Trump über illegal Eingewanderte Alle zurückschicken, sofort, ohne Anhörung

US-Präsident Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen noch einmal verschärft. Sie sollten umgehend zurückgeschickt werden - ohne Gerichtsverfahren und Richter.

Donald Trump
AP

Donald Trump


Es geht ihm alles nicht schnell genug an der Grenze zu Mexiko. Deshalb möchte der US-Präsident von der Null-Toleranz- zur Null-Rechtsprechung-Politik übergehen: Menschen, die illegal in die USA einreisen, sollten künftig an Ort und Stelle wieder heimgeschickt werden - ohne Gerichtsprozess oder richterliche Anhörung.

In einem Tweet am Sonntag schrieb Donald Trump: "Wir können es nicht zulassen, dass alle diese Menschen in unserer Land einmarschieren. Wenn jemand einreist, müssen wir sie umgehend, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen wo sie herkamen. Unser System spottet guter Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung."

In einem zweiten Tweet legte er nach: Die Welt lache über die US-Immigrationspolitik. Sie sei unfair gegenüber jenen Menschen, die legal eingewandert seien und jahrelang darauf gewartet hätten. "Einwanderung muss man sich verdienen", schrieb Trump. "Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen."

Die Tweets kommen zur Unzeit. Im November stehen Wahlen an, und nächste Woche möchten die Republikaner eigentlich über einen Gesetzentwurf für eine Einwanderungsreform abstimmen lassen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus abermals eine Abstimmung über das mühsam ausgearbeitete Gesetzeswerk vertagt, weil sich kein Konsens abzeichnete.

Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses zwar eine Mehrheit, im Senat ist sie aber hauchdünn. Zudem kann sich Trump nicht auf alle republikanischen Senatoren verlassen. Mit seiner jüngsten Idee dürfte sich die Zahl derer, die seine Flüchtlingspolitik kritisch sehen, vergrößert haben. Dabei hatte die Parteiführung gehofft, mit dem als Kompromiss geltenden Gesetzentwurf Liberale und Hardliner zu befriedigen.

Das Gesetz würde den "Dreamern", Menschen die als Kinder illegal in die Staaten kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Es würde außerdem die Finanzierung für Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie die Behandlung illegaler Einwanderer regeln.

Seit bekannt geworden war, unter welchen Bedingungen die Trump-Regierung Kinder illegal Eingewanderter in Auffanglagern festhält, wuchs auch unter Republikanern der Widerstand gegen diese Praxis. Angesichts der massiven Kritik sah sich Trump gezwungen, diese Praxis per Dekret vorübergehend auszusetzen. Kinder müssen jetzt mit zu ihren Eltern ins Gefängnis.

löw / Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.