Trump versus FBI Der Memo-Krieg

US-Präsident Donald Trump gibt ein Geheimpapier zur Russlandaffäre frei. Das Ziel ist es, die Ermittlungen des FBI als Verschwörung zu brandmarken. Aber wie belastbar sind die Vorwürfe in dem Papier wirklich?

Donald Trump
HA/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump

Von , Washington, DC


In Amerikas Hauptstadt braut sich ein neuer politischer Großkonflikt zusammen. Mit der Freigabe des umstrittenen Geheim-Memos zur Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump endgültig klargemacht, dass er nichts unversucht lassen wird, um den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu einer möglichen Einmischung des russischen Geheimdienstes in die US-Wahl den Garaus zu machen.

Trump fühlt sich im Recht: Eine Zusammenarbeit mit den Russen habe es nie gegeben, sagt er. Das umstrittene Memo wird von ihm und von seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.

"Es ist eine Schande, was in unserem Land vor sich geht. Einige Leute sollten sich schämen", erklärte Trump am Freitag nach der Freigabe des Papiers empört.

Das ist Trumps Wahrheit.

Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber natürlich auch ganz anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, Nebelkerzen zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor die ihm gefährlich werden.

Rod Rosenstein
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Rod Rosenstein

Inzwischen wird in Washington nicht mehr ausgeschlossen, dass Trump seine exekutive Macht schon bald dazu nutzen könnte, um wichtige Beamte beim FBI und im Justizministerium zu entlassen: Ganz oben auf der Abschussliste soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein stehen. Auf die Frage eines Reporters, ob er Rosenstein "feuern" wolle, antwortete Trump mit grimmiger Miene: "Das werdet ihr schon herausfinden."

Welche Rolle spielt das Memo?

Das "Memo" soll die These von der vermeintlichen Verschwörung gegen Trump bestätigen. Es benennt mutmaßliche Drahtzieher, Rosenstein zum Beispiel. Das Problem: Bei dem Memo handelt es sich nicht um eine offizielle Behördenexpertise. Es ist vielmehr ein parteiisches Papier, das von Mitarbeitern des republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes erstellt wurde. Sie haben Zugriff auf geheime Aussageprotokolle und Dokumente, weil auch der Kongress in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Nunes ist ein enger Trump-Vertrauter und gehörte auch zu dessen Wahlkampfteam. Trump hat die Freigabe des Geheimpapiers natürlich gern erteilt, er und seine Republikaner sprechen davon, ihnen gehe es um "Transparenz". Nur der Präsident kann solche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Devin Nunes
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Devin Nunes

Worum geht es in dem Papier?

Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass das FBI und das Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich da und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.

Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.

Weder bei der Beantragung noch bei der Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page sei dem Gericht deutlich gemacht worden, dass die Demokraten dabei eine Rolle gespielt hätten, schreiben Nunes und seine Leute nun in ihrem Memo. Außerdem habe Steele gegenüber dem führenden Staatsanwalt Bruce Ohr zugegeben, dass er unbedingt habe verhindern wollen, dass Donald Trump Präsident wird. Auch dies sei dem Gericht nicht mitgeteilt worden. Die Frau von Ohr habe wiederum bei der Firma gearbeitet, für die auch Ex-Agent Steele tätig war, Fusion GPS.

Vizejustizminister Rosenstein wird vorgeworfen, dass er ein Mal an einem Verfahren zur Verlängerung der Abhörmaßnahmen gegen Page direkt beteiligt war, indem er den angeblich unzureichenden Antrag für das Gericht unterschrieb.

Christopher Wray
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Christopher Wray

Was fehlt in dem Papier?

Sowohl der neue FBI-Direktor Christopher Wray (ein Republikaner) als auch das Justizministerium haben davor gewarnt, dass das Papier veröffentlicht wird. Sie halten es für lückenhaft und ungenau. Offenbar haben Nunes und seine Leute nur jene Teile aus den Protokollen herausgepickt, die ihre These von der Verschwörung unterstützen.

Die oppositionellen Demokraten haben ein "Gegen-Memo" vorbereitet, dass das Republikaner-Memo entkräften soll. Dessen Veröffentlichung haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im zuständigen Ausschuss jedoch vorerst blockiert. Möglicherweise wird es in den kommenden Tagen doch noch freigegeben. Dann könnte sich die Öffentlichkeit ein besseres Gesamtbild machen.

Schon jetzt scheint aber klar, dass das Republikaner-Memo tatsächlich lückenhaft ist. Dass sich die Behörden bei der Beantragung der Abhörmaßnahme gegen Page allein auf das Steele-Dossier gestützt haben könnten, wäre nach Ansicht aller Experten ungewöhnlich. Üblicherweise umfassen Anträge der Behörden für Abhörmaßnahmen 50 oder mehr Seiten. Sie müssen daher eigentlich noch andere Argumente vorgebracht haben, die in dem Memo nicht benannt werden. Außerdem war Page wegen Kontakten nach Russland schon vor dem Wahlkampf im Visier der Ermittler.

Das FBI könnte zudem anführen, dass es völlig unerheblich ist, dass Steele Verbindungen zu den Demokraten unterhielt und Trump ablehnte. Der frühere britische Geheimagent galt beim FBI als zuverlässige Quelle, er soll unter anderem bei der Aufdeckung des FIFA-Skandals mitgeholfen haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Für Trump und die Republikaner wäre das Memo-Spektakel schon ein Erfolg, wenn es ihnen gelingen würde, in der Wählerschaft Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Neutralität der Ermittler zu säen. Sie versuchen im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Deutungshoheit zu gewinnen: Nicht die Russlandaffäre soll länger als Skandal gesehen werden, sondern das Verhalten des FBI und der Demokraten.

Offen ist, ob Trump das Papier nutzen will, um Vizejustizminister Rosenstein zu entlassen. Wie schon bei der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im vergangenen Jahr werden Erinnerungen an das "Saturday Night Massacer" von 1973 wach. Seinerzeit entließ der damalige Präsident Richard Nixon wichtige Justizbeamte, die die Ermittlungen im "Watergate"-Skandal beaufsichtigten.

Rosenstein ist neben Sonderermittler Robert Mueller die zentrale Figur bei den Ermittlungen in der Russlandaffäre. Sobald Mueller seine Arbeit abgeschlossen hat, müsste Rosenstein entscheiden, wie es weitergeht, ob er zum Beispiel dem Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump empfehlen würde - oder eben nicht.

Robert Mueller
REUTERS

Robert Mueller

Er ist Trump offenbar schon seit Längerem lästig. Nach Comeys Entlassung war er es, der auf die Idee kam, den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler einzusetzen. Trump soll ihm dies bis heute übelnehmen. Offenbar hält der Präsident den republikanischen Karrierebeamten, den er im vergangenen Jahr selbst zum Vizejustizminister beförderte, für politisch unzuverlässig. Könnte er ihn durch einen ihm genehmeren Beamten ersetzen, hätte er mehr direkten Einfluss auf den weiteren Gang des Verfahrens.

Rein rechtlich wäre der neue Mann oder die neue Frau zum Beispiel auch befugt, Robert Mueller zu entlassen und durch einen anderen Ermittler zu ersetzen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Das Memo bestätigt, dass Trumps früherer Mitarbeiter Carter Page beobachtet wurde. Informationen wie diese sind normalerweise streng geheim. Es zeigt weiter, dass das FBI und das Justizministerium die Befürchtung hatten, Page könnte als Agent eines anderen Landes agieren. Ein Richter hatte der Überwachung vier Mal zugestimmt. Laut Memo wurde Page ab Mitte Oktober 2016 fast ein Jahr lang überwacht.
FBI berief sich auf Steele
Laut dem Dokument hat sich das FBI bei dem Antrag, Page überwachen zu lassen, auf Informationen des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele berufen. Auf welche und wie viele genau, blieb dagegen offen. Außerdem berief sich das FBI als zweite Quelle auf einen Artikel von Yahoo News. Doch auch diese Informationen sollen von Steele gekommen sein. In dem Dokument wird der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe zitiert, wonach Page nie überwacht worden wäre ohne die Informationen von Steele.
Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Das Memo bestätigt, dass Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos die Russlandermittlungen ausgelöst hat. Er soll bereits im Mai 2016 ausgeplaudert haben, dass Russland gehackte E-Mails von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton besitze. Damit gehen die Russlandermittlungen nicht allein auf das Dossier des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele zurück. Donald Trump und seine Vertrauten hatten dies wiederholt angedeutet.
Memo bleibt umstritten
Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.


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Seite 1
msvanessacheng 03.02.2018
1.
Trump bestätigt nur das, was wir dank Snowden schon längstens wissen - dass die bisherigen US-Regierungen schamlos alles und jeden abhören, und dass Gesetze dabei nur eine kosmetische Rolle spielen. Die Kanzlerin könnte/sollte sich nun ebenfalls als Opfer dieses Systems zu erkennen geben!
frenchie3 03.02.2018
2. Und selbst wenn Steele
gelogen hätte, irgendwo müssen Untersuchungen ja anfangen. Somit ist Steele so glaubwürdig wie ein Ganove der seine Kumpels verpfeift. Oder muß die Polizei auch erst beweisen daß der Zeuge nicht lügt bevor die was unternehmen?
jacky_jay 03.02.2018
3. Die ECHTE Regierung der USA
Das CIA hat schon immer am Präsidenten vorbei regiert das ist nun wirklich nix neues. Dagegen haben die verschiedenen Präsidenten unterschiedlich stark gegen angekämpft oder es einfach hingenommen. Trump nimmt nix aber auch garnix einfach hin denn er ist kein Politiker d.h. weder korrupt noch ein Lügner wie in der politischen Branche üblich. Damit fällt er auf und nun ist das Opfer plötzlich der Täter. Aber Trump hat auch ein enormes Standvermögen obwohl sich alle gegen ihn verschworen haben und besonders die Schattenregierung die in den USA die CIA ist. Der ausgewogenen Berichterstattung zuliebe sollte der Spiegel wenigstens mal ein paar der Machtkämpfe CIA vs Präsident auflisten..ja es ist eine lange Liste. Nicht Trump ist das Problem sondern die Machtgier der CIA Leute. Deren Macht reicht bis ins Bundeskanzleramt und natürlich zu jedem Erdenbürger nachhause ...wie schön. Alle Nachrichtensendungen und Meinungsmacher sind unter der Knute des CIA. Die USA sind ein Volk von misstrauischen Angsthasen warum sonst bewaffnen sie sich so extrem das jeder allein einen Bürgerkrieg anzetteln kann und warum wohl wohnen die Amerikaner am liebsten in einem gated Wohnviertel mit Wachpersonal und Torschranke Kameras usw usw...und wer sich das nicht leisten kann der hat 7 Schlösser an seiner Wohnungs- oder Haustür. Also die Amis trauen sich noch nicht einmal gegenseitig und dann kommen wir!
hausfeen 03.02.2018
4. Wenn es etwas gegeben hätte, wäre es schon längst am Tageslicht.
Ein Memo aus Freundeskreisen ist weniger als heiße Luft. Jedem anderen würde Vergleichbares wie ein Amboss auf die Füße fallen. Ihm wohl weniger. Das kaum demmokraten-freundliche FBI zu diskreditieren sagt allerdings viel über Trumps Erklärungsnöte.
paulpuma 03.02.2018
5. Die Waage ist gekippt.
Durch die USA geht ein Bruch: Demokraten, Medien, Justiz, Kulturindustrie, "Zivilorganisationen", Latinos und Geheimdienste gegen Trump-Republikaner, Evangelikale, Militär und Polizei. Nach einem Jahr Trump hat sich der Graben aber verschoben: Die Großindustrie ist nun in das Trump-Lager gewechselt (Steuererniedrigung). Die jüdischen Verbände neigen immer mehr zu Trump (Inkraftsetzung Jerusalem-Gesetz). Die Schwarzen haben vor den Latinos mehr Angst als vor den konservativen Weißen und greifen nach Trumps ausgestreckter Hand. Arbeiter ziehen die gewerkschaften Richtung Trump. Die Demokraten, die Medien und die Geheimdienste sind in einer Krise. Im Ausland kippt ein Land nach dem anderen ins Trumplager. Auch in Europa ist diese Tendenz klar zu sehen. Man kann nun schon voraussagen, dass Trump, wie einst Ronald Reagan, die USA und die Welt umgestalten wird. Russland muss, China wird ihn gewähren lassen.
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