Trump und das Einreiseverbot Plötzlich echter Gegenwind

Es war ein Wochenende voller Chaos und Empörung: Das radikale Einreiseverbot geht an die Grundfesten der USA. Der Widerstand gegen Donald Trump formiert sich, auch bei den Republikanern wächst der Ärger.

Demonstranten in Portland
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Demonstranten in Portland

Von und , Washington und New York


Vom Battery Park an der Südspitze Manhattans geht der Blick direkt zur Freiheitsstatue. Von hier aus tuckern die Fähren zu dem Wahrzeichen im Hafen, jenem ikonischen Willkommensgruß an die Millionen Immigranten, die die USA ausmachen.

Am Sonntag strömten 10.000 Menschen in den Park, um dagegen zu protestieren, dass die USA plötzlich für genau das Gegenteil stehen. Wie in zahllosen weiteren Städten im ganzen Land, in denen ähnlich massive Demonstrationen und Märsche stattfanden, reagierten sie damit auf das radikale Einreiseverbot, das US-Präsident Donald Trump am Freitag für alle Flüchtlinge sowie die Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten erlassen hatte.

Zahllose Protestierende identifizierten sich selbst als Flüchtlinge und Einwanderer, andere als Abkömmlinge solcher. "Wir kamen in dieses Land wegen seiner Freiheit", rief New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der Enkel italienischer Einwanderer. "Wir werden diesen Kampf gewinnen!", schwor Chuck Schumer, der Demokratenchef im US-Senat, dessen Vorfahren aus der heutigen Ukraine stammten.

Die landesweiten Massendemonstrationen waren eine Fortsetzung der Versammlungen vom Vorabend, als bereits Tausende spontan an mehreren Flughäfen protestiert hatten. Das Dekret hatte mehr als 100 Passagiere überrascht, die bereits aus den betroffenen Ländern unterwegs gewesen waren. Bis zuletzt blieb unklar, wie viele tatsächlich an der Einreise gehindert wurden, wie viele schließlich doch ins Land durften - und wie viele noch an den Airports festsaßen, nachdem mehrere US-Gerichte Trumps Verfügung teilweise aufgehoben hatten.

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Trump-Dekret: Diese Stars trifft das Einreiseverbot

Das Chaos führte zu dramatischen Szenen, zu weltweiter Kritik und zur ersten großen Krise Trumps als Präsident. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

1. Trump korrigiert seinen Kurs - ein bisschen

Trump bunkerte sich übers gesamte Wochenende im Weißen Haus ein und beobachtete die Eskalation des Streits. Hektisch versuchten seine Vertrauten, in den TV-Nachrichtensendern die Sichtweise ihres Präsidenten zu streuen - oder zu erklären. Erste kleinere Korrekturen wurden bekannt: So sollen die Besitzer von Green Cards, die also teils schon seit Jahren legal in den USA arbeiten und leben, doch nicht von der strikten Regelung betroffen sein.

Trump selbst schlug am Abend eine neue Tonlage an: Die USA seien ein Land der Zuwanderung, erklärte er. Er werde jenen Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, weiterhin "Mitgefühl entgegenbringen". So weich klang er selten. Aber im Kern bleibt sein knallharter Erlass bestehen: Bürger aus sieben Nahoststaaten dürfen drei Monate lang nicht in die USA einreisen, zudem will Trump vier Monate lang keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Der Erlass soll angeblich die Terrorgefahr mindern - obwohl keiner der bekannten Attentäter, die die USA in den vergangenen Jahren angegriffen haben, aus einem der sieben Länder kam und die USA schon vor Trump eines der striktesten Einreisegesetze der Welt hatten.

2. Die Republikaner sind in Erklärungsnot

Für die Republikaner ist die Debatte verheerend. Nahezu jedes führende Kongressmitglied ist inzwischen gedrängt worden, zu dem Erlass Stellung zu beziehen. Eine äußerst unglückliche Figur macht in der Diskussion Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Ryan hatte Trumps Forderung im Wahlkampf noch entschieden abgelehnt. Am Freitag aber stellte er sich klar hinter den Schritt des Präsidenten.

Dabei hat er möglicherweise die Sensibilität des Themas völlig unterschätzt. Denn die emotionalen Szenen an vielen Flughäfen des Landes sowie das Chaos in der Umsetzung des Erlasses sorgen inzwischen auch unter vielen Republikanern für Irritationen. Allen voran Senator Bob Corker, eigentlich ein Vertrauter Trumps: Der Vorsitzende des Außenausschusses nannte die Vorschrift "schlecht umgesetzt" und forderte "angemessene Revisionen".

John McCain
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John McCain

Unangenehm für Trump auch, dass sich John McCain und Lindsey Graham, zwei führende und außenpolitisch erfahrende Senatoren, deutlich von dem Erlass distanzierten: Die Regelung werde Verbündete im Anti-Terror-Kampf verprellen. Wie sehr die Haltung der beiden Trump zu schmerzen scheint, ließ sich an seiner Reaktion erkennen: McCain und Graham sollten endlich für mehr Sicherheit eintreten, statt "immer nach dem dritten Weltkrieg Ausschau zu halten".

3. Trumps Chefberater Bannon gerät ins Visier

Das Entsetzen über den Erlass ist auch deswegen so groß, weil sich inzwischen rekonstruieren lässt, wie stümperhaft, plump und herzlos die Trump-Regierung das Dekret erarbeitet hatte. Die Maßnahmen wurden praktisch als Alleingang des Weißen Hauses formuliert, die maßgeblichen Ministerien erst kurz vor Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt.

Das Heimatschutzministerium soll noch am vergangenen Donnerstag intern empfohlen haben, zumindest die Green-Card-Besitzer zu verschonen. Doch Trumps ultrarechter Chefstratege Steve Bannon setzte sich angeblich darüber hinweg. Auch darüber hinaus gerät Bannons Rolle im Weißen Haus zunehmend in den Fokus. Am Wochenende wurde bekannt, dass Trump dem früheren Chef der rechtsnationalen Website "Breitbart News" auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat verschafft hat, der die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich mitbestimmt. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Polit-Berater der US-Präsidenten halten sich aus diesem sensiblen Gremium traditionell heraus.

4. Der Widerstand formiert sich - und wächst

Massendemonstrationen gab es nicht nur in New York, sondern unter anderem auch in Philadelphia, Boston, Detroit, St. Louis, Miami, Los Angeles und San Diego. Erstaunlich war, wie schnell Zehntausende Menschen über die sozialen Netzwerke mobilisiert wurden und an Flughäfen protestierten. Zunächst von Bürgerrechtsgruppen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) organisiert, vereinten die Märsche und Kundgebungen später viele weitere Gruppen. Lokalpolitiker und Kriegsveteranen, die im Irak und in Afghanistan gedient hatten, eilten den bedrängten Flüchtlingen zu Hilfe.

Die Screen Actors Guild Awards am Sonntagabend, eine der größten Preisgalas Hollywoods vor der Oscar-Verleihung im Februar, wurden zu einer Protestdemonstration in Abendgarderobe: Fast jede Dankesrede kritisierte Trumps Einwanderungsdekret. Die Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus, deren Vater vor den Nazis in die USA geflohen war, nannte das Verbot "unamerikanisch".

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SAG Awards: Schaulaufen der Stars

Auch in der Wirtschaft stellten sich viele gegen Trump. Apple-Vorstandschef Tim Cook nannte den Erlass in einer E-Mail an seine Angestellten "eine Politik, die wir nicht unterstützen". "Apple würde ohne Einwanderung nicht existieren", hieß es weiter. Kaffeeröster Starbucks kündigte an, über die nächsten fünf Jahre ganz bewusst 10.000 Flüchtlinge anzustellen.

5. Die Justiz entscheidet gegen Trump

Während der Kongress noch zauderte, stellte sich die Justiz am Wochenende als erste Säule der US-Demokratie gegen die Entscheidung des neuen Präsidenten - ein Zeichen, das vielen demoralisierten Trump-Gegnern Hoffnung machte. Bürgerrechtsanwälte waren durch Leaks aus dem Weißen Haus vorgewarnt und hatten Klagen vorbereitet. Kaum landeten die ersten Flugzeuge mit Betroffenen in den USA, brachten sie die Fälle vor Gericht.

Ann Donnely, eine Bezirksrichterin in Brooklyn, sprach noch Samstagnacht eine Verfügung aus, die eine Rückführung der Betroffenen verbot. Allerdings saßen dennoch viele Betroffene zunächst stundenlang auf Flughäfen fest, weil die Entscheidung nur besagte, dass die Menschen nicht zurückgeschickt werden durften; die Frage ihrer Einreise blieb zunächst unklar. Andere Verfahren nahmen in Massachusetts, Virginia und im Bundesstaat Washington ihren Lauf.

Die Urteile waren wegen der Dringlichkeit nur vorläufig und kaum begründet, weshalb die Fälle nun in den kommenden Wochen durch die Instanzen gehen dürften. Es ist möglich, dass sie schließlich am Obersten US-Gerichtshof landen, der bis dahin mehrheitlich von konservativen Richtern besetzt sein könnte. Bis dahin kann Trump die Gerichte notfalls sogar ignorieren.

Video aus New York: "Es herrscht völliges Chaos"

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rjsedv 30.01.2017
1. Einreiseverbot für US-Personen in Europa als Reaktion
Es ist so verdammt populistisch, aber im Grunde kann man nur mit einem Einreiseverbot für Amerikaner in Europa reagieren. Diesem T(r)umb(p) muss von Anfang gezeigt werden, dass er die Werte der westlichen Welt nicht einfach zerlegen kann.
advocatus diaboĺi 30.01.2017
2. Die EU muss jetzt endlich reagieren
Es ist perfide, dass sich Trumpf auf Obama beruft, Obamas Visaaussetzung beruhte auf Sicherheitsgründen, die von Trump trägt eine rassistische Handschrift. Als Gegenzug sollte die EU eine Visafreiheit für alle muslimischen Länder einführen. Das würde auch den Schutzsuchenden zugutekommen. Und endlich sollte sich die EU dafür einsetzen, dass die schändlichen Zäune am Balkan abgerissen werden. Denn sie werden in einigen rechtspopulistischen US-Medien bereits instrumentalisiert, da sie angeblich ebenfalls illegale Einwanderer nach Europa aufhalten sollen
abc-xyz 30.01.2017
3. Handschrift von Bannon
Trumps faschistoide Tendenzen sind zwar bekannt, aber es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass Bannon für das stümperhafte Dokument verantwortlich ist (zu mehr als 140 Zeichen ist Trump ohnehin nicht in der Lage). Es ist bezeichnend, dass dieser rechtsradikale Hassprediger und Lügner inzwischen zum Mitglied des nationalen Sicherheitsrat erhoben wurde. Manche sprechen sogar von der Präsidentschafts Bannons und nicht Trumps, was nicht mal ganz so falsch wäre. Bannons Hassseite Breitbart News propagiert seit Jahren diese menschenverachtenden Tendenzen. Dass diese nun zumindest per Dekret umgesetzt werden, ist daher nicht weiter verwunderlich. Beunruhigend ist es aber alle mal. Hier wird der Faschismus des 21. Jahrhundert voll ausgelebt. Es ist höchste Zeit, dass der Trump/Bannon Faschismus zerschlagen wird und diese Spinner aus dem Weißen Haus geschmissen werden.
Cluedo 30.01.2017
4. Es macht Mut zu sehen ...
....dass es das andere, das liberale und fortschrittliche Amerika noch gibt, und dass es sich bemerkbar macht. Wir sollten allerdings nicht vergessen: der "Trumpismus" ist eine globale Erscheinung (und da ist Amerika nicht "first") und selbst ein unverhohlen auf die Tötung ungeliebter Mitbürger ("Elemente") spekulierender Machtpolitiker wie Duterte hat hohe Zustimmungsraten bei seinen Wählern. Und bei uns in Europa gibt es ja auch "Möchtegern-Trumps" zur Genüge: von Orban bis Kaczynski, von Farage bis LePen, von Petry bis Höcke.
ein_verbraucher 30.01.2017
5. Was für ein Gegenwind?
Obama darf das für 6 Monate und bei Trump sind 90 Tage zu viel? Und was? Es trifft auch Piloten und Flugbegleiter/innen? Wie das? Ich dachte das das Flugzeug wie eine Botschaft auch Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes ist? Und diejenigen die demonstrieren sind wie schlechte verlierer...
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