Trumps Iran-Entscheidung Einfach brandgefährlich

Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges.

Donald Trump
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Ein Kommentar von , Washington


Eins muss man sagen: Donald Trump setzt ein Wahlversprechen um. Die Aufkündigung des Iran-Deals hat er stets in Aussicht gestellt, seine Wähler haben für ihn und für diese Politik gestimmt. Nun liefert er.

So funktioniert Demokratie. Trump ist ein guter Mann, werden seine Anhänger zufrieden feststellen. Das stimmt, einerseits. Allerdings muss eine Politik, nur weil sie demokratisch legitimiert ist, noch lange nicht richtig sein.

Trump begeht den bislang wohl größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit. Die von ihm in Feldherrenpose vorgetragene Aufkündigung des Iran-Abkommens ist hochriskant, verantwortungslos, ja, dumm. Dafür gibt es fünf Gründe.

Erstens: Die USA machen sich mit diesem Schritt als internationaler Vertragspartner unglaubwürdig. Die Botschaft an die Welt ist klar: Abkommen, die mit Amerika geschlossen werden, sind nicht unbedingt viel wert. Vor allem Nordkorea wird sich nun zweimal überlegen, ob es mit Trump einen Deal macht. Zugleich geben die USA ein schlechtes Vorbild für andere Staaten ab. Jeder Westentaschen-Diktator kann sich künftig auf Donald Trump berufen, wenn er Abkommen aufkündigt oder verletzt. So entsteht bestimmt nicht mehr Ordnung und Sicherheit in der Welt, sondern weniger.

Zweitens: Alle Uno-Experten, sogar Trumps eigene Top-Regierungsleute, sagen, dass sich Iran an den Atom-Deal hält. Der einseitige Vertragsbruch durch die USA verkehrt damit die politischen Vorzeichen. Iran kann sich plötzlich als die "gute Seite" in dem Spiel inszenieren, als Opfer amerikanischer Aggression. Eine ähnliche Taktik werden Russland und China verfolgen. Für sie ist der Vertragsbruch eine Gelegenheit, die USA als "Bösewicht" der internationalen Ordnung an den Pranger zu stellen. Das nennt man dann wohl einen Public-Relations-Coup.

Video: Donald Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Drittens: Donald Trump isoliert die USA und spaltet den Westen. Zwar erhält er Applaus von Israel, aber der Präsident macht klar, dass er auf die Meinung anderer wichtiger Verbündeter wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland pfeift. Sie alle haben versucht, ihn von diesem Schritt abzubringen, weil sie den Deal als Stabilitätsfaktor in der Region sehen. Er hat nicht auf sie gehört. So leistet er der Entfremdung zwischen den USA und Europa weiter Vorschub, es dürfte in Zukunft immer schwieriger werden, auch bei anderen Themen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Viertens: In Teheran schwächt der Ausstieg die Reformer um Präsident Hassan Rohani. Die Hardliner, die den Amerikanern nie über den Weg trauen wollten, werden sich bestätigt fühlen. Das neue Sanktionsregime wird die wirtschaftliche Lage verschlechtern. Neue Unruhe und interne Konflikte drohen. Natürlich kann man so wie Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton darauf setzen, dass sich dabei die Reformer durchsetzen und das Mullah-Regime kollabiert. Aber das bleibt nur eine vage Hoffnung. Zunächst werden die konservativen Kleriker und Militärs mit Gewalt und neuen Repressionen ihre Macht absichern.

Fünftens: Ja, es stimmt, Iran unterstützt Terror und schürt Konflikte im Nahen Osten. Und, ja, der Iran-Deal ist nicht perfekt. Aber er stellte bislang wenigstens sicher, dass Iran keine Atomwaffe baut. Teheran hat nun eine schöne Entschuldigung, um das Atomprogramm bald wiederaufzunehmen. Trump hofft darauf, dass er mit einer Mischung aus Drohungen und Sanktionen einen neuen, besseren Deal abschließen kann. Er setzt auf das Modell Nordkorea, wo er vielleicht bald ein Abkommen erreicht (oder auch nicht). Doch dies ist auch nur eine riskante Wette. Erst einmal bringt Trump die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges.

Es gibt keine Garantie, dass sich Iran einschüchtern lässt. Teheran hat dem Druck der USA 40 Jahre lang widerstanden, warum sollten die Mullahs nun einknicken? Und was will Trump tun, wenn Teheran stur bleibt? Wie will er verhindern, dass China und Russland Iran im Ringen mit den USA unterstützen? Wird Trump dann in Iran einmarschieren, so wie einst George W. Bush im Irak? Das kann er natürlich tun. Aber wie die Sache ausging, ist bekannt.

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john_doo 08.05.2018
1. Danke fürs Vorbild.
Einst als führende Supermacht, nun, dank eines egozentrischen Spielers, verkommt die USA immer mehr zu einem Kasperletheater, welches seines Gleichen sucht. Man kann nur hoffen, dass Europa oder auch Deutschland seinen eigenen Weg geht und sich nicht erpressen läßt. Das weltweit einzige Sicherheitsrisiko heißt momentan "Donald Trump". Eine rote Linie ist in seiner Regierung nicht zuerkennen.
Schlaflöwe 08.05.2018
2. Genau so ist es,
Trump macht Politik nicht für die USA, nicht für die Weltgemeinschaft, sondern nur für seine (Wahl)Anhängerschaft. Wenn das alle Staaten so täten, wäre die Katastrophe noch größer.
joG 08.05.2018
3. Dass sich die USA als....
....”Vertragspartnern unglaubwürdig” machen ist, was Trumps Gegner sagen würden. Es ist natürlich aber nur uninformierten Personengruppe glaubhaft zu machen. Aber der “Vertrag” ist nicht und war nie bindend. Jeder am Verhandlungstisch wusste das auch, um bindend zu sein, hätte er vom Senat bestätigt werden müssen. Das hatte Obama nicht machen lassen, da der Vertrag vielleicht nicht der schlechteste je abgeschlossene Vertrag der Amis war, aber so ungenügend eben, dass Obama und die anderen am Tisch wussten, dass er nie ratifiziert werden konnte.
habihndurchschaut 08.05.2018
4. Das war kein Deal, sondern ein Vertrag
Unabhängig davon, dass anscheinend die wenigsten Menschen bzw. Politiker verstehen wie ein Mensch mit narzissistischen Persönlichkeitsstörungen funktioniert, sollten wir uns wenigstens nicht auch noch seine Sprache aneignen. Bitte bezeichnet Verträge oder internationale Abkommen nicht mehr als Deal. Das Wort impliziert schon eine Abwertung und im manipulativen Abwerten sind solche Menschen erstklassig. Danke
vga2003 08.05.2018
5. Sie schüren verantwortungslos
Kriegsängste. Gegen wen soll denn der Iran einen Krieg führen? Bei den massiv folgenden Wirtschaftssanktionen wird diesem Mini-Sozialprodukt ganz schnell die Puste - respektive das Geld - ausgehen. Wie schnell die Urananreicherungsanlagen pulverisiert werden, zeigen uns dann die Israelis. Wer soll die denn daran hindern, wenn die Supermacht USA dahinter steht? Der Russe? Lächerlich! Moskau wird keinen Stellvertreter-Krieg finanzieren können. Und China wird sich militärisch hüten hier irgendwas zu unternehmen. So What?
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