Zwei Jahre US-Präsident Trump "Wir müssen zeigen, was dieser Mann getan hat"

Donald Trump regiert seit dem Jahr 2017 im Weißen Haus. Der US-Politikwissenschaftler Robert Reich hält ein Amtsenthebungsverfahren schon jetzt für geboten - und erwartet den vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten.

Donald Trump
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Ein Interview von , Washington


Zur Person
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    Robert Reich, 72, ist Politikprofessor an der Berkeley-Universität in Kalifornien. Er hat in den Regierungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Bill Clinton als Wirtschafts- und Sozialexperte gearbeitet. Von 1993 bis 1997 war er US-Arbeitsminister. Später diente er Präsident Barack Obama als Berater. Reich hat zahlreiche Bücher und Aufsätze veröffentlicht, unter anderem das Werk "Rettet den Kapitalismus!"

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Reich, Donald Trump ist seit zwei Jahren US-Präsident. Wie beurteilen Sie die Lage der Nation?

Reich: Ich habe für drei Präsidenten gearbeitet. Zwei von ihnen waren Demokraten, einer Republikaner. Einen vierten Präsidenten habe ich beraten. Ich weiß also, wie die Präsidentschaft eigentlich funktionieren sollte, und ich weiß, was von einem Präsidenten in Bezug auf Effektivität und Schutz unserer Demokratie erwartet wird. Ich habe auch vergangene Präsidentschaften studiert. Meiner Meinung nach hatten wir in unserer Geschichte einige sehr schlechte Präsidenten. Donald Trump ist einer der Schlimmsten, wenn nicht sogar der Schlimmste. Er hat keine Ahnung von Demokratie und scheint sich nicht darum zu kümmern. Er kümmert sich nur um seine eigenen egoistischen Ziele, und das sind Reichtum und Macht.

SPIEGEL ONLINE: Hat Trump das Land bereits verändert?

Reich: Das Land ist heute tief gespalten, und der Grund für die Spaltung ist hauptsächlich Donald Trump selbst. Einwanderung, Rassismus, das sind alles kontroverse Themen, ebenso wie Sozialpolitik, Abtreibung, Waffenkontrolle. Wir sind als Amerikaner über viele Themen geteilter Meinung, aber Trump hat mit seinen Lügen und mit seiner Demagogie eine bittere, eine wütende Spaltung geschaffen.

Das eigentliche Problem, die tiefere Ursache dieser Wut, rückt dabei vollkommen in den Hintergrund: Eine kleine Gruppe an der Spitze wird reicher und reicher, während die Löhne vieler Menschen seit 40 Jahren praktisch stagnieren. Trump hat, wie andere Demagogen in der Geschichte, existierende wirtschaftliche Spannungen aufgenommen und für sich genutzt, er hat Sündenböcke geschaffen, auf die er die Wut vieler Menschen gelenkt.

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SPIEGEL ONLINE: Sie fordern, dass gegen Trump noch in diesem Jahr ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte, das sogenannte Impeachment. Warum?

Reich: Er hat die Verfassung verletzt. Es gibt viele Beweise dafür, dass er zum Beispiel gegen die sogenannte Vergütungsklausel verstoßen hat. Diese Regelung verbietet es hohen Regierungsbeamten, von ihrem Dienst für den Staat privat finanziell zu profitieren.

Es gibt zudem Beweise dafür, dass er in der Russlandaffäre die Justiz behindert hat, indem er versucht hat, die Untersuchung seines möglichen Fehlverhaltens bei den Wahlen 2016 zu stoppen.

Er hat das amerikanische Volk stets und ohne zu zögern über wichtige Fragen belogen, die unsere Demokratie, unser Wahlsystem und seine Konkurrenten bei den Wahlen 2016 betreffen. Selbst wenn es am Ende keine eindeutigen Beweise für eine Absprache mit Wladimir Putin und Russland über die Wahlen gibt, würden schon alle anderen Punkte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus rechtfertigen.

"Deutlich machen, was dieser Mann getan hat"

SPIEGEL ONLINE: Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Amtsenthebung sind sehr hoch. Das Verfahren wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber der Senat muss mit Zweidrittelmehrheit der Verurteilung zustimmen.

Reich: Es hat nur zwei Präsidenten gegeben, gegen die vom Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, Bill Clinton und Andrew Johnson. Keiner von beiden wurde vom Senat verurteilt. Auch in Trumps Fall ist es sehr unwahrscheinlich, dass er am Ende tatsächlich durch den Senat des Amtes enthoben wird. Aber die Einleitung des Verfahrens, eine eingehende Untersuchung durch den Kongress, wäre wichtig für die Nation. Es geht hier um klare Verhältnisse, es geht darum, deutlich zu machen, was dieser Mann getan hat.

Nancy Pelosi
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Nancy Pelosi

SPIEGEL ONLINE: Der aktuelle Streit um die sogenannte Mauer und den Shutdown bewegt das Land. Wie beurteilen Sie die Situation?

Reich: Donald Trump hat zu Beginn des Streits gegenüber den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer klar gemacht, dass er den Shutdown erst beendet, wenn er die Finanzierung für seine Mauer erhält. Er hat die Regierung der Vereinigten Staaten praktisch als Geisel genommen. Damit hat er meiner Meinung nach gegen die Pflicht eines Präsidenten verstoßen, die Verfassung und die Regierung zu schützen. Ein Präsident darf die Regierung nicht in dieser Form missbrauchen.

"Die Mauer passte in sein demagogisches Spiel"

SPIEGEL ONLINE: Was ist Trumps Antrieb in diesem Streit?

Reich: Er sagt, dass es darum gehe, eine Mauer zu bauen. Er hat während der Wahlkampagne 2016 seine Anhänger in einen Rausch aus Nativismus und Fremdenfeindlichkeit versetzt, er hat diese künstliche Grenzkrise geschaffen. Tatsache ist aber, dass die Zahl der undokumentierten Einwanderer, die in die Vereinigten Staaten kommen, in den letzten zehn Jahren stetig gesunken ist. Es gibt keine Beweise dafür, dass es sich um eine Krise handelt. Aber weil die Mauer so gut in sein demagogisches Spiel passte, nutzte er das Thema in der Wahlkampagne. Nun steht er unter dem politischen Druck von rechts, auch von Leuten wie dem Fox-News-Moderator Sean Hannity, sein Versprechen zu erfüllen.

Aber da ist noch mehr: Ich denke, dass er die Mauer und den Shutdown auch zur Ablenkung von einem anderen, sehr viel wichtigeren Thema nutzt: den Absprachen mit Wladimir Putin über die Wahlen 2016.

SPIEGEL ONLINE: Viele Demokraten bereiten sich darauf vor, im kommenden Jahr bei der Wahl für das Präsidentenamt gegen Trump zu kandidieren. Wer wäre der beste Kandidat, um Donald Trump zu schlagen? Eine Frau oder ein Mann? Ein jüngerer oder ein älterer Politiker?

Reich: Es ist zu früh, um das zu sagen. Ich glaube, dass die Amerikaner nach zwei Jahren Donald Trump verzweifelt nach einer Person Ausschau halten, die für Integrität und Ehrlichkeit steht. Gesucht werden Kandidaten, die die Interessen des Landes vor die eigenen Interessen stellen. Es wird darum gehen, jemanden zu finden, der oder die sich auch mit der Frage der ungleichen Verteilung von Reichtum und Macht in diesem Land auseinandersetzt.

Richard Nixon
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Richard Nixon

SPIEGEL ONLINE: Wie wird diese Präsidentschaft enden? Wird Trump bei der Wahl besiegt oder wird er davor das Weiße Haus verlassen?

Reich: Meine Prognose ist, dass Donald Trump vor Ablauf der vier Jahre zurücktreten wird, weil der Druck auf ihn zu groß wird. Richard Nixon ist vor der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus zurückgetreten, weil er wusste, dass er dies nicht ertragen und überstehen würde. Es besteht eine gute Chance, dass Donald Trump den gleichen Weg nimmt. Er ist ein Mann mit außergewöhnlich stark ausgeprägtem Narzissmus und Ego, und ich glaube nicht, dass er sich und seiner Familie all das antun will.

Auf der anderen Seite, wer weiß? Trump ist unberechenbar. Derselbe Narzissmus und Größenwahn könnten ihn dazu bringen, zu bleiben und sogar für eine Wiederwahl zu kandidieren. Dann könnte er ein noch größerer und gefährlicherer Demagoge werden.



insgesamt 244 Beiträge
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Seite 1
Watschn 20.01.2019
1. Warten wir den nahenden Muller-Abschlussbericht ab, statt zu geifern
Der soll ja spätestens Ende Februar o. März rauskommen. Dann kann man ja weitersehen. Alles andere, die langsame durchdrehende mediale Schlagzahl von Trump-Impeachment-Geschrei u. anderes hektisches Gazetten-Gebrüll massiv in contra, o. in wenigen Teilen pro Trump bringt niemanden was. Im Gegenteil, es macht die Medien noch unglaubwürdiger, egal aus welcher Warte, ob Trump-Idiot o. Trump-Hero...
m.klagge 20.01.2019
2. Die von den WASP dominierten Zeiten in den USA
neigen sich dem Ende zu. Damit wird auch das politische System durch etwas anderes ersetzt werden. Die beiden Parteien, die bisher den Demokratie heuchelnden Mummenschanz für die herrschende Elite aufgeführt haben stehen ebenfalls vor dem Aus. Die herrschende Oligarchie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und es, möglicherweise aus reiner Geld- und Machtgier, auch noch zugelassen, dass sich ein riesiger Bodensatz an White Trash in der Gesellschft angesammelt hat. Trump ist nur ein Sympton, nicht die Krankheiit.
RalfHenrichs 20.01.2019
3. Dass Reich Quatsch erzählt,
wird schon dadurch deutlich, dass er Trump für die Spaltung der USA verantwortlich macht. Gespalten waren die USA auch schon unter Clinton und Obama - bekanntestes Beispiel hierfür ist die Tea Party mit ihrer Basis. Sicher ist, dass durch Trump die Spaltung sich noch verstärkt hat, aber neu ist dies wirklich nicht. Der Rest ist das, was wohl jeder Dem-Anhänger sagen würde. Im übrigen, dass Trump sich nicht wie ein typischer Politiker verhält, war übrigens das Hauptargument dafür, dass er gewählt worden ist. Schon seltsam, Trump ein Verhalten vorzuwerfen, was seine Wähler von ihm erwarten. Ok, er verhält sich nicht so, wie Reich es sich von einem Präsidenten wünscht. Aber ich vermute mal, dass Reich ihn auch nicht gewählt hat.
stroemfeld 20.01.2019
4.
Ich bin mir ja nicht sicher ob Trump dafür verantwortlich das die Gesellschaft so gespalten ist, ich würde eher den Medien die Schuld geben... So glauben immer noch unglaublich viele Amerikaner das Trump behauptet hätte man dürfte jeder Frau ohne ihre Zustimmung an die pussy greifen, das hat er nie gesagt und jeder der sich bemühen würde könnte schlichtweg das Video dazu anschauen... Es wird tränengas an der Grenze eingesetzt, das ist unter Obama mehr als 200mal vorgekommen, niemanden hat es interessiert... Und als Rassisten bezeichnet man in auch erst kürzlich, Trump ist schon so lange in der Öffentlichkeit und jetzt fällt das plötzlich auf? Wenn man etwas gegen illegale Einwanderer hat ist man nicht unbedingt ein Rassist der etwas gegen alle Einwanderer hat. Nur ein paar der Beispiele, man kann sich da gerne mal informieren... Abgesehen davon das Trump nur Präsident geworden ist weil seine Gegenkandidatin zu den korruptesten Menschen der Geschichte zählt die nachweislich die Vorwahlen zu Ungunsten von Sanders manipuliert hat. Ich bin wahrlich kein Fan von Trump, aber im Gegensatz zum vergötterten Dronen Massenmörder Obama ist er gar nicht so schlecht.
claus7447 20.01.2019
5. Kurz und bündig
Alles was gesagt wurde stimmt. Donny's Fans sehen das anders. Nicht zu ändern. Aber ich gebe die Hoffnung wie R. Reich nicht auf. Trump ist ein gefährliches Ekel. Das hat er bereits in Wort und Fertig in seiner Antrittsrede gezeigt.
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