Trump im US-Wahlkampf Im Zeitalter der Lüge

Es geht darum, den Gegner zu diffamieren: Unwahrheit wird im US-Wahlkampf so massiv wie nie zuvor eingesetzt - vor allem von Donald Trump. Er hat die Lüge erfolgreich ins politische Tagesgeschäft überführt.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami, Florida
REUTERS

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami, Florida

Ein Essay von


Hat sich Donald Trump frühzeitig gegen den Irakkrieg ausgesprochen, wie er angibt? 2002, kurz vor der Invasion, fragte ihn der Radiomoderator Howard Stern, ob er den Krieg unterstütze. "Ja, ich glaube schon", antwortete Trump damals. Hat die Kriminalität in US-amerikanischen Innenstädten "ein Rekordniveau erreicht", wie Trump klagt? Laut den Statistiken des FBI befindet sich die Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit fast 25 Jahren. Und ist Barack Obama "der Gründer des 'Islamischen Staates'", wie Trump im August unterstellte?

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 38/2016
Hillary Clintons Schwäche wird zur Gefahr für die Welt

Der Publizist und Ökonom Paul Krugman hat bei der letzten US-Präsidentschaftswahl davon gesprochen, 2012 habe es sich um den ersten "postfaktischen Wahlkampf" gehandelt, in dem Politiker ungestraft hätten behaupteten dürfen, was sie wollten. Seitdem sind nur vier Jahre vergangen, aber im Vergleich zum Wahlkampf 2016 wirkt Krugmans Befund wie aus einem Zeitalter politischer Unschuld. Im Wahlkampf 2016 ist die Lüge alltäglich geworden, sie ist das große Motiv, das diesen politischen Wettstreit um das Weiße Haus prägt.

In der Welt der Politik hat die Lüge eine lange Tradition - allerdings zumeist als ultima ratio, bei deren Auffliegen drakonische Konsequenzen drohten.

Als 1971 in der Watergate-Affäre bekannt wurde, dass der US-Präsident Richard Nixon 1971 trotz gegenteiliger Beteuerungen informiert war, musste er sein Amt abgegeben. Ronald Reagan rettete sich 1986 in der Iran-Contra-Affäre mit der falschen Behauptung, es habe "keine Waffenlieferungen für die Freilassung von Geiseln gegeben". Politiker wie Nixon oder Reagan haben die Lüge selektiv eingesetzt.

Donald Trump hingegen, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, lügt so oft, dass eine Unterscheidung seiner Aussagen zwischen richtig und falsch kaum noch möglich ist. Er hat die Lüge in das politische Tagesgeschäft überführt und nutzt sie als politische Waffe, etwa seine Behauptung, US-Präsident Barack Obama sei ein außerhalb der USA geborener Muslim. Für Trumps Behauptung, die er 2011 das erste Mal vortrug und immer perfider ausbaute, gibt es keinerlei Belege, aber sie wirkte: Bis heute sind 29 Prozent der Amerikaner überzeugt davon, dass Obama Muslim sei, neun Prozent glauben, er sei nicht in den USA geboren - obwohl Obama Geburtsurkunde und Religionszugehörigkeit veröffentlichte (Geburtsort: Honolulu, Hawaii; christlich). Dass Trump nun, nach jahrelanger Weigerung, endlich öffentlich anerkannt hat, dass Obama in den USA geboren ist, ändert nichts daran, dass sich das Prinzip der Verleumdung als effektiv erwiesen hat.

Obamas Geburtsurkunde
REUTERS

Obamas Geburtsurkunde

Bei einem großen Teil von Trumps Behauptungen weiß die Öffentlichkeit bereits in dem Moment der Veröffentlichung, dass sie nicht stimmen. Aber Trumps Anhängern ist das egal. Sie sind nicht auf der Suche nach komplexen Wahrheiten, sondern nach der Bestätigung eines Gefühls. Im Wahlkampf 2016 ist dem Publikum bewusst, wie hemmungslos gelogen wird, aber dieses Wissen führt zu keinen Konsequenzen. Trumps Falschbehauptungen werden von der Gesellschaft akzeptiert. Amerika ist dabei, sich bereitwillig von einem Trickbetrüger hypnotisieren zu lassen. Aus dem postfaktischen Zeitalter ist das Zeitalter der Lüge geworden. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für die Demokratie?

Ein Blick in Trumps Biografie zeigt, dass er das Instrument der Lüge schon immer eingesetzt hat, dort, wo er reich wurde: in der Immobilienwirtschaft, in der eine geschickt platzierte Unwahrheit als Ausdruck besonderer Cleverness gilt. In dieser Welt ist die Wahrheit Verhandlungssache, Behauptungen dienen der Stärkung der eigenen Position, auf die Fakten kommt es nicht an. Sieger ist, wer sich am Ende durchgesetzt hat, egal, mit welchen Mitteln. Trump hat dieses Prinzip der Straße auf die Politik übertragen. Aber Politik ist kein Feilschen um Aufträge, sondern ein Dienst am Gemeinwesen. In einer Demokratie haben die Wähler einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.

Im aktuellen Wahlkampf hat Trump sein perfides Prinzip perfektioniert. Seinen schärfsten innerparteilichen Widersacher Ted Cruz attackierte er mit der Obama-Methode, indem er anzweifelte, dass der in Kanada geborene Cruz zur Wahl antreten dürfe. Und als das nicht ausreichte, behauptete er, es gebe Fotos, die Cruz' Vater mit dem späteren Kennedy-Attentäter Lee Harvey Oswald vor dem Attentat zeigten. Und seiner Gegnerin Hillary Clinton unterstellte er, man "wisse nichts über sie in Sachen Religion" (sie wurde als Methodistin getauft).

Die Zahl der Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus bezifferte Trump im Wahlkampf auf "30 Millionen, vielleicht 34 Millionen" (es sind rund elf Millionen), die Arbeitslosenquote auf 42 Prozent (es sind 4,9 Prozent). Um seine Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime zu untermauern, behauptete er, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe er in New Jersey "Abertausende von Menschen beobachtet", die den Terror gefeiert hätten (kein Augenzeuge kann das bestätigen). Das Institut PolitiFacts, das Äußerungen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, hat 168 Statements von Trump untersucht, 70 Prozent davon seien "überwiegend falsch", "falsch" oder "haarsträubend falsch" gewesen. Nie zuvor habe ein Politiker in so vielen Wortmeldungen so viele Lügen platziert.

Die Kultur der Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf wäre womöglich weniger verkommen, wenn die Clintons Heilige der Wahrhaftigkeit wären. Aber zumindest Bill Clinton ist ein Pionier der post truth politics, wie das Phänomen des Postfaktischen in den USA genannt wird. Clintons Satz im Wahlkampf 1992, er habe als Student zwar Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert, war keineswegs als Witz gemeint. Er ist eines der frühen Beispiele der postfaktischen Realität, in der eine Tatsache mit einer Lüge so umdefiniert wird, dass sie ihre Brisanz verliert.

Auch eine Fernsehansprache des Präsidenten Clinton, in der er 1998 erklärte, keine sexuelle Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben, war eine Lüge; er hatte mindestens neun Mal Sex mit Lewinsky.

Den Preis dafür bezahlt nun Hillary Clinton, die bis heute nicht zulässt, dass Bill Clinton als Lügner dasteht und die Kritik als rechte Verschwörung abtut. 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner geben an, ihr nicht zu glauben.

Hillary und Bill Clinton 1998
AP

Hillary und Bill Clinton 1998

Dieses Gefühl wird durch die andauernde Affäre um ihren privaten E-Mailserver bestärkt, in der Clinton wiederholt unscharfe Behauptungen zu Protokoll gegeben hat, die wie Ausflüchte und Unwahrheiten aussahen. Die Affäre hat es Trump leicht gemacht, einen Pranger im Internet einzurichten, der unter www.lyingcrookedhillary.com zu erreichen ist, "lügnerische, betrügerische Hillary".

Der Verfall der politischen Kultur hat nicht nur mit Akteuren wie Trump zu tun, sondern auch mit der strukturellen Veränderung der Öffentlichkeit. Mit der Gründung von Fox News 1996 zum Ende der ersten clintonschen Amtszeit begann eine Zersplitterung der amerikanischen Medien, die man als Meinungsvielfalt loben kann, und die doch für den politischen Diskurs gravierende Folgen hatte: der zentrale Marktplatz, auf dem eine Gesellschaft sich über die großen Fragen der Gegenwart verständigt, ist mit dem Entstehen vieler durch eine politische Agenda angetriebenen Medien verschwunden. Aus dem einen großen Marktplatz sind viele kleine gesellschaftliche Ecken und Nischen geworden, in denen sich Teilöffentlichkeiten ihrer selbst vergewissern. In diesen Nischen haben Meinungen Fakten verdrängt. Bis heute verbreiten rechte Medien, Obamas echte Geburtsurkunde weise ihn als Kenianer aus, die veröffentlichte Version sei gefälscht. Eine willige Teilaudienz ist nur allzu bereit, dies zu glauben.

Hinzu kommt die Kakofonie des Internets, die jedermann zum Publizisten macht, der sich einen Twitteraccount zulegt. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen diagnostiziert "eine Kybernetik der Erregung, eine von Feedbackschleifen und Signalblitzen getriebene Erhitzung", die nicht von der Suche nach der Wahrheit, sondern nach Klickzahlen getrieben wird.

Trump ist das Produkt dieser neuen Welt und zugleich ihr Dompteur, der den "Aufmerksamkeitspoker vor Weltpublikum" (Pörksen) virtuos zu inszenieren vermag. Mit seinen 11,5 Millionen Followern auf Twitter erreicht er eine Audienz, von der viele Verleger nur träumen können. Einen großen Teil seiner Lügen veröffentlicht Trump dort, wo es kein Korrektiv gibt. Wenn Institute wie PolitiFacts Trumps Tweets überprüft haben, sind der nächste und übernächste längst gesendet. Im Zeitalter der Netzöffentlichkeit sei die journalistische Vorherrschaft über die Informations- und Nachrichtenräume gebrochen, so Pörksen. Der US-Professor Daniel Drezner von der Tufts Universität in Massachusetts diagnostiziert, dass "das Anprangern von unumstrittenen Fakten und Belegen nicht mehr den gleichen Effekt auf die öffentliche Debatte" wie früher habe.

Anders gesagt: Faktisch kann der Journalismus seinen zentralen demokratischen Auftrag der Aufklärung und der Kontrolle der Mächtigen nicht mehr ausreichend erfüllen. In diesem US-Wahlkampf zeigt sich, dass die Medien die Fähigkeit verloren haben, Lüge und Wahrheit im öffentlichen Bewusstsein zu unterscheiden. An die Stelle des Korrektivs tritt das Rauschen des Netzes. Für die Funktionsfähigkeit der Demokratie ist dies ein bitterer Befund.

Ausgerechnet Trump ist mit dem Versprechen angetreten, die marode amerikanische Demokratie zu erneuern. Er hat angekündigt, keine Spenden anzunehmen, um unbestechlich zu bleiben, er inszeniert seine Reden als Aufstand gegen die politische Korrektheit. Als eines der stärksten Motive, Trump zu wählen, geben seine Anhänger an, dass er im Gegensatz zum herrschenden Konsens die Wahrheit ausspreche. Trump und die Trump-Versteher behaupten, damit werde der Politikverdrossenheit begegnet. Seine größte Lüge ist die Behauptung, stets die Wahrheit zu sagen.

Wer vorgibt, Ehrlichkeit zurück in die Politik zu bringen und dabei ungeniert auf das Instrument der Lüge setzt, fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern zerstört auch die freie Gesellschaft. Die Lüge führt zu einer Erosion des Vertrauens nicht nur in Politiker und Parteien, sondern auch in die Institutionen des Staates an sich. Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts sind die einzigen Organisationen, denen eine Mehrheit der Amerikaner noch vertraut, das Militär, Kleinunternehmer sowie die Polizei. Ein Staat, dessen Bürger nicht mehr dem Gemeinwesen, sondern nur noch den bewaffneten Sicherheitskräften zur Aufrechterhaltung der Ordnung vertrauen, befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterspülung. Es ist Zeit, den Begriff der wehrhaften Demokratie neu zu erfinden und dieser Unterspülung entgegenzuwirken. Eine Verständigung auf Mindeststandards der Wahrhaftigkeit, zum Beispiel bei den anstehenden TV-Debatten, wäre ein Anfang.

Wer auch immer die Wahl im November gewinnt, dürfte der Präsident mit dem geringsten Rückhalt in der jüngeren US-Geschichte sein. Der Verlierer oder die Verliererin wird vermutlich von einer Verschwörung sprechen und die vielen Unwahrheiten beklagen, die im Wahlkampf wie Gift gewirkt hätten. Die Lügner sind mehrheitsfähig geworden, ihr Zeitalter hat gerade erst begonnen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 38/2016
Hillary Clintons Schwäche wird zur Gefahr für die Welt


insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Olaf 20.09.2016
1.
Trump hat Lügen in das politische Tagesgeschäft eingeführt? Na, da gab es aber schon andere vor ihm.
eimsbusher 20.09.2016
2.
Hätten Sie den Beitrag gelesen, und wären nicht direkt vom Teaser zur Kommentarfunktion gesprungen, dann hätten Sie den Unterschied wohl verstanden, den der Autor hier anbringt. Ich erspare es mir, das hier zu wiederholen. An Sie nur die Einladung: lesen Sie den Artikel einfach, es lohnt sich.
babba.nick 20.09.2016
3. Jeder Mensch lügt
Ich denke der Titel ist irreführend. Dass Trump das Lügen in das politische Tagesgeschäft überführt hat, bezweifele ich. Welcher US-Präsident war denn immer ehrlich? Es gibt denke ich für jeden US-Präsidenten mindestens 1 repräsentative Lüge, an die man sich immer wieder erinnert (Bill Clinton: "Ich hatte kein sexuelles Verhältnis zu dieser Frau", George Bush: "Das irakische Regime besitzt und verbirgt weiterhin einige der tödlichsten Waffen, die jemals ausgedacht wurden."...)
Olaf 20.09.2016
4.
Zitat von eimsbusherHätten Sie den Beitrag gelesen, und wären nicht direkt vom Teaser zur Kommentarfunktion gesprungen, dann hätten Sie den Unterschied wohl verstanden, den der Autor hier anbringt. Ich erspare es mir, das hier zu wiederholen. An Sie nur die Einladung: lesen Sie den Artikel einfach, es lohnt sich.
Mag ja sein, dass später relativiert wird, aber das ist nun mal die Aussage und dazu kann ich Stellung nehmen.
biobayer 20.09.2016
5. Der ehrlichere Kandidat
Zu den drei Eingangsfragen: Antwort dreimal Ja. 1. Trump war - im Gegensatz zu HRC , die Bush aktiv unterstützt hat - Gegner des Irak-Krieges. 2. Die Kriminalitätsrate in den USA befindet sich erschreckend hohem Niveau. Der Autor versucht, durch Relativierung davon abzulenken. 3. Barac Obama ist - zugespitzt formuliert - der Gründer des IS. Im direkten Vergleich mit Hillary Clinton halte ich Trump für den ehrlicheren Kandidaten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.