Trumps Jerusalem-Entscheidung Die Rechtsrücker

Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam - aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren.

US-Präsident Trump, Israels Ministerpräsident Netanyahu
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US-Präsident Trump, Israels Ministerpräsident Netanyahu

Eine Kolumne von


An diesem Montag ist Benjamin Netanyahu in Brüssel zu Besuch. Der israelische Premier- und Außenminister hat sich dort mit den Außenministern der Europäischen Union getroffen. Schon als das Treffen verabredet worden war, konnte Netanyahu nicht mit einem warmen Empfang rechnen. Viele Europäer haben ein Problem mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wird die Luft eisig sein. Aber Netanyahu braucht sich darum nicht zu kümmern. Er hat gewonnen.

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Heft 50/2017
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Vor einem Jahr erschien in der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein Artikel des französischen Journalisten Christophe Ayad. Die Überschrift lautete "Die Israelisierung der Welt". "Le Monde" ist keine antisemitische Zeitung und Ayad, der das außenpolitische Ressort seiner Zeitung leitet, ist kein Antisemit. Es ging in diesem Text nicht um irgendeine jüdische Weltverschwörung. Und auch nicht um die angeblich übergroße Macht irgendeiner jüdischen Lobby. Es ging um eine bestimmte Art und Weise, die Welt zu betrachten, mit Konflikten umzugehen, Politik zu betreiben, die der Nahostexperte Ayad in einem westlichen Land zum ersten Mal in Israel beobachtet hatte und die sich nun ausbreitete. An diesen Artikel musste ich denken, als bekannt wurde, dass Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen will: Die Welt war auf dem Weg der Israelisierung ein großes Stück vorangekommen.

Es ist der Weg, statt auf die Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Im amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Netanyahu dafür seinen mächtigsten Verbündeten gefunden. Es ist keine übermächtige "jüdische Lobby", die Trump bei seiner jüngsten Entscheidung die Feder geführt hat. Im Gegenteil: Die Mehrheit der amerikanischen Juden hat Hillary Clinton gewählt. Es sind die fundamentalistischen Evangelikalen, Trumps Wähler, denen der Präsident das Heilige Jerusalem als Geschenk gemacht hat: Sie warten sehnsüchtig darauf, dass der Messias zurückkehrt und das Jüngste Gericht einläutet - das wird aber erst geschehen, wenn Israel das ganze Heilige Land beherrscht. So will es die Überlieferung.

Während wir "Aufgeklärten" uns also abwechselnd über muslimische Theokratien entrüsten oder erheitern folgen die USA einem rechtspopulistischen Fundamentalismus voller eschatologischer Visionen.

Das ist ein Zeichen für die Krise des Westens, die sich im Erfolg der Rechten niederschlägt, ihren Gesängen von Tradition, Religion und Nationalismus. Eine solche rückwärtsgewandte, populistische Politik hat in Israel deutlich vor den ersten Anzeichen der Krise des westlichen Liberalismus die Oberhand gewonnen.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Die israelische Soziologin Eva Illouz hat darüber geschrieben und Ayads Wort von der "Israelisierung der Welt" zustimmend zitiert.

Was ist damit gemeint? Ayad beschrieb den Fall einer jungen palästinensischen Frau. Der Geheimdienst hatte sie festgenommen, weil sie mit einem Messer Israelis töten wollte. Sie hatte es niemandem erzählt und niemand hatte es ihr befohlen. Aber die israelischen Sicherheitsbehörden wussten es. Woher? Weil, schreibt Ayad, kaum ein Mensch auf dieser Erde so gründlich überwacht werde wie ein Palästinenser im Westjordanland. Hochentwickelte Algorithmen kontrollieren Internetnutzung und Telekommunikation und ein möglichst lückenloses Netz aus Agenten, Spitzeln und Zuträgern überwacht die dazugehörigen Menschen.

"Die Cyber-Überwachung ist in höchstem Maße ausgefeilt", schrieb Ayad, "gleichzeitig weigert man sich, die einzige wirklich wichtige Frage zu stellen: Wie kommt ein junges Mädchen, das noch nicht einmal volljährig ist, dazu, Soldaten oder Zivilisten mit einem Messer töten zu wollen, statt in die Schule zu gehen?" Die israelische Regierung begnügt sich mit der Konstruktion des Palästinensers als eines gleichsam natürlichen Attentäters, dem der Wunsch, Juden zu töten, unabänderlich eingeschrieben ist. Auf diese Weise ist es möglich, eine eigentlich politische Frage - der Konflikt um Land und Status der Palästinenser - zu einer Frage des Sicherheitsapparates, in Wahrheit also zu einer technologischen Frage, zu machen.

Gleichzeitig hat Israel sich in einen unlösbaren Zielkonflikt begeben: Das Land kann nicht zur selben Zeit ein demokratischer und jüdischer Staat sein und dennoch den Palästinensern den eigenen Staat verwehren.

Nirgends wird das deutlicher als in Jerusalem: Rund ein Drittel der Einwohner dieser von Trump nun anerkannten "Hauptstadt" dürfen an den nationalen Wahlen nicht teilnehmen - weil sie keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen.

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Israel hat also vorgemacht, wie man eine politische Frage technologischen und geheimdienstlichen Lösungen überantworten kann - und der Rest des Westens ist im Abstand von einigen Jahren gefolgt. Was den Umgang mit "unserem" Terrorismus angeht, ignorieren auch wir die Wurzeln des Problems und bekämpfen nur seine Auswüchse. Und ebenso wie dieses kleine Land an der Peripherie haben auch wir uns in dem Paradox verfangen, unsere Werte aufzugeben, um sie zu verteidigen. Frankreich - dieses Herzland Europas - trägt inzwischen die Züge eines Polizeistaats. Der Ausnahmezustand ist zwar aufgehoben, aber nur weil ein Großteil seiner Regeln in allgemeines Gesetz übertragen wurde.

Auf eine traurige Weise gehört Benjamin Netanyahu, der die israelische Politik seit zwei Jahrzehnten prägt, damit zu den erfolgreichsten Politikern unserer Zeit. Er hat es verstanden, die Ängsten eines ganzen Landes für seine Politik zu nutzen. Und wenn es vor einigen Jahren so ausgesehen haben mag, als sei Israel im Westen isoliert, so kann man heute feststellen, dass sich im Gegenteil der Rest des Westens auf einen israelischen Weg begeben hat.



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
muellerthomas 11.12.2017
1.
""gleichzeitig weigert man sich, die einzige wirklich wichtige Frage zu stellen: Wie kommt ein junges Mädchen, das noch nicht einmal volljährig ist, dazu, Soldaten oder Zivilisten mit einem Messer töten zu wollen, statt in die Schule zu gehen?" Die israelische Regierung begnügt sich mit der Konstruktion des Palästinensers als eines gleichsam natürlichen Attentäters, dem der Wunsch, Juden zu töten, unabänderlich eingeschrieben ist." Wäre es nicht vor allem hilfreich, wenn die Palsätinenser bzw. deren Institutionen und Ogranisationen sich diese Frage stellen würden? Dass die Politik Israels insbesondere unter Netanyahu kritisiert werden kann, ist ja keine Frage, natürlich kann und sollte sie das. Wir in Mitteleuropa könnten uns allerdings auch mal fragen, wie wir reagieren würden, wenn ständig die Gefahr von Raketenangriffen bestünde, umzingelt von Staaten, die im besten Fall als neutral bezeichnet werden können. Letztlich ist Israel auch weiterhin die einzige Demokratie im Nahen Osten und vermutlich wäre der Friedensprozess wesentlich weiter, wenn die arabischen Nachbarländer ebenfalls Demokratien wären. Dass dies aber nicht so ist, wird auch im Westen einfach hingenommen.
schreckgespenst 11.12.2017
2. Blubb
"Wie kommt ein junges Mädchen, das noch nicht einmal volljährig ist, dazu, Soldaten oder Zivilisten mit einem Messer töten zu wollen, statt in die Schule zu gehen?" Um diese Frage zu beantworten, reicht ein Blick in das von der Hamas und weiterer palästinensischer Organisationen entwickelte (Kinder-) Fernsehprogramm aus. Wenn man den Juden bzw. den Israeli bereits im Kinderprogramm als Todfeind, den es auszulöschen gilt, darstellt, sind solche Taten nicht verwunderlich. Und anstatt wie Augstein, der wohl nicht umsonst vom Simon-Wiesental-Zentrum zu den größten Antisemiten gezählt wird, über die israelischen Sicherheits- und Geheimdienste zu schimpfen, sollte man vielmehr froh sein, dass tödliche Anschläge in Israel nicht wirklich alltäglich sind.
giftzwerg 11.12.2017
3. Antisemitismus
Typisch, dass Augstein den Braten nicht riecht, wenn ein Moslem von der "Israelisierung der Welt" schreibt. Man muss sehr naiv oder eben böswillig sein, um kein Problem darin zu sehen, die Umsetzung des Rechts des Stärkeren weltweit mit dem Begriff "Israelisierung" zu etikettieren.
darthmax 11.12.2017
4. Eschatologie
kann denn jemand aus den arabischen Staaten den Palästinensern sagen, dass sie die Kriege verloren haben und eine Hoffnung auf einen eigenen Staat nicht existiert und nur der Wankelmütigkeit der westlichen Demokratien geschuldet ist, die das arabische Öl brauchen. Die Palästinerser wurden von den arabischen Staaten doch nur als Mittel zur Erpressung von Zugeständnissen benutzt, gehalten in Lagern wie in Gefängnissen, deren Unterhalt natürlich der Westen ( die UNO ) begleicht. Die Realität ist Ihnen leider abhanden gekommen, die Konsequenz der verlorenen Kriege wird religiös ausgeblendet, das nennt man auch Eschatologie
Raisti 11.12.2017
5. Präzedenzfall
Hier schafft sich der Westen wieder einen Präzedenzfall auf den sich dann auch andere Berufen werden. Netanyahu sagte ja "Je eher sie sich damit abfinden desto eher kann es Frieden geben" So wielange dauert es dann noch bis Putin im Falle der Krim selbiges von sich gibt. Vondaher kann man diesen Vorgang nur mit aller Schärfe ablehnen.
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