US-Sonderermittler Mueller ermittelt nun gegen Trump persönlich

Neue Wende in der Russlandaffäre: Laut US-Medien wird nun auch gegen Donald Trump persönlich ermittelt. Sonderermittler Mueller prüft Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Justiz.


Der Sonderermittler Robert Mueller, der die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 sowie die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Moskau untersucht, soll die Ermittlungen auf den US-Präsidenten ausgeweitet haben. Er will offenbar unter anderem drei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter vernehmen. Das berichten die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Demnach prüft Mueller Vorwürfe, Trump habe versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Dass nun offenbar direkt gegen Trump ermittelt wird, ist ein Wendepunkt. Grund dafür sind laut den Quellen der "Washington Post" die Aussagen des früheren FBI-Direktors James Comey, den Trump am 9. Mai entlassen hatte. Comey hatte in der vergangenen Woche beschrieben, wie Trump bei einem Vieraugengespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, und Rogers kürzlich zurückgetretener Stellvertreter Richard Ledgett sollen zugestimmt haben, von Mueller vernommen zu werden. Möglicherweise sogar schon kommende Woche. Coats und Rogers hatten bereits wie Comey vorm Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt. Teile der Anhörungen hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

"Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", sagte Mark Corallo, Sprecher von Trumps Anwalt Marc Kasowitz in einer E-Mail zu dem Bericht der "Washington Post". Das Weiße Haus beantwortet keine Fragen zu den Russland-Untersuchungen mehr.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung Muellers. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte. Mueller war von 2001 bis 2013 FBI-Direktor und damit Vorgänger von Comey. Der 72-Jährige wurde am 17. Mai als Sonderermittler ernannt, er genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Mehrere US-Medien hatten bereits vor rund drei Wochen übereinstimmend berichtet, dass Trump auch Coats und Rogers gebeten haben soll, ihn öffentlich von den Vorwürfen der Russland-Verstrickungen freizusprechen. Beide seien darauf nicht eingegangen. In der vergangenen Woche hatte die "Washington Post" außerdem berichtet, dass Trump Coats zudem gebeten haben soll, Comey dazu zu bringen, die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Russlandverbindungen nicht auf Flynn zu fokussieren.

Wegen möglicher Verbindungen seines Wahlkampfteams zu Russland steht Trump seit Monaten unter Druck. Comey hatte am 20. März Ermittlungen des FBI bestätigt.

max/dpa

insgesamt 110 Beiträge
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W/Mutbürger 15.06.2017
1. Darf ich voraussagen
wie es ausgehen wird? Sonderermittler Mueller wird nichts herausfinden. Alles andere würde mich wundern, denn dann wäre nicht nur Trump, sondern der gesamte Justizapparat der USA blamiert. Wer glaubt an solch einen Gesichtsverlust?
willibaldus 15.06.2017
2.
Vielleicht war der Justizminister nicht überzeugend oder er hatte ein paar Gedächtnislücken zu viel. Oder es gibt im Hintergrund noch andere Belege.
do_jo 15.06.2017
3. Sehr gut!
Nur frage ich mich, wie lange der Sonderermittler Mueller dann noch im Amt sein wird? Trump kann es nunmal nicht ertragen, wenn die Kritik auf ihn selbst fällt, siehe Entlassung von Comey. Sein Einflüsterer Stephen Bannon lacht sich nebenbei schon eins ins Fäustchen, da die aktuelle amerikanische Regierung gerade im Chaos versinkt.
dunnhaupt 15.06.2017
4. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber trefflich fein
Das musste ja kommen. Trump hat ganz offensichtlich verzweifelt versucht, die FBI-Bundespolizei bei ihren Ermittlungen immer wieder zu hindern und sie mit frei erfundenen Lügen (wie die vorgebliche Abhörung durch Obama) auf die falsche Fährte zu leiten. Sein gröbster Fehler war jedoch, den FBI-Chef zu feuern, der mit der Untersuchung betraut war.
PiotrTrebisz 15.06.2017
5. Einfach fantastisch!!!
Zwar ist die amerikanische Demokratie - bzw. US-amerikanische Demokratie (für die Pedanten) - fehlerbehaftet und funktioniert nicht gut, aber in diesen schwierigen Zeiten beweist sie starke Abwehrkräfte gegen Elemente die die Gewaltenteilung aushöhlen und die USA in eine Autokratie ala Russland verwandeln wollen. Dass Donald Trump nicht so ein leichtes Spiel hat wie Wladimir Putin zeigt dass es keine Schönwetterdemokratie ist die gleich beim ersten Stresstest versagt. Es bereitet mir große Freude mitanzusehen dass diesem Möchtegern-Putin das Regieren so richtig schön vermiest wird und er es bald bereuen wird Präsident geworden zu sein.
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