Hintergründe zum Iran-Abkommen Der Deal, die Drohung, die Sorgen

Donald Trump will am Dienstag bekannt geben, ob die USA aus dem Atomdeal mit Iran aussteigen. Welche Folgen hätte ein Bruch des Abkommens?

Donald Trump
Zach Gibson/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Alle 120 Tage muss US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran weiter aussetzen. So will es das amerikanische Gesetz. Bis 12. Mai hat Trump Zeit, sich festzulegen. Doch so lange will der US-Präsident nicht warten. Auf Twitter kündigte er eine Erklärung an diesem Dienstag an.

Die Welt blickt mit Spannung und Sorge auf Washington. Denn ändern die Vereinigten Staaten ihre Haltung, wäre das automatisch der Bruch des Atomabkommens mit Teheran. Und genau damit hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder gedroht. Die anderen Vertragspartner sind jedoch gegen eine Aufkündigung. Sie fürchten weitreichende Folgen. Die Hintergründe.

Worum geht es?

Das Atomabkommen ist eine Vereinbarung zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich sowie Deutschland und der EU. Es verpflichtet die Islamische Republik, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug lockert der Westen seine Sanktionen gegen das Land.

Reaktoranlage in Arak
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Reaktoranlage in Arak

Das vielerorts als Erfolg gefeierte Abkommen, der "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), wurde nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 in Wien geschlossen und umfasst mehr als hundert Seiten. Es handelt sich formal nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. Rechtsverbindlichkeit erhielt es, als der Uno-Sicherheitsrat die Resolution 2231 verabschiedete - und damit die Vereinbarung billigte.

Was sind die Kernpunkte des Abkommens?

  • Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
  • In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.
  • Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert.
  • Das Uran soll in der bestehenden Anlage Natans angereichert werden. Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atomforschungszentrum.
  • Das Uno-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
  • Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen schrittweise auf. Sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

Was bemängelt Donald Trump an dem Deal?

Trump hat von Anfang an gegen das Abkommen gewettert und es auch im Wahlkampf 2016 wiederholt infrage gestellt. Zuletzt verschärfte er den Ton wieder. Bei seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung im September 2017 bezeichnete Trump das Abkommen als eine "Peinlichkeit" und ein schlechtes Geschäft für die USA. Iran verstoße gegen den "Geist" des Deals, weil es neue Raketensysteme entwickle. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des Vertrags.

Aber für die USA gibt es noch andere Störfaktoren: Iran agiere als Unruhestifter im Nahen Osten, zeige sich besonders im Syrienkonfliktnicht kooperativ und könne nach Ablauf der Vertragsphase jederzeit wieder mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.

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Abkommen mit Iran: Platzt der Atomdeal?

Hat Trump Recht? Der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hält sich Teheran an den Deal. Bislang gab es nur sehr wenige Beanstandungen, die sich als unbedeutend herausstellten. Auch die US-Administration hat bisher jeden Bericht über die Einhaltung des Abkommens abgenickt.

Vergangene Woche präsentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dagegen Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm. Laut Atomenergiebehörde bezieht sich dieses Material aber auf Vorgänge in der Vergangenheit. Es liefere keinen Beleg dafür, dass Iran aktuell gegen das Abkommen verstoße.

Was würde eine Kündigung des Abkommens bedeuten?

Die anderen Vertragspartner wollen an dem Deal festhalten - und lehnen Neuverhandlungen ab. Sie befürchten, dass weitere mögliche Abkommen - etwa mit Nordkorea - erschwert werden könnten, wenn langjährige Zusagen nicht eingehalten werden. Die Glaubwürdigkeit der USA in Verhandlungen wäre in jedem Fall beschädigt. Ebenso die transatlantische Einigkeit zwischen Europa und Amerika.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Stiegen die USA aus, könnte Iran das als Bruch werten und sich nicht mehr an die Abmachungen gebunden fühlen. Es könnte sich Kontrollen entziehen und sehr schnell sein Atomprogramm wieder hochfahren.

Iran selbst will den Deal grundsätzlich nicht aufkündigen - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Schon jetzt ist die Unsicherheit im Land groß. Die Währung schwächelt. Die Hardliner in Teheran, die das Abkommen ohnehin nicht mögen, könnten bei seinem Scheitern eine Chance sehen, den moderaten Präsidenten Hassan Rohani anzugreifen. Es wäre womöglich dann noch schwerer, Lösungen im krisengeschüttelten Nahen Osten zu finden.

Was kann den Deal noch retten?

Europäische Außenpolitiker arbeiten schon seit einiger Zeit daran, Trump von einem Ausstieg abzuhalten. Die Idee: Das Abkommen soll durch weitere Nebenpapiere ergänzt werden: Dort geht es um Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm und ein gemeinsames Vorgehen gegen den Einfluss Teherans in den Krisengebieten des Nahen Ostens.

Doch zuletzt waren sich die US- und EU-Außenpolitiker vor allem nicht in der Frage einig, ob auch nach Auslaufen des Abkommens eine sogenannte Ausbruchszeit Irans festgeschrieben werden sollte. Diese Zeitspanne definiert, wie lange ein Land technisch maximal braucht, um eine Atombombe zu bauen. Sie lag bei Abschluss des Abkommens noch bei lediglich zwei bis drei Monaten - mittlerweile sind es 15 Monate.

Die USA wollen das iranische Nuklearprogramm auch nach 2025 soweit beschränkt sehen, dass die Islamische Republik mindestens ein Jahr bräuchte, um eine funktionsfähige Atombombe zu entwickeln. Die Europäer verweisen aber darauf, dass sich Iran ohnehin verpflichtet hat, seine Atomtechnik nur friedlich zu nutzen.

Gleichzeitig arbeiten die europäischen Verhandler aber auch an Möglichkeiten, wie sie mit Investitionsabsicherungen die drohenden wirtschaftlichen Folgen eines einseitigen US-Ausstiegs abfedern können. Die vorsorgliche Botschaft an Teheran: Das Abkommen gilt, auch wenn Trump aussteigt.

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jürg gassmann 08.05.2018
1. Long Arm Jurisdiction der USA
Wenn - wenn - die USA das Abkommen aufkündigen und Sanktionen wieder einstellen, werden sie auch mit der vollen Wucht der amerikanischen Strafbehörden gegen "Sanktionenbrecher" vorgehen. Banken, Versicherungen, Händler, Hersteller, Anwälte, Berater usw., die mit Iran Geschäfte machen, werden verfolgt werden, die Manager bei Besuchen in USA eingesperrt, Konten blockiert, Vermögen eingefroren, Bankenlizenzen eingezogen... Das kann heiter werden.
joG 08.05.2018
2. Es ist immer schwierig....
....grosse Dinge zu ändern. Da haben zu viele wichtige Leute ihr Renommé darauf gesetzt. Aber es ist halt so, dass a) der Vertrag wirklich schlecht ist und es Wäre, selbst als Teil eines erweiterten Vertragsrahmens, das die anderen Problemeaufgreift. b) ist jedem klar gewesen, dass Obama den Vertrag zwar abschloss ihn aber nicht bindend machte. Er schlampte und das ist nun ein echtes Problem, das die damals Verhalnden verantworten und ihren Wählern anders erklärten, als er war.
pragmat 08.05.2018
3. Bruch des Abkommens?
Wer bricht denn das Abkommen, wenn man sich auf die Austrittsklausel beruft? Niemand. Und diese Klausel besagt, dass wenn die vertragsschleißenden Parteien in Streit geraten, eine gewisse Prozedur durchgeführt wird. Dann wird eine Kommission der Vertragspartner tätig, die 30 Tage zur Verfügung hat, um die Streitfragen zu lösen. Wenn keine Einigung zustande kommt, geht die Sache an den UN-Sicherheitsrat. Da kann dann der Iran erklären, warum er sein Atomwaffenprogramm wieder aufnimmt. Und was die Wieder-Aufnahme der Sanktionen gegen den Iran angeht, so entscheidet der US-Kongress. Der hat sich allerdings schon seit Juli 2017 im Gesetz H.R. 3364 eindeutig für Sanktionen entschieden. Wenn die Medien mal ihre Trump-Paranoia aufgeben würden, wäre die Welt einfacher zu verstehen.
schwerpunkt 08.05.2018
4.
Die Rolle des Iran im nahen Osten ist bestimmt nicht sonderlich rühmlich und in ihrer Menschenverachtung vergleichbar dem von Saudi-Arabien oder anderen Staaten dort, die ohne irgend eine Rücksicht auf irgendwelche Verluste für ihre Macht über Leichen gehen. Davon ist aber die Politik des Iran bezüglich Nuklearwaffen deutlich zu trennen. Es wäre deutlich unlauter, wenn die USA den Vertrag einseitig kündigen, weil der Iran lokalen Terrorismus fördert bzw. selbst mitmischt, so fern er sich an das Abkommen selbst hält. Der Iran bedroht NICHT seine Nachbarn mit Nuklearwaffen. Israel im Übrigen auch nicht. Wenn Trump nun so wahnsinnig wäre, das Abkommen tatsächlich einseitig aufzukündigen, während sich der Iran bisher daran gehalten hat, dann könnte die Situation aber irgendwann kippen, mit der Gefahr eines immensen Konfliktes dort. Dann wäre die Situation sehr leicht gegeben, dass sich der Iran und Israel gegenseitig derart von jeweils anderen nuklear bedroht fühlen, dass jeder das Gefühl hätte mit dem Rücken zur Wand zu stehen und sich von dort nur mit einem Präventivschlag daraus zu befreien. Das traue ich Israel noch mehr zu als dem Iran, da Israel allein aufgrund seiner geringen Größe für einen Nuklearschlag deutlich anfälliger wäre. Wenn auch nur mal der Verdacht auf käme, dass der Iran Nuklearwaffen hat oder unmittelbar vor dem Besitz stünde, würde Israel den Iran (welcher Israel das pure Existenzrecht abspricht) massiv angreifen (sogar irgendwie verständlich aus der Sicht Israels) um ja sicher zu gehen, dass der Iran niemals solche Waffen besitzen würde. Könnte (aus strategischer Sicht) sogar klappen, da die Länder keine unmittelbaren nachbaren sind, ein begrenzter Nuklearschlag keine unmittelbaren Auswirkungen auf einen selbst hätte. Die Folgen wäre allerdings trotzdem unabsehbar, eine Neutralität Saudi-Arabiens unvorstellbar. Der größte Krieg seit dem 2ten Weltkrieg wäre die Folge, welcher kein Land des nahen Ostens Außen vor liese. Die mindesten Folgen für uns in Europa wäre (selbst wenn sich die Großmächte heraus hielten), dass der Rohölpreis in astronomische Höhen katapultiert würde, welcher die gesamt Weltwirtschaft in einem Kollaps enden lassen würde. Der nahe Osten wäre danach ein Friedhof und würde nicht mehr wiedererkannt werden.
bs2509 08.05.2018
5. Die Kernfrage
ist nicht der Iran. Die Kernfrage ist und bleibt Europa weiter ein Horrorszenarium unterzujubeln. Vor allem Deutschland soll in dieser Frage vorgeführt werden. Trump geht es zwar auch um die Israel-Lobby, aber mehr noch den "Intim-Feind" der USA zu schädigen. Seit dem Ende des 2.WK haben alle US-Präsidenten ihr Mißtrauen gegenüber Deutschland erkennen lassen. 1968 gipfelt dies in der Erpressung der Sozial-Liberalen Koalition unter Kanzler Willi Brand, mit der Einführung der "Notstandsgesetze". Einen Abzug der US-Tuppen incl. der US- Atomwaffen von Deutschem Boden haben bisher alle US- Präsidenten verweigert. Nicht aus gutem Grund, sondern aus Kalkül. Es geht nicht um den Schutz Israels , es geht um die weitere Einkreisung Rußlands, auf Kosten Europas und speziell Deutschlands.
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