US-Wahlkampf um die Grenze Die erfundene Invasion

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel - doch es könnte diesmal nach hinten losgehen.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von , New York


Er hat Einwandererfamilien getrennt und ihre Kinder einsperren lassen. Er warnt vor fiktiven Terroristen, Gangmitgliedern und anderen Kriminellen. Er schickt Tausende Truppen an die Grenze und droht, diese sogar ganz dichtzumachen.

Und nun will er auch noch einen zentralen Teil der US-Verfassung aushebeln.

US-Präsident Donald Trump scheut keine Mittel, um den Kongresswahlkampf für die Republikaner zu entscheiden. Sein schlagkräftigstes Schlussplädoyer ist dabei der Dauerstreit um die Einwanderungs- und Grenzpolitik: Amerika, warnt er, werde von fremden Horden überrannt - und er allein könne und werde sie stoppen.

Die Dämonisierung von Einwanderern ist ein altbewährtes Mittel von Demagogen, das an die niedersten Instinkte appelliert und mit der Realität meist wenig zu tun hat. Diesmal könnte es aber nach hinten losgehen: Für die meisten US-Wähler sind die Wirtschaft oder die Gesundheitsversorgung zurzeit wichtiger.

Dennoch hofft Trump - der schon seinen Wahlkampf 2016 mit Hass auf Immigranten begann - damit seine Basis aufzustacheln. Jüngstes Beispiel: das Staatsbürgerrecht. Das besitzt jeder, der in den USA geboren wird, egal, woher die Eltern kommen - was auch die Babys illegaler Einwanderer zu Amerikanern macht. Trump droht nun, dieses Geburtsortprinzip per Federstrich abzuschaffen.

"Wir sind das einzige Land auf der Welt, wo eine Person kommen und ein Baby kriegen kann, und das Baby ist dann 85 Jahre lang ein Bürger der Vereinigten Staaten", beschwerte er sich in einem Interview. "Es ist lächerlich. Und es muss aufhören." Ein entsprechendes Dekret werde er "bald" unterzeichnen.

Erstens: Dutzende Länder haben die gleichen Regeln. Zweitens: Das sogenannte Geburtsortprinzip ist seit 1868 in einem US-Verfassungszusatz verankert und selbst für einen Präsidenten unantastbar - zur Änderung oder Abschaffung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Hinzu kommt, dass dieser 14. Verfassungszusatz einen gewichtigen Hintergrund hat: Er wurde nach dem US-Bürgerkrieg verabschiedet, um befreite Sklaven zu gleichberechtigten Staatsbürgern zu machen. Diese Geschichte zur Disposition zu stellen, ist entweder Ignoranz oder ein Wink an die Rassisten unter den Wählern.

Repräsentantenhaussprecher Ryan widerspricht Trump

Der Aufschrei ließ nicht auf sich warten. Trump "schürt Angst und Unsicherheit", erklärte Nicole Austin-Hillery, die US-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Selbst prominente Republikaner distanzierten sich von der Idee und widersprachen Trump. "Man kann das Geburtsortprinzip nicht per Dekret beenden", stellte Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan klar.

Egal - allein die Schlagzeilen nutzen Trump: Solange alle darüber reden, greift das Schreckensszenario. Zumal Statistiken der Border Patrol besagen, dass neuerdings wieder mehr Migranten über die US-Grenze kommen, seit die kontroverse Familientrennung und Internierung von Kindern beendet wurde.

"Seit Juni greifen wir immer öfter immer größere Gruppen auf", sagt der US-Grenzschutzagent Daniel Hernandez aus Tucson in Arizona dem SPIEGEL. "So extrem haben wir das lange nicht mehr erlebt." Eine "Krise" sei das freilich nicht.

Doch Trump liebt künstliche Krisen, um sie dann zu "lösen". So beschreibt er die Flüchtlinge aus Zentralamerika, die gerade auf dem Weg Richtung USA sind, in immer apokalyptischeren Tönen: Die "Karawane" wimmele vor Kriminellen und "Nahöstlern", ein Codewort für Terroristen. Er sprach von einer "Invasion", drohte den Herkunftsländern, liebäugelte mit einem pauschalen Einreiseverbot und der Idee, die 3000-Kilometer-Südgrenze sogar für den Handel zu schließen.

Schlimmer noch: Trump verbreitete eine Verschwörungstheorie weiter, wonach die "Karawane" vom - jüdischen - Milliardär George Soros finanziert werde. Einer, der sich im Internet dieser wirren These anschloss, war der mutmaßliche Attentäter, der jetzt in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschoss.

Video: "Trump befeuert Klima des Hasses"

SPIEGEL ONLINE

Obwohl die besagten Migranten noch so weit weg sind, dass sie die US-Grenze erst in Wochen erreichen, haut auch Trumps Haussender Fox News hart auf die Pauke. "Die kommen mit Krankheiten und Pocken und Lepra", fabulierte ein Kommentator. Das war selbst manchen Kollegen zu viel: "Es gibt keine Invasion", sagte Fox-News-Nachrichtenmann Shep Smith. "Kein Grund zur Beunruhigung."

Trump will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze schicken

Trotzdem beschloss Trump schließlich, Soldaten an die Grenze zu entsenden, als drohe wirklich ein Einmarsch. 5200 US-Truppen sollen sich den 2100 Nationalgardisten anschließen, die bereits im Grenzgebiet sind. Damit hätten die USA dort mehr Soldaten als zurzeit in Syrien und im Irak, wo sie echte Terroristen bekämpfen. Und am Mittwoch verschärfte er seinen Ton nochmals: Er könne bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, um die Karawane aufzuhalten, drohte er.

Es ist offensichtlich, dass das nur Show ist, dass die Soldaten nur Statisten sind im Kampf um die Wähler. "Wir haben genug Agenten", sagt auch Grenzschutzmann Hernandez. Die US-Truppen dürfte sowieso nur logistische Hilfe leisten: "Fahrzeuge reparieren, Überwachungskameras bedienen." Dafür sei man dankbar - aber mit Migranten dürften die Soldaten nicht in Kontakt kommen.

Und nach der Wahl wird es wahrscheinlich wieder still werden um die Grenze.



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Stäffelesrutscher 01.11.2018
1.
»Wir sind das einzige Land auf der Welt, wo eine Person kommen und ein Baby kriegen kann, und das Baby ist dann 85 Jahre lang ein Bürger der Vereinigten Staaten.« Da hat er Recht. Die USA sind in der Tat das einzige Land der Welt, in denen man durch Geburt automatisch Bürger der USA wird. In Mexiko wird man durch Geburt Mexikaner, in Kanada Kanadier und so weiter. Aber das hat Trump offenbar nicht gemeint. Er kann es nur nicht ausdrücken.
friedhelm.komossa 01.11.2018
2. Idiokratie
Die Populismus-Welle rollt und rollt und rollt ... nach Italien nun Brasilien ... und auch in Deutschland ist die AfD nach Bayern- und Hessenwahl flächendeckend in den Länderparlamenten vertreten und bei jeder Fernseh-Diskussionsrunde dabei ... Propaganda zum Nulltarif! Aber was passiert da wirklich? Setzt sich die Idiokratie (Herrschaft der Dummen) jetzt weltweit durch? ... Eher nicht, denn die "Herrschenden" in den befallenen Gebieten sind immerhin so schlau, daß sie ihr "Herrschaftsgebiet" weltweit systematisch ausbauen, offenbar koordiniert und mit immer denselben Methoden: Sie emotionalisieren die bildungsferneren Schichten der Gesellschaft mit einfach zu verstehenden "Parolen" und geben ihnen das Gefühl, daß sie durch das "Kreuzchen" für ihre Vertreter endlich in die Lage versetzt werden, auch mal etwas zu sagen zu haben: Vornehmlich durch das Verteilen von "Denkzetteln" an die verhaßten Etablierten. Ob sich diese Methode irgendwann totläuft, kann man zur Zeit in den USA verfolgen ... die meiste Hoffnung setze ich zur Zeit in die Wirkung der Worte von Taylor Swift!
Ashurnasirapli 01.11.2018
3.
Jemand sollte Donald J. Trump mal erklären, was eine Normenhierarchie ist. Wenn eine executive order einen Teil der Verfassung aus Kraft setzen könnte, können sie die Verfassung gleich ganz abschaffen. Fox News kann sich außerdem nicht entscheiden, was nun droht: Eine Invasion durch junge, gesunde Männer, die die Grenze leicht überwinden oder eine Invasion, die Krankheiten mit sich bringt: Pocken (laut WHO ausradiert), Tollwut(!), usw.
finchen0598 01.11.2018
4. Schlimm
Wir sollten da genau hinschauen. Das ist ein Lehrstück über rechten Populismus, über das Instrumentalisieren und Fördern von strukturellen Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Das Bedienen der niedersten Instinkte der ohnehin schon nicht wirklich humanistisch gebildeten Menschen in den USA führt ja jetzt schon zu Gewalt und ich fürchte das wird noch schlimmer. Seehofer, Söder, Gauland, Weidel ....Sie Alle haben das selbe Potential und ebenfalls keinerlei Skrupel ähnlich zu handeln......
sunshine422 01.11.2018
5. Wie immer
überteibt Trump masslos und die Reaktion der Medien ist genau so übertrieben. Je länger Trump an der Macht ist, desto intensiver die Medien. Natürlich haben Medien recht gewisse Dinge anzuprangern, leider ist die Art und Weise kein bisschen besser, als die von Trump. Auch wenn das natürlich bestritten wird, weil man versucht sich als Retter der Menschlichkeit hinzustellen. Medien schreiben nur was ihnen in den Kram passt und der Rest der nicht ins eigen Weltbild Konzept passt, wird einfach weg gelassen. Wahlen in den USA sind seit langem im stark überzeichnet. War schon zu Obamas Zeiten so.
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