Israel-Streit Trump wirft Obama Behinderung bei Amtsübergabe vor

Wenige Wochen vor der Amtsübergabe scheint das Klima zwischen Donald Trump und Barack Obama vergiftet. Grund ist die Nahostpolitik: Der künftige US-Präsident unterstützt Israels Siedlungsbau.

Donald Trump, Barack Obama (im November)
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Donald Trump, Barack Obama (im November)

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"Halte durch, Israel. Der 20. Januar kommt schon bald!"

Mit diesem Tweet hat der künftige US-Präsident Donald Trump dem jüdischen Staat gute drei Wochen vor der Amtsübernahme in Washington seine volle Unterstützung versichert.

Außerdem unterstellte Trump der Obama-Regierung, sie lasse Israel im Stich: Er, Trump, entschuldigte sich für eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, in der die Regierung Barack Obamas eine israelkritische Resolution hatte passieren lassen. Das Uno-Gremium verurteilte darin den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet als "schamlose Verletzung internationalen Rechts" und als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zum Frieden im Nahen Osten.

Seit der Abstimmung am 23. Dezember kritisieren Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die Sicherheitsratsresolution 2334 und das Votum der scheidenden US-Regierung scharf und beinahe täglich.

Netanyahu warf der Obama-Regierung sogar vor, die "israelfeindliche" Resolution selbst entworfen zu haben. Ursprünglich wurde der Text von Ägypten eingebracht. Nach einem Anruf Trumps bei Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi zog das Land den Resolutionsentwurf zurück, Malaysia brachte ihn jedoch erneut ein. Er wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen.

Kerry: Zwei-Staaten-Lösung steht auf dem Spiel

US-Außenminister John Kerry verteidigte die Enthaltung der USA am Mittwoch in einer engagierten Rede in Washington: Ein Veto wäre ein "Verrat an unseren eigenen Werten" gewesen, so Kerry. Man habe die Resolution nicht verhindern können, weil sonst "die Zukunft Israels in Gefahr" sei. Es sei darum gegangen, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung, also ein "lebensfähiges" Palästina und ein demokratisches Israel, zu retten.

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Israels Siedlungspolitik: Netanyahu freut sich auf Donald Trump

Kerry sagte, Israels Regierung treibe den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stetig voran, was eine Zwei-Staaten-Lösung bald unmöglich mache. "Niemand, der ernsthaft Frieden will, kann ignorieren, was die Siedlungen für den Friedensprozess bedeuten", so Kerry weiter.

Netanyahu spreche sich zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Die Agenda der israelischen Regierungen werde derzeit aber von rechtsextremen Kräften bestimmt, die in Wahrheit auf eine Ein-Staaten-Lösung abzielten. Wörtlich sagte Kerry: "Die Siedler bestimmen Israels Zukunft."

John Kerry: "Die Siedler bestimmen Israels Zukunft"
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John Kerry: "Die Siedler bestimmen Israels Zukunft"

Seit dem Amtsantritt Obamas sei die Bevölkerung in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet um 100.000 Menschen gewachsen. Von den mehr als 100 Siedlungsaußenposten, die nach israelischem Recht illegal sind, seien in jüngerer Zeit viele legalisiert worden. Einige dieser Außenposten befänden sich näher an Jordanien als an Israel, fügte Kerry hinzu.

Trump poltert gegen Obama

Kerry unterstrich, die Obama-Administration sei für Israel "der engste Freund und Verbündete" gewesen. Keine US-Regierung habe mehr für Israel getan, ob bei der Errichtung der Raketenabwehr Iron Dome, mit Geheimdienstinformationen oder Waffenlieferungen. Man habe Israel "wieder und wieder den Rücken freigehalten" und Boykotts verhindert.

Trump twitterte hingegen, Israel habe in den USA einst einen "großartigen Freund" gehabt, dem sei aber nicht mehr so. Vor allem wegen der Abstimmung im Sicherheitsrat wirft der künftige Präsident Trump der Obama-Regierung nun vor, die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern.

Mit dem Machtwechsel in den USA wird ein Umsteuern in der Nahostpolitik der USA erwartet. Trump hatte auf Drängen Israels erwirkt, dass Ägypten den Resolutionsentwurf zurückzog. Die Linie der Nahostpolitik im Wahlkampf bestimmte sein künftiger Israel-Botschafter David Friedman. Der hatte wiederholt erklärt, Israels Siedlungen seien für eine Zwei-Staaten-Lösung und für den Friedensprozess kein Hindernis.

Mit Material von dpa und Reuters

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damalswarallesbesser 28.12.2016
1. Juchheissassa!
Da hat "Tweety" mal wieder richtig schön gezwitschert. Mir wird Angst und Bange, wenn dieser Vogel tatsächlich in Amt und Würden ist und dann alle Möglichkeiten hat, mal so richtig Streit anzufangen......
sozialismusfürreiche 28.12.2016
2. Da Trump sich nicht beherrschen kann
Da Trump sich nicht beherrschen kann und anfängt illegal bereits jetzt mitzuregieren, muß entsprechend vom amtierenden Präsidenten gehandelt werden. Frühre gewählte Präsidenten hatten genug Selbstbeherrschung sich zurückzuhalten. Und in der Übergangszeit entsprechend haben sich die amtierenden Präsidenten an die Konventionen gehalten nach der Wahl sich zurückzuhalten. Aber da für Trump weder Konventionen noch Selbstbeherrschung Worte sind die er kennt, muß man ihm deutlichst zeigen dass sein Verhalten so nicht geht. Ich gratuliere Obama zu seinen Handlungen in den letzten Wochen. Es dürfen gerne noch ein paar mehr kommen.
franke2010 28.12.2016
3. Einer freud sich , der Rest hat angst
Netanjahu und ein paar rechtsradikale Israeli freuen sich auf Trump. Der Rest der Welt hat aber angst vor Trump. Besonders die Amis sollten vor lauter Angst nur weinen. Arme Welt, armes Amerika!
bissig 28.12.2016
4.
Einen solchen 'Affront' kann die israelische Regierung nicht unkommentiert durchgehen lassen. Das würde Probleme mit den Regierungsparteien geben. Ich denke, man sollte hier zwischen israelfeindlich und israelkritisch unterscheiden. Viele Siedlungen waren selbst nach israelischem Recht illegal, und wurden nachträglich legalisiert - und das wahrscheinlich besonders unter der Regierung Netanjahu. Es ist ein heikles Thema. Israel ist relativ schmal, und die umliegenden Staaten sind ihm nicht gerade freundlich gesinnt. Ist aber auch kein Wunder bei der Geschichte - im Endeffekt sind die Israelis die Eindringlinge, wenn man den Zeitraum der letzten 150 Jahre betrachtet. Durch die britischen Besatzer bzw. deren Abzug wurde das ganze den dort lebenden Bewohnern mit der Grüdnung des Staates Israel quasi aufgezwungen. Ich sehe das Hauptproblem darin, dass der Bevölkerungsanteil der streng Gläubigen mehr und mehr wächst, und damit auch die Politik bestimmt. Die meisten Israeli und Palästinenser wollen nur in Frieden leben, aber es sind die Hardliner auf beiden Seiten, die das Leben dort unnötig schwer machen. Und dazu gehören leider auch die Erbauer der illegalen Siedlungen.
karl-der-gaul 28.12.2016
5.
Seit 1948 gibt's krieg und Streit und Intifada und all die Kerry/Obama Verhandlungen führten zu nichts und null. Mal was anderes probieren und abwarten was Herr Trump zusammenbringt schlechter könnte es auch nicht sein als die vergangenen Jahre seit 1948.
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