Supreme Court Oberstes Gericht lässt Trumps Transgender-Verbot im US-Militär vorerst bestehen

Wer sich nicht auf ein Geschlecht festlegt, darf nur in Ausnahmefällen dienen: Der Supreme Court hat eine Regel der Trump-Regierung vorläufig genehmigt, wonach Transgender-Rekruten vom Militär weitgehend ausgeschlossen werden.

Proteste gegen Trumps Transgender-Pläne (Archivaufnahme)
AFP

Proteste gegen Trumps Transgender-Pläne (Archivaufnahme)


Erfolg für Donald Trump am Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat das Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Konkret hat das Gericht eine Anordnung in zwei Fällen ausgesprochen, bis in beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das vom US-Präsidenten erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt.

Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die eine "umfassende medizinische Behandlung" benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

Der Supreme Court entschied nun mit einer knappen Mehrheit der fünf konservativen Richter. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Die Regierung von Trump hatte den Supreme Court zu einer schnellen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Obersten Gerichtshof gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot als diskriminierend und falsch.

Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU ist allerdings der Auffassung, dass Trumps Verbot trotz der nun vorliegenden Entscheidung des Supreme Court landesweit ausgesetzt ist. Als Begründung führte sie an, dass der Supreme Court sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe.

Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als "zutiefst beunruhigend".

als/Reuters

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