Trumps Rede zur Lage der Nation Spalten statt versöhnen

Mit seiner ersten Rede zur Lage der Nation wollte Trump die Amerikaner eigentlich einen. Doch er erreichte das Gegenteil - und vergrößerte die Kluft zwischen Republikanern und Demokraten. Die Analyse.

Von und , Washington und New York


Donald Trump strahlte. Mit großem Gefolge und noch größerem Pomp marschierte er ins Plenum des Repräsentantenhauses, vermeldet vom obersten Parlamentsdiener: "Mr. Speaker, der Präsident der Vereinigten Staaten!" Applaus, Jubel, Händeschütteln: Trumps erste Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress begann so wie die seiner Vorgänger auch. Doch auf den zweiten Blick zeigte sich schon, dass das jährliche Ritual diesmal anders ablaufen würde - wie so vieles bei Trump.

Die meisten Demokraten klatschten demonstrativ nicht. Mindestens 14 von ihnen fehlten, sie boykottierten Trumps Ansprache, während der Black Caucus, die Schwarzenfraktion, angedroht hatte, den Saal vorzeitig zu verlassen.

Die wichtigste Botschaft an die Amerikaner

Das übergeordnete Thema der Rede, so hatte das Weiße Haus angekündigt, sollte "Einheit" sein. Schließlich sind die USA so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht - und 61 Prozent der Amerikaner halten Trump für den Hauptverantwortlichen. Seine Beliebtheit ist auf einem historischen Tiefpunkt.

"Ich rufe uns alle auf, unsere Differenzen beizulegen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und die Einheit zu schaffen, die wir brauchen", rief Trump gleich zu Beginn. Doch der Inhalt der Rede, die mit 80 Minuten Rekordlänge hatte, stand diesem obligatorischen Appell immer wieder entgegen.

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Trump-Rede: "Wir sind stolz auf unsere Flagge"

Trump beschwor seine nationalistischen Standardparolen "America First" und "Make America Great Again" und zählte seine vermeintlichen Erfolge auf: die Steuerreform zum Beispiel. Oder die Ernennung konservativer Richter. Das sorgte für Reflex-Applaus bei den Republikanern und der populistischen Basis, die Demokraten begeisterte das aber nicht.

Ähnlich seine Verzerrungen der Immigrationsdebatte: So setzte er die "Dreamers", die 800.000 unschuldigen Kinder illegaler Einwanderer, mit mordenden Mitgliedern der berüchtigten Latino-Gang MS-13 gleich - da gab es sogar Buhrufe. Andere kontroverse Passagen: seine angeblich so tolle Wirtschaftspolitik und seine Seitenhiebe auf die Flaggenproteste schwarzer Footballspieler. "Wir sind stolz auf unsere Flagge, wir stehen bei der Hymne auf", verkündete Trump. Mehrere US-Sportler hatten im Sommer 2017 eine Debatte ausgelöst, weil sie sich bei der Nationalhymne hingekniet hatten - aus Protest gegen die Behandlung der Schwarzen in den USA.

Die wichtigste Botschaft an die Welt

Auch im außenpolitischen Teil der Rede prahlte Trump vor allem mit vermeintlichen Erfolgen: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nannte er ebenso als große Leistung seines ersten Amtsjahres wie die Infragestellung des Atomabkommens mit Iran. Er kündigte an, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiter betreiben zu wollen, unter anderem sollten dort Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" inhaftiert werden. Außerdem drohte er allen Staaten, die Amerikas Außenpolitik kritisieren (etwa im Nahen Osten) mit der Kürzung von Finanzhilfen. Erneut versprach er eine Neuverhandlung von vermeintlich "unfairen" Handelsverträgen mit anderen Staaten, namentlich China. Hier werde es schon sehr bald Ergebnisse geben, so Trump.

Die bizarre Szene

Die gespaltene Reaktion im Plenum war nicht die einzige kuriose Szene. Es begann mit der First Lady Melania Trump: Angeblich empört über Trumps kürzlich enthüllte Affäre mit einer Pornodarstellerin hatte sie ihn schon nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos begleitet. Nun verzichtete sie auch darauf, anders als frühere First Ladys, mit ihm in der Limousine gemeinsam zum Kapitol zu fahren. Statt dessen erschien sie alleine, in einem cremefarbenen Hosenanzug - eine bewusste Anspielung, hieß es von Beobachtern in US-Medien, an die hellen Kostüme, die die demokratischen Abgeordneten voriges Jahr aus Solidarität mit den Frauen getragen hatten, die Trump Belästigung vorgeworfen hatten. Auch verzog sie während der Rede meist keine Miene.

Noch seltsamer erschien jedoch die Instrumentalisierung von Privatpersonen für Propagandazwecke. Zwar bringen US-Präsidenten seit langem Bürger mit, um sie vorzustellen und zu loben, meist als Demonstration politischer Vorschläge. Doch so schamlos wie diesmal war es noch nie. Ein Soldat, ein Rettungsbeamter, ein Polizist, ein Feuerwehrmann, ein Grenzschützer, ein Teenager, ein Kleinunternehmer und seine Frau, ein Schweißer: Sie alle mussten herhalten, um Trumps Agenda zu illustrieren.

Besonders perfide wurde es, als er zwei New Yorker Familien vorstellte, deren Töchter von der mexikanischen Gang MS-13 ermordet worden waren: "Wir können uns das Ausmaß eurer Trauer nicht vorstellen", sagte Trump, während die Eltern auf der Tribüne heulten.

Die größte Leerstelle

Eine große, versöhnliche Geste wäre gewesen, wenn Trump in irgendeiner Form auf seine Kritiker zugegangen wäre. Etwa, indem er eigene Fehler in seinem ersten Amtsjahr eingeräumt hätte. Dies hat er aber nicht getan, Selbstkritik ist bekanntlich nicht seine Stärke. Die allergrößte Leerstelle hinterließ er sicherlich beim Thema Russland: Die Einmischungsversuche Moskaus in die US-Wahlen, die sogar sein eigener CIA-Chef Mike Pompeo nicht leugnet, ließ Trump unerwähnt. Das verwundert aber auch nicht: Das Thema liegt wie ein großer dunkler Schatten über Trump, schon bald könnte er selbst von Sonderermittler Robert Mueller zu einer möglichen Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Russland befragt werden.

Wie geht es weiter?

"Wenn alle Amerikaner zusammenstehen, können wir alles erreichen", verkündete Trump mit großem Pathos. Dies sei der "amerikanische Moment". Es bleibt aber auch nach dieser Rede zweifelhaft, ob es zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie Einwanderung kommt. Im Herbst stehen Kongresswahlen an, das spricht eher dafür, dass Republikaner und Demokraten sich noch mehr bekämpfen werden. In ersten Reaktionen kritisierten etliche Demokraten Trumps Rede scharf. Trump habe es versäumt, etliche wichtige Themen anzusprechen, etwa den Klimawandel oder die soziale Sicherheit, sagte Senator Bernie Sanders, der möglicherweise bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Trump antreten will.

Trump wird die Pose des einenden Staatsmannes wohl kaum lange durchhalten, üblicherweise dauert es bei ihm nach derartigen Auftritten nur wenige Tage, bis er wieder in wütenden Tweets auf seine Gegner losgeht. Die politische Atmosphäre in Washington bleibt vergiftet, schon bald könnte der Streit um die Russlandaffäre eskalieren. Trump und die Republikaner verschärfen momentan fast täglich ihre Attacken auf das FBI und führende Beamte im Justizministerium, sie versuchen offenkundig, die Glaubwürdigkeit der Ermittler in Frage zu stellen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass Trump versuchen könnte, Sonderermittler Mueller oder andere Fahnder zu entlassen. Amerika drohe dann eine Verfassungskrise, lautet die düstere Vorhersage.



insgesamt 92 Beiträge
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Atheist_Crusader 31.01.2018
1.
Was hat man auch erwartet? Oder anders gefragt: was hätte eine Rede ändern können? Einigermaßen artikulierte, versöhnliche Töne hat man auch vorher schon zu einigen Gelegenheiten von Trump gehört (üblicherweise abgelesen vom ihm angeblich so verhassten Teleprompter). Aber die tollste Rede hilft nichts wenn man sich nachher nicht an seine eigenen Worte hält. Und dass Trump ein Spalter ist, der seine eigenen Aussagen von vor fünf Minuten ignoriert, das sollte inzwischen nun wirklich jeder mitbekommen haben. Also selbst wenn seine Rede ein Meisterstück der Vereinigung und Versöhnlichkeit gewesen wäre, wäre das mitnichten ein Zeichen für künftige Politik gewesen, sondern einfach nur ein Zeichen, dass er kompetente Redenschreiber finden kann. Eine State of the Uniom Address ist kein großer Wendepunkt, sondern einfach nur eine Zusammenfassung von allem was man bisher von dem Präsidenten kennt und daher auch künstig von ihm zu erwarten hat. Niemand wird da plötzlich sein Verhalten, seine Pläne, seine Marke ändern.
slymore 31.01.2018
2. Sprachliche Präzision im Journalismus
Es wäre schön, wenn wenigstens SPON etwas sorgfältiger zwischen den Begriffen "vermeintlich" versus "mutmaßlich" oder "angeblich" unterschiede.
cirus27 31.01.2018
3. ich bin deswegen nicht aufgestanden...
...und habe ganz offensichtlich nichts verpaßt. im westen nichts neues.
grumpy53 31.01.2018
4. schaun wir mal
Wenn das Schicksal der Dreamers mit dem Geld für die Mauer verknüpft wird, mag das ein typischer Trump-Schachzug sein. Es ist nun an den Demokraten darzustellen, dass das mit ihnen nicht funktionieren wird. Immer wieder bin ich erstaunt, dass sich die Demokraten auf "deals" mit den Republikanern einlassen und hinterher trotzdem beschimpft werden.
horst01 31.01.2018
5. Reden ist das Eine...
Handeln das Andere! Trump ist mit seiner bombastischen Rede seinen Wählern gefolgt. Der Mann erinnert mich stark an Ludwig dem 14. Dieser Eindruck erstreckt sich besonders auf seine Gesellschafts- und Aussenpolitik. Die kleinen Leute brauchen Geborgenheit und den Eindruck von der Grösse der USA. Das liefert Trump wieder durch seinen Auftritt in Davos im Konzert mit 15 Vorständen von Grossunternehmen. Er liefert diesen Anspruch auch in seiner Rede an seine Nation. Ich sage bewusst "Seine". Die 1. UND 2. WELT WIRD IHM FOLGEN, das zeigen die Reaktionen "Der 15". Ubrigens: Wirtschaftspolitisch haben wir es jetzt dem alten Merkantilismus zu tun.
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