Trumps chaotische Einwanderungspolitik "Tut mir leid, ihr dürft nicht rein"

Noch immer sitzen mehr als 2000 Migrantenkinder in US-Lagern. Der Kongress will am Mittwoch alle Probleme auf einmal lösen - und dürfte scheitern. Präsident Trump fühlt sich in seiner kompromisslosen Haltung noch gestärkt.

Donald Trump
AP

Donald Trump

Von , New York


Donald Trumps Weltbild offenbart sich oft in den einfachsten Sätzen. So dozierte der US-Präsident am Dienstag beim Mittagessen mit Republikanern im Weißen Haus eine Dreiviertelstunde lang über dieses und jenes. Das meiste war ausschweifender Wortsalat, wie so oft bei ihm. Doch eine kurze Passage war enthüllend.

"Tut mir leid, ihr dürft nicht rein, ihr müsst raus", sagte Trump, die Arme verschränkt. Später wiederholte er noch mal: "Tut mir leid, ihr dürft nicht rein."

Mit dem Satz beschrieb Trump die - fiktive - Einwanderungspolitik "anderer Länder" und präsentierte diese zugleich als ideale Vorlage für Amerikas Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Grenzen dicht, alle raus: "Das ist doch so einfach."

Doch eine Woche nach dem wirren Dekret, mit dem Trump die drakonische, von ihm selbst vorangetriebene Trennung von Flüchtlingsfamilien vorerst wieder aufhob, ist das alles andere als einfach. Im Gegenteil: Das Chaos wird derzeit noch schlimmer.

Video: Trump beendet Trennung von Flüchtlingsfamilien

Die Republikaner wollen an diesem Mittwoch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Krise lösen soll. Dieser Plan dürfte scheitern, nicht zuletzt auch dank Trumps wenig hilfreichen, zusehends konfusen Äußerungen. Mehr als 2000 Kinder illegaler Einwanderer bleiben übers ganze Land verstreut, ohne Aussicht auf ein Wiedersehen mit ihren Eltern. Wegen der "grausamen" Familientrennung haben 17 US-Staaten die Regierung jetzt verklagt - was die Zusammenführung aber kaum beschleunigt.

Damit erinnert Trumps jüngste Krise auffallend an seine erste als Präsident, die am Dienstag ebenfalls wieder für Schlagzeilen sorgte: sein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimische Staaten. Auch das begann mit einem schwammigen Erlass, hatte ethnisch-religiöse Hintergründe, sorgte für Chaos - und wurde gerichtlich gebremst. Zumindest bis jetzt: 17 Monate nach dem ersten "Travel Ban" segnete der oberste US-Gerichtshof am Dienstag eine stark verwässerte Version ab. Der Republikaner Steve Scalise jubelte, Trump habe nun endlich freie Hand mit seinen Plänen, "die Grenzen zu sichern".

Was nun auch für die Migrantenkrise gilt. Die alleinige Autorität des Präsidenten bei Einwanderungs- und Einreisefragen, die der Supreme Court mit seinem Grundsatzurteil zum Einreiseverbot bestätigt hat, beansprucht Trump bei den Migranten ja ebenso: Er fühlt sich jetzt in seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Fremden sogar noch gestärkt.

Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik
AFP

Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik

Schon deutet er an, dass er alle am liebsten pauschal abweisen wolle, ohne Anhörung, wie bestimmte Muslime auch. "Wir haben Richter", empörte er sich über den US-Rechtsstaat, auf dessen Schutz illegale Einwanderer Anspruch haben. "Wahnsinn!"

Einstweilen bleibt heilloses Chaos, verursacht erst durch die Trennung der Familien, dann durch die Beendigung dieser Praxis und seither durch bürokratische Inkompetenz. Eine Konferenzschaltung des Sozialministeriums, das für getrennte Migrantenkinder verantwortlich ist, sollte am Dienstag Klärung bringen. Stattdessen wurden noch mehr Fragen aufgeworfen.

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USA: So sieht es in Trumps Kinderlagern aus

Von den rund 2300 Kindern, die bisher von ihren Familien getrennt wurden, sind demnach noch 2047 eingesperrt - nur sechs weniger als in der vergangenen Woche. Der ehemalige Vizegrenzschutzdirektor John Sandweg fürchtet "ein sehr hohes Risiko dauerhafter Trennung".

Viele internierte Kinder sind über die gesamten USA verteilt, bis hinauf nach Michigan. Etwa 1200 Kinder seien in New York gelandet, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Die genaue Zahl habe ihm keiner sagen können, weshalb sich New York der Klage gegen die Regierung angeschlossen habe. Die fordert eine sofortige Familienzusammenführung.

Video: Migranten vor der US-Grenze - "Ich habe Angst"

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Obwohl Trumps "Null-Toleranz-Politik" seit dem Wochenende vorerst ausgesetzt ist, stellt sich der Grenzschutz auf viele neue Häftlinge ein - samt Kindern. Das Pentagon errichtet auf mehreren Stützpunkten Zeltlager für jeweils Zehntausende Migranten. Denn die Gesetzeslage bleibt unklar, gerade wegen Trumps Dekret.

Der Entwurf, über den das Repräsentantenhaus nun abstimmen will, soll alle Probleme mit einem Schlag lösen - inklusive der "Dreamer" und der Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump bauen will. Doch die Republikaner sind so zerstritten, dass die Annahme unwahrscheinlich ist. Danach peilen sie ein "schmaleres" Gesetz an, das nur die Familientrennung beenden soll.

Die Zeit ist knapp: Am Donnerstagabend geht das Repräsentantenhaus ins Wochenende, nur der Senat tagt am Freitag noch. Und für nächste Woche haben sich beide Kammern ganz Urlaub genommen, wegen des US-Nationalfeiertags.

Die Kritiker machen dagegen nicht frei: Am Samstag wollen Amerikaner im ganzen Land gegen Trumps Politik demonstrieren - ähnlich wie auch schon nach dem ersten "Muslim Ban". Die Krise geht weiter.

insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
paulpuma 27.06.2018
1. Merekls chaotische Einwanderungspolitik
Verglichen mit Hippi-Fluterin Merkel ist Trump grundsolide und zuverlässig. Leider sind unsere Medien sehr einseitig.
David Dennison 27.06.2018
2. Ist das ein Kommentar?
oder ist das noch Journalismus? "ausschweifender Wortsalat", "fiktive Einwanderungspolitik", "wirres Dekret". Da betreiben Sie mal wieder kräftiges Trump-Bashing. Schliesslich ist es die Aufgabe von Journalisten, dass auch wirklich alle Deutschen begreifen, dass Trump ein unmoralischer Diktator ist. Danke!
dieterg 27.06.2018
3. richtig
". Die alleinige Autorität des Präsidenten bei Einwanderungs- und Einreisefragen, die der Supreme Court mit seinem Grundsatzurteil zum Einreiseverbot bestätigt hat, beansprucht Trump bei den Migranten ja ebenso..." Nicht jedem muss die Entscheidung des Obersten Gerichtes gefallen, jeder Rechtsstaatsbefürworter muss das aber akzeptieren. Das Urteil ist klar und eindeutig: Das Gesetz gibt allein dem Präsidenten die Kompetenz für die Visaerteilung und für die vorläufige Einreise. Als die unteren Gerichte entschieden wurden alle kritisiert, die diesen Urteilen widersprachen.
dieterg 27.06.2018
4. richtig
". Die alleinige Autorität des Präsidenten bei Einwanderungs- und Einreisefragen, die der Supreme Court mit seinem Grundsatzurteil zum Einreiseverbot bestätigt hat, beansprucht Trump bei den Migranten ja ebenso..." Nicht jedem muss die Entscheidung des Obersten Gerichtes gefallen, jeder Rechtsstaatsbefürworter muss das aber akzeptieren. Das Urteil ist klar und eindeutig: Das Gesetz gibt allein dem Präsidenten die Kompetenz für die Visaerteilung und für die vorläufige Einreise. Als die unteren Gerichte entschieden wurden alle kritisiert, die diesen Urteilen widersprachen.
kaliballer 27.06.2018
5.
Interessant ist doch, dass Sie nicht darüber berichten, dass Trump mit seinen Ernennungen von Richtern nun seine Politik durchsetzt. Die Entscheidung des Supreme court zum Einreiseverbot fiel mit 5 zu 4 Stimmen. Das zeigt wie anfällig das amerikanische Rechtssystem politische Eingriffe ist. Der von Trump selber berufene Richter Neil Gorsuch stimmte auch diesmal mit seinen vier ebenfalls von republikanischen Präsidenten ernannten Kollegen.
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