Trump und der Fall Khashoggi Schmutzige Allianz

US-Präsident Trump hält trotz der Khashoggi-Affäre weiter zum saudischen Kronprinzen Salman. In einem kuriosen Statement, mit dem er den Mord zu verschleiern versucht, offenbart er seine wahren Motive.

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Von , Washington


Die Begnadigung eines Truthahns gehört zu den ältesten Thanksgiving-Traditionen des Weißen Hauses. Wie in den vergangenen Jahren üblich hatten wieder gleich zwei Vögel Glück: Präsident Donald Trump gewährte Peas und Carrots am Dienstag, zwei Tage vor dem US-Erntedankfest, im Rosengarten feierlich die Absolution.

Eine Stunde zuvor hat Trump eine andere, brisantere Art von Gnadenakt verkündet: Er sprach den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MbS, von den politischen Konsequenzen für den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi frei - zumindest seitens der USA, wo Khashoggi zuletzt im Exil gelebt hatte.

In einem befremdlichen Statement, das er offensichtlich selbst diktiert hatte, bestärkt Trump seine Weigerung, MbS für den brutalen Tod des Regimekritikers haftbar zu machen - obwohl längst auch die CIA davon ausgeht, dass der Kronprinz persönlich den Befehl dazu gegeben habe. Egal, so Trump: "Die USA beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben."

Trump bei der Begnadigung von Peas
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Trump bei der Begnadigung von Peas

Trumps Treueschwur ist wenig überraschend - und trotzdem dreist: Der zusehends isolierte Präsident isoliert sich damit bewusst noch weiter - von seinen Kritikern, von Europa, selbst von den Republikanern, die ihn für seinen Kurs im Fall Khashoggi kritisieren.

Doch Trumps zynische Prioritäten sind klar: Deals und Dollars sind ihm wichtiger als Menschenrechte und Menschenleben. Damit gibt er allen Autokraten, Diktatoren und Despoten grünes Licht: Die wissen, dass er ihre mörderischen Machenschaften dulden wird, solange sie den USA im Gegenzug genug bieten.

"Lange, historische Verpflichtung"

Auch frühere US-Regierungen hielten es mit den Menschenrechten nicht immer so genau. Doch wenigstens wahrten sie nach außen hin den Anschein. Trump legt die brutalen Transaktionen offen, die sonst hinter den Kulissen stattfinden und unter ihm, so zeigt der Fall Khashoggi, eine neue Dimension gewinnen.

Trump gibt sich nicht mal ansatzweise Mühe, sein Kalkül zu kaschieren. Statt dessen wirkt seine Erklärung wie eine seiner durchschaubaren Twitter-Tiraden - samt acht Ausrufzeichen, ein Novum in der Geschichte der US-Präsidentenverlautbarungen.

"America First!", proklamiert Trump. "Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!"

Der Mord an Khashoggi sei zwar "schrecklich", schreibt er. Doch das saudische Königshaus habe ja "jegliche Kenntnis" dementiert. Diesem Dementi misst er also mehr Gewicht bei als dem jüngsten CIA-Bericht, der wohl kaum noch Zweifel an der Befehlskette lässt. Es sei "klar, dass die Sache bis ganz nach oben reicht", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums jetzt zu ABC News. "Niemand in der Regierung bestreitet das." Niemand, außer Trump.

Warum? Ganz einfach: Macht, Geld und Öl.

Saudi-Arabien investierte in Trump-Konzern

Damit begründet er ganz offen, warum er den Saudis glaubt - und selbst dann weiter zu ihnen stünde, wenn er ihnen nicht glauben würde: Riad sei nun mal "ein großartiger Verbündeter in unserem sehr wichtigen Kampf gegen Iran" und gegen den "Terrorismus auf der Welt".

"Das ist eine lange, historische Verpflichtung", sagte auch US-Außenminister Mike Pompeo. Ausgerechnet dem früheren CIA-Chef fiel es am Dienstag zu, die verbalen Verrenkungen seines Chefs in diplomatischere Worte zu fassen.

Trump verweist außerdem gerne auf die von Riad kontrollierten Ölpreise und Investitionen und "Einkäufe" von 450 Milliarden Dollar, die Saudi-Arabien den USA zugesagt habe, davon 110 Milliarden Dollar für Waffen. Diese Zahlen sind freilich fiktiv. Was Trump in seiner Erklärung verschweigt, ist der persönliche Profit, um den er fürchtet. Saudi-Arabien hat über die Jahre viele Millionen Dollar in seinen Konzern gesteckt, auch seit seiner Wahl.

Mohammed bin Salman
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Mohammed bin Salman

Wie weit Trump mit seiner Chuzpe diesmal damit kommt, muss sich allerdings noch zeigen. Sein fast flehentliches Buhlen um MbS stößt auf immer offeneren Widerstand, international wie in den USA, wo auch der Kongress sich zusehends wehrt - und zwar Demokraten wie Republikaner. Diese Sache ist noch längst nicht gegessen.

Das weiß auch Trump. Bevor er am Dienstag zum Thanksgiving-Urlaub nach Florida fliegt, rechtfertigt er sich lakonisch vor den Reportern: "Es ist, was es ist."



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yinyangjens 21.11.2018
1. SA hat die Hand am Ölhahn...
... und kontrolliert oder beeinflusst sehr stark die Rohölpreise. Trump will seine Fracking-Industrie wiederbeleben. Gleichzeitig hängt die westliche Wirtschaft stark ab von einem "erträglichen" Ölpreis. Daraus ergibt sich ein Preiszielkorridor von ca. 70 - 100 $ pro Barrel. Sanktioniert man Iran, werden Kapazitäten auf dem Weltmarkt abgebaut, was den Preis erhöht, ohne dass Trump oder SA den Ölhahn zudrehen müssen. Wenn man diese Interessen versteht, ergibt das schon Sinn. Ein Grund mehr für die Energiewende und die Abkehr von diesem "schmutzigen" Geschäft, das neben unserem Wohlstand für viele Kriege, Leid, Migration und Umweltverschmutzung gesorgt und immer noch sorgt.
joes.world 21.11.2018
2. Zu Kopf gestiegen
Scheinbar sind dem jungen Kronprinzen (so jung und schon so verdorben) die vielen Besuche westlicher Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Es war ja nicht nur Trump, sondern auch May und Macron, mit denen er zusammen traf. Verständlich, dass diese Regierungschefs nicht auf Milliardenaufträge verzichten wollen. Ist der junge Kronprinz doch nicht der Einzige, der töten lässt. Russland, China und so weiter und keiner regt sich mehr so wirklich auf. Dennoch sollte die Staatengemeinsschaft hier nicht tatenlos bleiben. Ein Kronprinz, der sich schon in jungen Jahrn so aufführt, würde zum ausgewachsenen Diktator werden, wenn ihn die Welt widerspruchslos gewähren lässt. Man muss etwas gegen ihn unternehmen. Rüstungsexporte und Verdienste abzulehnen, nur damit die Saudis anderen ihr Geld geben, bringt nichts und tut am Ende dem Kronprinzen weniger weh als den Länder, die so Arbeitsplätze verlieren. Und Kashoggi kommt deshalb auch nicht mehr zurück. Besser wäre es, kreativ zu sein. Wie man den zukünftigen Diktator gleich jetzt, wo er noch nicht Alleinherrscher ist, das Handwerk legen kann. Denkt nach, findet was. Stürzt den Kronprinzen durch krative Ansätze. Wirtschaftsaufträge ablehgnen und sie anderen ermöglichen - ist sicher nicht die Lösung.
Partyzant 21.11.2018
3. Usa
Die USA verkommen zum einem wertelosen Staat...Hauptsache das Geld fliesst...das wird diese Nation nachhaltig schwächen und isolieren. Hoffe die Demokraten und die nicht nur auf ihren persönlichen Profit bedachten Republikaner können noch eine Wende einleiten.
heimatminister 21.11.2018
4.
Bis vor drei Tagen hat die BRD alle moralischen Bedenken zur Seite geschoben und prächtig Geschäfte mit diesem Land und seinem Prinzen gemacht. Nun gibt es eine kurze symbolische Pause - und schon glaubt man als Lehrmeister auftreten zu können?
niroclean 21.11.2018
5. Ein Armutszeugnis...
...für die USA, die sich einmal als Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit sahen. Jetzt macht ein geldgieriger, unmoralischer Präsident sich gemein mit einem Mörder oder zumindest einem der den Befehl dazu gegeben hat und teilt das auch noch öffentlich mit. Er bestätigt alles das was Gegner von Amerika den USA immer vorgeworfen haben.
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