Streit um US-Haushalt Trump quält die Demokraten

So gefällt ihm das: Der US-Präsident gewinnt im Streit um den US-Haushalt zunehmend die Oberhand. Gleiches gilt für den Bau der Mauer zu Mexiko. Die Opposition ist gespalten.

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Donald Trump brüstet sich gerne damit, dass er ein "Dealmaker" sei. Also jemand, der es versteht, zu verhandeln und dabei für sich selbst das Maximum herauszuholen. Oft wurde er für diese Prahlerei verspottet. Doch zumindest Amerikas Oppositionspartei, die Demokraten, dürften inzwischen ahnen, dass sich hinter Trumps Angeberei womöglich ein Stück Wahrheit verbergen könnte.

Denn im Streit um den US-Haushalt und die künftige Einwanderungspolitik gewinnen Trump und seine Republikaner mehr und mehr die Oberhand. Der Bau der Mauer zu Mexiko, Trumps großes Wahlversprechen, wird so immer wahrscheinlicher. Die Demokraten auf der anderen Seite sind gespalten, streiten um den Kurs in den Verhandlungen - und Trump könnte davon profitieren.

Ein Erfolg für den Präsidenten

Trump, die Republikaner und die Demokraten zanken seit Wochen über das Budget der US-Regierung. Nachdem sich beide Seiten am Montag im US-Senat auf einen vorläufigen Nothaushalt verständigt haben und damit die Schließung der Regierung - der "Shutdown" - wieder aufgehoben wurde, bleibt nun eine Frist bis zum 8. Februar, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden.

Video: Trump unterzeichnet Gesetz zum Ende der Haushaltssperre

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Trump möchte Geld für das Militär, den Bau seiner Mauer zu Mexiko und härtere Gesetze gegen Einwanderer. Die Demokraten wiederum fordern ein Bleiberecht für bis zu 800.000 Migrantenkinder, die vor Jahren illegal ins Land gebracht wurden, die sogenannten "Dreamer". Trump und die Republikaner sind im Senat auf mindestens neun Stimmen der Demokraten angewiesen, um ihren Haushalt zu verabschieden.

Die Einigung auf den Nothaushalt ist ein erster Erfolg für die Republikaner. Eigentlich hatten die Demokraten darauf gehofft, für ihr Ja zum Haushalt schon jetzt von Trump Zugeständnisse beim Thema "Dreamer" zu erhalten. Doch Trump und die Republikaner blieben stur. Gleichzeitig bröckelte die Front bei den Demokraten: Etliche Senatoren vom rechten Flügel der Partei, die im Herbst in eher Trump-freundlichen Bundestaaten zur Wiederwahl stehen, wollten die Haushaltsblockade nicht länger mittragen. Sie fürchteten offenkundig, bei den Wahlen von ihren eher konservativen Wählern abgestraft zu werden.

Notgedrungen musste der Anführer der Demokraten im Senat, Charles "Chuck" Schumer, einknicken: Er stimmte dem vorläufigen Haushalt zu und einigte sich mit dem Chef der Republikaner, Mitch McConnell, darauf, nun bis zum Februar nach einer Lösung zu suchen. Die Demokraten hätten bei dem Poker zuerst "geblinzelt", kommentierte die "New York Times" mitleidig.

Chuck Schumer
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Trumps Triumph

Trump macht das natürlich gute Laune. Er spricht von einem "wunderbaren Sieg" und quält damit die Demokraten. Die haben dafür eine Menge Probleme. Ihr Anführer Schumer wirkt jetzt wie ein schwacher Verhandler. Und: Viele Vertreter vom linken, progressiven Flügel sind sauer auf ihn, allen voran junge, ehrgeizige Senatoren wie Kamala Harris (Kalifornien) oder Cory Booker (New Jersey). Der Kampf gegen die Mauer und für die "Dreamer" ist ihnen ein Herzensanliegen, beide schielen zudem wohl auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur gegen Trump 2020. Sie setzen deshalb im Ringen mit Trump auf Konfrontation und werfen Schumer indirekt vor, mit dem Einknicken dem Erz-Feind Trump leichtfertig einen Erfolg beschert zu haben.

Die Republikaner machen sich die Spaltung der Demokraten derweil geschickt zunutze. Seit Tagen schüren Trump und Co. - wieder einmal - massiv Stimmung gegen Migranten. In TV-Spots, mit Twitter-Attacken und Telefonaktionen werfen sie den Demokraten vor, sich mehr um das Schicksal von Einwanderern zu kümmern, als um den Haushalt, die Mauer zu Mexiko und die Sicherheit der amerikanischen Bürger.

So üben sie für die nächsten Gesprächsrunden massiven Druck auf genau jene Kongressabgeordneten der Opposition aus, die bei den Wahlen im November in Staaten kandidieren, in denen Trumps fremdenfeindliche Botschaften durchaus verfangen könnten. Dazu zählen Südstaaten wie Florida oder Alabama. Aber auch die sogenannten Rust-Belt-Staaten Michigan, Ohio und Pennsylvania.

Wie geht es weiter?

Die Hoffnungen der meisten Demokraten beruhen nun darauf, dass sie sich bis zum 8. Februar doch noch mit moderaten Republikanern im Senat auf einen Kompromiss einigen werden, der den Haushalt, die Mauer und die "Dreamer" einschließt. So könnten sie einigermaßen gesichtswahrend aus der Sache herauskommen. Auch könnten sie einen erneuten "Shutdown"-Showdown vermeiden, bei dem sie womöglich wieder einknicken müssten.

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Unklar bleibt, ob sich Trump und rechte Hardliner bei den Republikanern nach ihrem ersten Erfolg überhaupt noch auf einen solchen Deal einlassen wollen. Eher sieht es danach aus, dass Trump jetzt gegen die geschwächten Demokraten Maximalforderungen durchsetzen will: das heißt vor allem Milliarden für die Mauer und strenge Einwanderungsregelungen. Das Schicksal der "Dreamer" hängt damit in der Luft. Ihnen droht die baldige Abschiebung.

Trump sendet indes völlig widersprüchliche Signale an die Demokraten, wieder einmal. Er könne sich eine Einigung, von der alle profitieren, "gut vorstellen", sagt er mal gönnerhaft. Dann wieder tönt er, er wisse nicht, ob es einen Kompromiss überhaupt geben könne. Für Schumer und seine Demokraten muss das wie eine Drohung klingen. Und genau so ist es wohl auch gemeint.

insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
Raisti 24.01.2018
1.
Scheint ja gerade so das Trump doch nicht so unfähig ist wie bei uns immer dargestellt. Das bedeutet übrigens nicht das ich irgendeine seiner Positionen teile sondern nur das ich seine Fähigkeiten respektiere.
chico 76 24.01.2018
2. Dass er die Demokraten und ihre Pressevasallen
in einen Sack gepackt hat ist offensichtlich, deshalb wird er nicht auch noch draufschlagen. Clever.
herwescher 24.01.2018
3. Was ist passiert?
Vor einer Woche war noch an gleicher Stelle zu lesen, dass ganz USA einig und fest gegen Donald Trump steht ... Jetzt ist die Opposition gespalten? Hat DT inzwischen die russischen Internet-Manipulierer aktiviert?
der.tommy 24.01.2018
4.
Tja, da sieht man mal wieder, dass es auch bei den eigentlich unabhängigen Senatoren zuerst der eigene Sitz im Senat ist, die Werte, für die sie eigentlich einstehen bestenfalls an zweiter Stelle stehen. Was spricht denn dagegen zu sagen, dass menschenverachtende Maßnahmen wie die Ausweisung der dreamer DIE rote Linie ist, über die man als Demokrat nicht geht? Indiskutabel. Soll Trump doch versuchen ohne Haushalt zu regieren. Klar muss man kompromissbereit sein. Aber Kompromissbereitschaft heißt nicht, jeden seiner eigenen Standpunkte zu räumen.
heinri_sch 24.01.2018
5. Herr Nelles zeichnet nicht das ganze Bild
Die amerikanischen Kommentare, die ich dazu gelesen habe, benennen Trump als verlierer, gerade da er in den ganzen Verhandlungen keinen bestimmenden Anteil hat und inhaltlich überfordert sein soll. Zudem hat er in wenigen Tagen die State of the Union-Rede und die muss er unter dem Eindruck einer Haushaltsblockade halten. Das wunderbarste ist, dass Herr Nelles nicht erwähnt hat, dass Mitch McConnel mit den Demokraten den Deal eingegangen ist, dass die Demokraten vorläufig dem Haushalt zustimmen und McConnel bis dahin die Republikaner zu einem Ja bzgl. des Dreamer Acts bewegen muss. Deswegen ist der ganze Deal auch nur vorläufig. Zitat auch aus der NYT: "Mr. Schumer, speaking on the Senate floor, announced that he and Senator Mitch McConnell of Kentucky, the Republican leader, had “come to an arrangement” to adopt the three-week spending measure while continuing to negotiate a “global agreement” that would include the fate of the dreamers, undocumented immigrants brought to the country as children." https://www.nytimes.com/2018/01/22/us/politics/government-shutdown.html. Herr Nelles, wenn man die amerikanischen Medien mitliest, hört sich das ganze recht anders an.
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