Mexikos Präsident López Obrador Der linke Trump

Der neue mexikanische Präsident López Obrador steht links, ist aber ein Populist wie Donald Trump. Selbst in der Flüchtlingsfrage könnten sich die beiden einig werden.

JOSE MENDEZ/EPA-EFE/REX

Von , Rio de Janeiro


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Der eine hat sein ganzes Leben lang für die Armen gekämpft, der andere hat es zu seinem wichtigsten politischen Ziel gemacht, die Armen nicht mehr ins Land zu lassen. In diesem Punkt sind Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein US-Gegenüber Donald Trump natürliche Gegenspieler. Doch sie ähneln einander auch - beide sind Populisten, die durch ihre Siege die politische Landschaft erschüttert haben. Wie werden die beiden also künftig miteinander auskommen?

Zunächst steht zwischen beiden die Frage, wie sie mit der Migrationskrise an der Grenze ihrer beider Länder umgehen. Dort setzten US-Beamte zuletzt Tränengas gegen mittelamerikanische Migranten ein, die versuchten, die Grenzanlagen zu überwinden. Darunter befanden sich auch Familien mit kleinen Kindern.

Interessant ist, wie beharrlich López Obrador zu diesem Thema bisher geschwiegen hat. An diesem Samstag ist er als Präsident vereidigt worden, doch schon seit seiner Wahl am 1. Juli führt er eine Art Parallelregierung. Er nimmt an Bürgerbefragungen teil, machte Stimmung gegen einen neuen Flughafen für die Hauptstadt. Nur zum Drama an der Grenze zu den USA sagte er kaum etwas. Er überließ es seinem unbeliebten Vorgänger Enrique Peña Nieto, gegen den Tränengasabschuss auf mexikanisches Territorium zu protestieren.

Der Grund für sein Schweigen ist, dass sich aus dem Migrantenthema in Mexiko politisch kaum noch Kapital schlagen lässt. Die Anzahl der mexikanischen Einwanderer in die USA ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Mexiko ist zum Durchgangsland geworden. Immer mehr Mexikaner sehen in den Flüchtlingszügen aus Mittelamerika ein Problem für das eigene Land. Diese bestehen ja nicht nur aus Müttern mit Kindern; die meisten Migranten sind alleinstehende junge Männer aus Guatemala, El Salvador und Honduras. In den Augen vieler Mexikaner bringen sie noch mehr Drogen und Kriminalität ins Land.

Dennoch hätte López Obrador bei seinen Landsleuten mit Angriffen auf Trump punkten können, der das Klischee vom hässlichen Gringo perfekt verkörpert. Doch López Obrador hielt sich im Wahlkampf mit Attacken zurück und behandelt Trump respektvoll. Der US-Präsident seinerseits nennt seinen künftigen Amtskollegen laut Medienberichten anerkennend "Juan Trump". Trump mag starke Männer, die aus eigener Kraft gegen das Establishment an die Macht gekommen sind.

Der Mann aus dem Bundesstaat Tabasco wird über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger, seine Partei Morena hält die Mehrheit im Kongress. Kritiker warnen, dass López Obrador, der zu Alleinentscheidungen neigt, versuchen könnte, als Autokrat zu regieren. Auch wirtschaftspolitisch verfolgen die beiden Präsidenten ähnliche Interessen. Beide kritisierten das Freihandelsabkommen Nafta: Trump wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unfaire Konkurrenz aus dem Billiglohnland Mexiko. López Obrador kritisierte die Hungerlöhne, die internationale Unternehmen ihren Arbeitern in zollbegünstigten Grenzfabriken zahlen. Beide sind Protektionisten, aus unterschiedlichen Motiven.

Das Migrantenthema bleibt hochbrisant

Ihr künftiges Verhältnis könnte von der Entwicklung an der Grenze entscheidend geprägt werden. Die Frage ist, ob Trump mit López Obrador einen Deal schließen kann, mit dem er eines seiner Wahlversprechen erfüllen könnte. In Mittelamerika formieren sich bereits neue Flüchtlingszüge, in den nächsten Wochen könnten 10.000 Menschen die Grenze erreichen. Trump will nun, dass die Migranten in Mexiko bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

López Obrador hat signalisiert, dass er Trump in dieser Frage entgegenkommen will, und schlägt eine Art Marshallplan für Mittelamerika vor: Washington soll gemeinsam mit Mexiko Milliarden Dollar in die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder im Süden investieren und damit die Fluchtursachen bekämpfen. Wer trotzdem gen Norden aufbricht, soll in Mexiko bleiben können: Migranten würden in diesem Szenario ein "humanitäres" Visum für ein Jahr erhalten, das verlängert werden kann.

Im Video: Trump verteidigt Tränengas-Einsatz

REUTERS

Das Chaos an der Grenze könnte dem neuen Präsidenten den Einstieg ins Amt vermiesen - im Gegenzug aber auch eine Gelegenheit sein, sich zu profilieren. Mexiko verfügt über großen Einfluss in der Region, doch López Obradors Vorgänger konnten ihn nicht nutzen. Das künftige Staatsoberhaupt dagegen besitzt das politische und moralische Kapital, um auf eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende in Mittelamerika zu drängen.

Dafür müsste López Obrador zuerst seinen Amtskollegen im Weißen Haus überzeugen, dass es sich lohnt, in die Failed States vor seiner Haustür zu investieren. Das dürfte noch einige Arbeit bedeuten. Denn im Moment will Trump das genaue Gegenteil: Er hat angekündigt, den mittelamerikanischen Staaten die Finanzhilfen zu streichen.


Zusammengefasst: Andrés Manuel López Obrador übernimmt die Macht in Mexiko. Eine der ersten Fragen für den neuen Präsidenten: Wie geht er mit dem Flüchtlingschaos an der Grenze zu den USA um? Tausende Menschen aus Mittel- und Südamerika sitzen dort fest, weil der Nachbar im Norden die Grenze nicht öffnet. López Obrador muss nun mit Donald Trump um eine Lösung ringen. Das könnte ihm den Start ins Amt kräftig vermiesen.

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Timothy Martin 02.12.2018
1. Zwwi sind sich einig
..'gegen den freien Welthandel'. Ist das so? Nein, ist es nicht! Sie sind gegen Zollfreien Welthandel! Wären sie gegen ersteres, könnten sie ihre Waren ja nicht mehr ins Ausland verkaufen. Liebe Berufsschreiber, achtet auf die Worte, stellt die richtigen Fragen (wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt bleibt...). Und verwechselt nicht Verlautbarungen mit Information, Information nicht mit Fakten und Fakten mit Glaubensdogmen. Der Mensch denkt in Worten, und wenn die Worte falsch konontiert sind, dann ist das denken zwangsläufig Falsch.
Chilango 02.12.2018
2. Populistischer Artikel
Anscheinend sind alle neuen demokratisch gewählten Präsidenten Populisten wenn sie trotz des Widerstandes der aktuellen Machtelite gewählt wurden. Schon bei den letzten beiden Wahlen war seine Niederlage zweifelhaft. Sehe sie sich die Berichterstattung vor 6 und vor 12 Jahren an. Die Mexikaner haben einfach die Erfahrung gemacht das egal wen sie wählen der gleiche Mist einfach weitergeht. Viele Präsidenten nehmen Millionen Dollar bei ihrem Abtritt ins Ausland mit. Salinas ist das beste Beispiel. Trotzdem reisen diese wieder ganz normal ein und aus ohne das sie in Haft genommen werden bis das geraubte vermögen wieder eingezogen wird. Letztes bestes Beispiel war Calderon (Vorgänger von Pena Niete) wo in einem Haus ein Raum mit 1m hoch gestapelten Geldscheinen gefunden wurde, der Eigentümer "el Chino" aber in den USA verhaftet wurde. Dort reiste dann der Generalstaatsanwalt persönlich (Cabeza de la Vaca) an um ihn zu verhören. Warum wohl wenn nicht den Deal auszumachen "halt die Klappe und wir holen dich hier raus". Das wäre doch mal Journalismus. Was ist mit diesem Mann geschehen der Milliarden in seinem Privathaus bunkerte und am Anfang sagte das ist nicht mein Geld sondern von Calderon. AMLO ist genauso Populist wie Obama es war. Ok Obama hat noch mehr Talent. "Yes we Can" wurde vorher in Mexiko benutzt "Si se puede" als die Masse die Neuauszählung forderte bis Calderon einen Schlussstrich zog "Ich bin der neu gewählte Präsident und damit Basta" Beschäftigen sie sich bitte mit der Situation vor Ort. Und bitte nich mit den Mächtigen und etablierten sondern suchen sie NGOs. Selbst die Menschrechtskommission in Mexiko ist eine staatliche Behörde und somit abhängig. Ob AMLO ein Populist ist wird sich erst zeigen. Populisten sind alle Politiker vor der Wahl. Selbst bei uns
Sem Levi 02.12.2018
3. Links blinken und ...?
Es scheint bei manchem ausländischen Journalisten noch nicht angekommen sein, dass außer den populistischen Verlautbarungen des neu eingeführten Präsidenten sonst nichts "links" ist. López Obrador ist ungefähr so "links" wie die europäische Sozialdemokratie. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist Bestandteil der neoliberalen Agenda und was an der Militarisierung der Innenpolitik "links" sein soll, muss man mir erst noch erklären. Wenn man sich das Personal der Regierung anschaut, dann wird ein Kenner schnell erkennen, dass die neoliberale Elite in Mexiko beachtliche Erfolge verhandelt hat. In der Regierung sitzt niemand, der das neoliberale Projekt infrage stellt. Die Entscheidung, die Standortfrage des neuen Flughafen in Mexiko-Stadt erneut zu stellen, wurde von den Eliten entspannt aufgenommen. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren sehen, was sie dafür bekommen haben. Die Korruption wird auch nur insofern bekämpft werden, um internationale Standards zu erfüllen, um dann wiederum an internationale Zuschüsse zu kommen oder das Investitionsklima zu verbessern. Kurz: es geht auch in dieser Regierung nicht um die Armen, auch wenn das immer behauptet wird. Es geht vor allem darum, die Oligarchen bei Laune zu halten. Zu den Oligarchen gehören auch die Drogenkartelle. Der Rest ist linke Symbolpolitik.
gertner27 02.12.2018
4.
Es ist egal, ob ein sogenannter Populist links oder rechts steht. Hauptsache er macht gute Wirtschaftspolitik und entmachtet das verkommene Establishment. Mal sehen, was Obrador da leisten wird.
walligundlach 02.12.2018
5. Beide sind Protektionisten, aus unterschiedlichen Motiven.
Ist man wirklich "Protektionist", weil man die Hungerlöhne der Konzerne anprangert?
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