Eingesperrte Einwandererkinder US-Gericht ordnet Familienzusammenführung an

Die mehr als 2000 Migrantenkinder in US-Lagern müssen mit ihren Familien vereint werden. Das entschied jetzt ein Bundesrichter - und setzte der Trump-Regierung dafür erstmals eine strenge Frist.

Bürgerrechtsaktivisten in Los Angeles, Kalifornien, bei einem Protest am 18. Juni
AFP

Bürgerrechtsaktivisten in Los Angeles, Kalifornien, bei einem Protest am 18. Juni


Der Skandal um mehr als 2000 internierte Kinder von Einwanderern an US-Grenzen, die von ihren Eltern getrennt und über die ganzen USA verteilt wurden, beschäftigt derzeit mehrere Gerichte in den USA.

In einem ersten Urteil verfügte ein Bundesrichter in Kalifornien nun, dass getrennte Familien binnen der nächsten 30 Tage wieder mit ihren Kindern vereint werden müssen. Bei Kindern unter fünf Jahren setzte der Richter eine kürzere Frist von 14 Tagen. Außerdem verbot Richter Dana Sabraw landesweit jegliche Trennung von Familien bei der Einreise und gab damit einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU statt.

Donald Trump
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Insgesamt 17 US-Bundesstaaten hatten gegen die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump geklagt, illegal in die USA eingereisten Familien die Kinder wegzunehmen.

Seit April wurden mehr als 2300 Kinder von ihnen von ihren Eltern getrennt, erst in der vergangenen Woche stoppte Trump die Politik mit einem Dekret, das am Wochenende wirksam wurde. Die Trump-Regierung hatte angesichts der Klageflut gewarnt, damit könnten die Bundesstaaten die Familienzusammenführung verzögern.

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USA: So sieht es in Trumps Kinderlagern aus

Die Wiedervereinigung der Familien kommt bislang nur sehr schleppend voran: Am Freitag war zwar eine Taskforce des US-Gesundheitsministeriums gebildet worden, um die Familienzusammenführung zu bewerkstelligen. Doch aktuell sind noch immer 2047 Minderjährige ohne ihre Eltern eingesperrt, nur sechs weniger als vergangene Woche.

Das US-Repräsentantenhaus will am Mittwoch über ein Paket abstimmen, das die von der US-Regierung geschaffenen Probleme in der Einwanderungspolitik lösen soll. Dabei geht es auch um die "Dreamer", junge Erwachsene, die von ihren Eltern bei einer illegalen Einreise vor langer Zeit mit in die USA gebracht wurden. Auch die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump bauen will, soll geregelt werden.

Möglich ist, das am Ende aber nur ein Gesetz zur Familienzusammenführung übrig bleibt. Zeit haben die Abgeordneten beider Kammern nur bis Freitag. Dann folgt eine sitzungsfreie Woche.

Video: Migranten vor der US-Grenze - "Ich habe Angst"

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cht/AP/Reuters

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