Streit über Notstandsverordnung Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Senats

"VETO!" schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

US-Präsident Trump: "Ich freue mich darauf, ein Veto einzulegen"
AFP

US-Präsident Trump: "Ich freue mich darauf, ein Veto einzulegen"


Nächste Etappe im Streit über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Senatsbeschluss für ein Ende des von ihm ausgerufenen Notstands das erste Veto seiner Amtszeit angekündigt. "Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen", schrieb der republikanische Präsident am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Zwölf der 53 republikanischen Senatoren hatten zuvor für eine Resolution der Demokraten gestimmt, die den Notstand ohne Widerspruch des Präsidenten beenden würde. Unmittelbar danach schrieb Trump auf Twitter: "VETO!"

Über den Notstand will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Gegen-Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Ab Erhalt der Resolution hat Trump zehn Tage Zeit, sie zu unterzeichnen oder abzulehnen. Sonntage zählen nicht in diese Frist.

Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen für Trump im von seinen Republikanern dominierten Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.

Der Vorsitzende der Fraktion der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Zustimmung von Teilen der Republikaner. "Beide Parteien im Senat der Vereinigten Staaten bieten Präsident Trump die Stirn", schrieb er auf Twitter. Aus Sicht der Demokraten war die Erklärung eines Notstands verfassungswidrig. Trump dementiert das.

Der Präsident hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur deutlich weniger Geld bewilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen.

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Weißen Haus: "Wir werden bald Hunderte Meilen Mauer gebaut haben."

oka/dpa



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raoul2 15.03.2019
1. Seine verzogene Wahrnehmung
nimmt inzwischen wirklich groteske Züge an. Er hatte anscheinend tatsächlich gedacht, es würde genügen, um mit angeblichem "Notstand" und darauf folgendem Veto tun und lassen zu können, was ein Strampler in seinem Sandkasten sich nur wünscht. Daß es selbst in "seinem Land" so etwas wie Gewaltenteilung geben könnte, muß das Riesenbaby erst noch lernen. Wird schon werden.
claus7447 15.03.2019
2. Ja lieber Donny,
So geht Demokratie. Du versuchst zwar mit Tricks und VETO's den Kopf noch auf dem Hals zu behalten, aber es wird schwerer. Und ich wette, es wird noch viel schwerer. Bis jetzt waren es nur ein paar Republikaner, aber die Gerichte werden entscheiden. Sowohl über den Notstand (Der ist wohl mehr im oberstübchen), wie über dich selbst. Kommt Zeit kommt Rat.
KingTut 15.03.2019
3. Moralische Zumutung
Dann soll Trump sich doch freuen, wenn er sein VETO! gegen die Entscheidung des US-Kongresses einlegen kann. So, wie er sich damals auch freute, den Regierungs Shutdown auszurufen und eine Million seiner Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Unmittelbar vor der Abstimmung twitterte Trump noch dieses: "A vote for today’s resolution by Republican Senators is a vote for Nancy Pelosi, Crime, and the Open Border Democrats!" Es ist eigentlich lachhaft, aber auch beschämend, dass ein amtierender US-Präsident den Demokraten vorwirft, für Kriminalität zu sein, so wie sie ja angeblich auch gegen Kinder, die US-Flagge und vieles mehr sind, was Trump für den Moment in den Kram passt. Er ist eine moralische Zumutung für unsere westliche Wertegemeinschaft. Ich sehne den Tag herbei, da er Geschichte ist.
kajoter 15.03.2019
4.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder erkennen einige Republikaner, dass die USA mit Trump allmählich in eine Autokratie abgleiten, wenn man der Verfassung nicht endlich zu ihrem Recht verhilft. Oder sie denken an die Wahlen 2020 und fürchten um ihre Sitze. Das, was die Republikanische Partei, allen voran ihre führenden Abgeordneten Mitch McConnell und Paul Ryan an Arbet abgeliefert haben, war ein für alle deutlich sichtbarer Kotau vor Trump. Und mit jeder der wahrscheinlich bald folgenden Enthüllungen über Trump wird ihr Platz im amerikanischen Geschichtsbuch negativer nd schändlicher dargestellt werden.
kuac 15.03.2019
5.
Trump missbraucht seine Macht, nur um die Chancen seiner Wiederwahl zu vergrößern. Legal, illegal, sch... egal.
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