Amerika als Selbsbedienungsladen
Trump zieht sein Ding durch, obwohl er meistens nicht weiß, was sein Ding ist. Die Worte fallen ihm leicht aus dem Gehege seiner Zähne und das ist besser, als wenn das Gehege seiner Zähne ihm ins Wort fallen würde. (Heinz Erhardt). Er wird auf Fälle in die Geschichte eingehen.
micromiller 17.05.2017
4. Es scheint zwei Lager zu geben
eines das weltweit Gespräche und friedliche Lösungen um jeden Preis sucht und das andere, das Krieg, Zwietracht und Feindschaft sucht. Trump muss beide bedienen wenn er überleben will. Wir sollten nicht vergessen welche Gruppen die mörderischen Kriege in Arabien ausgelöst haben und die damit verbundenen Flüchtlingsströme zu verantworten haben. Wir erinnern uns sicherlich wie stolz die in die US Kriegsmaschinerie "eingebetteten" CNN Journalist von den Heldentaten ihrer Truppen berichteten. Wir sollten auch überlegen ob es wirklich eine Bedrohung unserer Existenz aus Russland gibt oder ob das medial inszenierte Bedrohungsszenario nur ein Hype ist um endlose Gelder in die Rüstungsindustrie zu versenken. Die Mehrheit der Bürger unseres Planeten sind sicherlich gegen Eroberungskriege, Hass und Gewalt und möchten friedlich nebeneinander leben. In den USA brodelt der Kampf zwischen den Lagern, die die Welt in den letzten 50 Jahren in endlose Kriege verwickelt haben, von Vietnam, Irak, Syrien. Libyen etc etc und der Gruppe die diese sinnlos verschwendeten Gelder lieber in Amerika für seine Bürger investiert hätten. Jack Ma (Alibaba) hat in einer Gesprächsrunde zum Thema Trump, Frieden und Wirtschaft einige wirklich interessante Ausführunfen gemacht. https://youtu.be/Q-0jbIC4yig
nite_fly 17.05.2017
5. Die Politik in den USA..
Erinnert mich zunehmend an das legendäre Schilda... Aber Amerika hat gewählt! Das wird schief gehen! Ich kann nur hoffen dass dieses Desaster die amerikanische Bevölkerung endlich aufweckt, und nicht glaubt dass Honig vom Himmel fließen wird, nur, weil sie ihren Show-Star gewählt haben... Und für diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben: Auch ein Amerikanischer Präsident hat zwar eine, für die übrige Menschheit auf diesem Planeten, eine überproportionale Macht, aber allmächtig ist er auch nicht!! Die USA hat sich einen Präsidenten auserkoren, der nicht mal für fünf Pfennig Hirn hat! Ich kann nur hoffen, dass die amerikanischen Wähler etwas aus diesem Desaster gelernt haben!!!
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