Sonderermittler in Russland-Affäre Trumps Albtraum

Der frühere FBI-Chef Mueller soll als unabhängiger Sonderermittler die Kontakte von Donald Trumps Umfeld nach Moskau untersuchen. Eine schlechte Nachricht für den US-Präsidenten, eine gute für die USA.

REYNOLDS/ EPA/ REX/ Shutterstock

Von , Washington


Wer Republikaner zuletzt fragte, wie sie zu einem Sonderermittler stehen, um mögliche Absprachen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen mal etwas genauer zu untersuchen, bekam meist ein Kopfschütteln als Antwort. Nicht nötig, hieß es, es gebe ja bereits Untersuchungen im Kongress. Ach, und übrigens: Diese Russland-Affäre sei doch ohnehin nur Schall und Rauch.

Nun kommt er also doch, der Sonderermittler. Das Justizministerium, das zuletzt eine unglückliche Rolle im Rahmen des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey spielte, ernannte den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum obersten Prüfer von Trumps wohl lästigster Angelegenheit. Das Weiße Haus war in die Entscheidung interessanterweise nicht eingebunden, es wurde erst informiert, als die Unterschrift unter die Ernennung Muellers schon gesetzt war.

Ein erstes, subtiles Zeichen an Trumps Mannschaft, dass von nun an wirklich unabhängig ermittelt werden soll. Die Institutionen funktionieren noch, das ist in diesen hektischen Tagen durchaus ein gutes Signal: Einmischung zwecklos.

Was heißt die Wendung für Donald Trump?

Für den Präsidenten ist die Nachricht miserabel, jedenfalls kurz- und mittelfristig. Die Ernennung Muellers hebt die Russland-Affäre auf ein völlig neues Level. Mueller hat weitreichende Kompetenzen, er kann sämtliche geheime Dokumente sichten und erhält uneingeschränkten Einblick in den Stand der Ermittlungen, die im FBI zusammenlaufen. Er bekommt Zugang zu allen relevanten Zeugen und kann praktisch jeden, von dem er sich auch nur annähernd Aufklärung verspricht, vernehmen. Stellt er eines oder mehrere Vergehen fest, kann er Anklage erheben.

Langfristig muss die Sache nicht schlecht ausgehen für Trump, das ist wichtig zu wissen. Eine Hoffnung für den Präsidenten ist, dass die Ermittlungen ihn und sein Umfeld ausnahmslos entlasten. Das ist möglich. Mueller ist in beiden Parteien so angesehen, dass sein Urteil wohl jeden Zweifel ausräumen würde.

Aber angesichts der Dimensionen, die die FBI-Ermittlungen bereits angenommen haben, ist eine hundertprozentige Entlastung schwer vorstellbar. Zudem dürften Muellers Prüfungen, die Monate dauern werden, und die parallel laufenden Ermittlungen im Kongress bis weit in Trumps erste Amtszeit hinein Schlagzeilen produzieren und so Trumps Regierungsalltag massiv erschweren. Und allein das Etikett "Sonderermittler" will kein Präsident mit seiner Regierung verbunden wissen.

Worum geht es bei den Ermittlungen im Kern?

Mueller muss prüfen, ob Mitglieder aus Trumps Mannschaft im Wahlkampf Absprachen mit dem russischen Geheimdienst oder sonstigen Stellen in Moskau trafen und - wenn ja - wie weit diese Kooperation ging. Trump dementiert das seit jeher und tatsächlich fehlt - zumindest öffentlich - ein Beleg. Erste Spekulationen über eine direkte Verbindung wurden von Trump selbst geschürt: Mitten im Wahlkampf ermunterte er Moskau, Hillary Clintons privaten E-Mail-Server zu hacken. Im Verlauf der Debatte darüber wurde öffentlich, dass etliche Trump-Wahlkampfberater, darunter seine drei Vertrauten Michael Flynn, Paul Manafort und Carter Page weit verzweigte private und berufliche Kontakte nach Russland hatten.

Flynn stürzte kurz nach Trumps Vereidigung, weil er Falschangaben über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gemacht hatte. Page wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in der Affäre zu sein, seitdem sein Name mehrfach in jenem Aufsehen erregenden Dossier auftauchte, das ein Ex-Agent aus Großbritannien über Trump angefertigt hatte. Auch Roger Stone, Trumps umstrittener Weggefährte, steht seit Monaten im Fokus der Ermittlungen, weil manche seiner Äußerungen nahe legten, dass er bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen der E-Mails führender Demokraten über Insiderkenntnisse verfügt haben könnte.

Steht jetzt auch Trump selbst im Fokus der Ermittlungen?

Das ist unklar. Bislang hat sich das FBI bedeckt zu der Frage gehalten, inwiefern die Ermittlungen sich auch gegen den Präsidenten persönlich richten. Möglich ist aber, dass Trump gewissermaßen hineinrutscht. Sein jüngstes Agieren rund um die Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey hat viele Fragen aufgeworfen, unter anderem jene, wie stark er sich in die Ermittlungen einmischte und ob er aktiv versuchte, sie zu stören. Comey hat etliche Protokolle von Gesprächen und Treffen mit Trump angefertigt, die den Präsidenten belasten könnten. Es ist unwahrscheinlich, dass Mueller sich in seinen Prüfungen ausschließlich auf die Geschehnisse im Wahlkampf beschränkt.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass eine Ausweitung sehr wohl möglich ist: Ken Star, der Sonderermittler in der Zeit Bill Clintons, untersuchte zunächst Immobilientransaktionen Clintons, bevor er in der Lewinsky-Affäre ermittelte.

REUTERS

Wer ist überhaupt dieser Mueller?

Mueller leitete von 2001 bis 2013 das FBI und erarbeitete sich in dieser Zeit parteiübergreifend einen exzellenten Ruf als gewissenhafter Ermittler und erfolgreicher Manager. Republikaner und Demokraten begrüßten seine Ernennung am Mittwoch praktisch ausnahmslos. Er gilt als Mann, der das FBI erst vor einer Abschaffung bewahrte und dann modernisierte.

In Erinnerung ist er vielen als Mitstreiter Comeys. Beide bekämpften im Jahr 2004 vehement ein Überwachungsprogramm der Bush-Regierung, das der damalige Präsident nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet hatte. Comey folgte schließlich Mueller als FBI-Chef. Bei der Amtsübergabe 2013 lobte Präsident Barack Obama den scheidenden Chef-Polizisten für seine "ruhige Hand und starke Führung". Sein Verhältnis zu Comey könnte in der aktuellen Affäre helfen, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären.

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Seite 1
mrdhero 18.05.2017
1. Nunja...
Ich mag bezweifeln das dieser ganze Runner lückenlos aufgeklärt wird. Zu hoffen wäre das für die USA und deren Bevölkerung aber naja....
Anton Waldheimer 18.05.2017
2. Krampfhaftes Hadern
Was soll denn dabei herauskommen, wenn überhaupt war das nur ein kleiner Flirt mit Russland. Für ein Impeachment braucht man ein Verbrechen oder Hochverrat. Und das mit Flynn wird auch nichts, der Präsident hat nach Comeys Worten nur die Ansicht vertreten dass Flynn unschuldig sei und daher nicht weiter ermittelt werden sollte. Dem Chef der Exekutive steht das wohl zu, zumal er auch befugt ist wie ein Monarch Verfahren niederzuschlagen. Hätte Nixon stärker auf diese seine Befugnis hingewiesen hätte ihn das womöglich , und selbst ihn noch gerettet.
Atheist_Crusader 18.05.2017
3.
Zitat von Anton WaldheimerWas soll denn dabei herauskommen, wenn überhaupt war das nur ein kleiner Flirt mit Russland. Für ein Impeachment braucht man ein Verbrechen oder Hochverrat. Und das mit Flynn wird auch nichts, der Präsident hat nach Comeys Worten nur die Ansicht vertreten dass Flynn unschuldig sei und daher nicht weiter ermittelt werden sollte. Dem Chef der Exekutive steht das wohl zu, zumal er auch befugt ist wie ein Monarch Verfahren niederzuschlagen. Hätte Nixon stärker auf diese seine Befugnis hingewiesen hätte ihn das womöglich , und selbst ihn noch gerettet.
Wow, gut dass Sie dabei waren. So gut wie Sie informiert sind, werden Sie aber bestimmt aussagen, oder? Und nebenbei: Wenn Comey Recht hat, dann ist das Verbrechen Obstruction of Justice (lies: Behinderung der Justiz).
Msc 18.05.2017
4.
Zitat von Anton WaldheimerWas soll denn dabei herauskommen, wenn überhaupt war das nur ein kleiner Flirt mit Russland. Für ein Impeachment braucht man ein Verbrechen oder Hochverrat. Und das mit Flynn wird auch nichts, der Präsident hat nach Comeys Worten nur die Ansicht vertreten dass Flynn unschuldig sei und daher nicht weiter ermittelt werden sollte. Dem Chef der Exekutive steht das wohl zu, zumal er auch befugt ist wie ein Monarch Verfahren niederzuschlagen. Hätte Nixon stärker auf diese seine Befugnis hingewiesen hätte ihn das womöglich , und selbst ihn noch gerettet.
Die Wahrheit wäre schonmal ein Anfang.
Red_Indian 18.05.2017
5. Krampfhaftes Leugnen
Zitat von Anton WaldheimerWas soll denn dabei herauskommen, wenn überhaupt war das nur ein kleiner Flirt mit Russland. Für ein Impeachment braucht man ein Verbrechen oder Hochverrat. Und das mit Flynn wird auch nichts, der Präsident hat nach Comeys Worten nur die Ansicht vertreten dass Flynn unschuldig sei und daher nicht weiter ermittelt werden sollte. Dem Chef der Exekutive steht das wohl zu, zumal er auch befugt ist wie ein Monarch Verfahren niederzuschlagen. Hätte Nixon stärker auf diese seine Befugnis hingewiesen hätte ihn das womöglich , und selbst ihn noch gerettet.
Das Problem Trump wird bald gelöst sein. Das eigentliche Problem, das ein beängstigendes Phänomen wie Trump überhaupt erst ermöglicht hat, bleibt bestehen. Die blinde "Loyalität" (Prägung im Konrad Lorenz-schen Sinne wäre angebrachter) seiner Anhänger. Es ist vollkomen egal, was Trump tut, er könnte vor laufender Kamera eine Katze bei lebendigem Leibe zerreißen und aufessen, sofort setzt das nur noch pathologisch zu nennende Leugnen ein, und die Suche nach Ausflüchten. Trumps Anhänger sind einfach nicht in der Lage zu realsieren, dass sie ihre Sympathie (und Hoffnung ... auf was?) einem persönlichkeitsgestörten Narzisten geschenkt haben, für den das Amt des amerikanischen Präsidenten mindestens drei Nummern zu gross ist.
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