Öl- und Bankensektor im Visier Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung

Ab Montag treten neue US-Sanktionen gegen Iran in Kraft. Sie treffen Teherans wichtigen Öl- und Bankensektor. Aber auch Donald Trump steht damit vor neuen Herausforderungen.

Donald Trump
SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Anfang August haben die USA die erste Strafmaßnahmen gegen Iran wieder verhängt. Betroffen davon sind unter anderem der Handel mit Gold und Edelmetallen, der Erwerb von US-Dollar und die Einfuhr von Passagierflugzeugen und Flugzeugteilen. Die zweite Sanktionsrunde dürfte die Regierung in Teheran noch härter treffen. Denn nun zielt US-Präsident Donald Trump auf das iranische Kerngeschäft: den Öl- und Bankensektor.

Am Montagmorgen um null Uhr (fünf Uhr MESZ) treten die jüngsten Maßnahmen in Kraft. Sie sind eine weitere Folge des im Mai bekannt gegebenenUS-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Iran. Das Ziel der Sanktionen ist es, dass kein Land mehr Öl aus Iran importiert. Gleiches gilt für den internationalen Zahlungsverkehr mit Teheran. Washingtons Druckmittel: Wer bei den Sanktionen nicht mitzieht, wird seinerseits von Geschäften mit den USA ausgeschlossen.

Damit werden die neuen Strafmaßnahmen nicht nur für Teheran zum Problem, sondern auch für einige internationale Partner Washingtons. Und für Trump bedeutet das wiederum eine neue diplomatische Herausforderung. Die Frage lautet: Wie geht der US-Präsident mit Nationen um, die trotz der Sanktionen weiter iranisches Öl importieren?

Ausnahmeregelungen für acht Länder

Einen ersten Hinweis auf sein Vorgehen gab US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Er erklärte, es solle Ausnahmeregelungen für insgesamt acht Nationen geben, die zunächst weiter Öl aus Iran beziehen dürfen.

Um welche Länder es sich dabei handelt, will die Regierung erst am Montag verkünden. Ein EU-Mitglied sei laut Pompeo aber nicht dabei. Die Türkei hingegen teilte mit, weiter mit Iran Handel treiben zu dürfen.

Die USA stehen ab Montag aufgrund der Ölsanktionen in jedem Fall vor einer schwierigen Gratwanderung.

  • Einerseits will Trump maximalen Druck auf Teheran ausüben. Die Lage in der Islamischen Republik ist durch hohe Preise, hohe Arbeitslosigkeit und daraus folgende Protesteangespannt. Ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung würde auch das Regime schwächen. Wenn Teheran die Sanktionen abwenden will, muss es eine Liste von zwölf Forderungen erfüllen. Unter anderem soll Iran laut Pompeos Erklärung die Unterstützung von Terrorismus stoppen, genauso wie den Militäreinsatz in Syrien und sein Nuklear- und Raketenprogramm.
  • Andererseits muss Trump aber abwägen, inwieweit er in Kauf nehmen will, dass seine Sanktionen auch andere Nationen treffen. Mit seiner Iran-Politik steht er schon jetzt alleine da. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die Europäische Union wollen auch ohne die USA am Atomdeal festhalten und versuchen, die Sanktionen zu umgehen. Eine Option ist eine sogenannte Zweckgesellschaft, die den legalen Handel mit Iran auf Umwegen ohne direkten Geldfluss doch ermöglichen soll.

Nun kommt zu den zahlreichen bereits bestehenden Differenzen auch noch das schwierige Thema Öl hinzu. Südkorea, die Türkei, Indien, China: All das sind Länder, die eine große Menge des Rohstoffs aus Iran beziehen - und nicht von heute auf morgen darauf verzichten können.

Zwar reagieren viele Importeure schon länger: Durch den Druck der USA sinkt der Umfang iranischer Ölexporte seit Monaten. Erst kürzlich meldete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg, dass Teheran im Oktober nur 1,72 Millionen Barrel Erdöl und Kondensat (ein sehr leichtes Erdöl) am Tag exportierte - und damit so wenig wie zuletzt im Februar 2016. Noch im April - kurz bevor Trump den Atomdeal aufkündigte - hatte Iran laut Bloomberg 2,87 Millionen Barrel pro Tag exportiert.

Lösung auf Zeit - mehr nicht

Damit ist der Wert allerdings noch weit entfernt vom Ziel der USA. Aus Sicht von Washington soll er langfristig null betragen. Eine direkte Eskalation hat Trump durch erste Ausnahmenregelungen womöglich abgewendet. Im Vorfeld der US-Entscheidung hatten Indien, die Türkei und China bereits offen angekündigt, sich den Sanktionen widersetzen zu wollen, Südkorea bat um "maximale Flexibilität".

Diese hat Trump nun immerhin in acht Fällen gewährt. Vorerst. Denn bei den Sondergenehmigungen handelt es sich voraussichtlich um eine zeitlich begrenzte Lösung. Erst wenn diese Regelung einmal nicht mehr besteht, wird sich zeigen, welche diplomatischen Konsequenzen die neuesten Sanktionen auch für die USA haben können.

Mit Material der Agenturen



insgesamt 49 Beiträge
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HeinzLambertus 04.11.2018
1. Das Motto der USA seit langer Zeit:
Wo ein Krieg beginnen soll, bestimmen immer noch wir. Dabei wollen sie sich gern als Beschützer der Welt verkaufen, aber das war einmal.
Mr Bounz 04.11.2018
2. Irre
Die Vorstellung das die USA entscheiden wollen welches Land mit Iran handeln darf und welches nicht ist erschreckend. Aber vielleicht sucht man nur neue"Gründe" um in Land x oder y ein zu marschieren, zur Durchsetzung der Sanktionen. Übel wenn man das weiter denkt .....
nikaja 04.11.2018
3. Weltgemeinschaft nach demokratischen Regeln
Am Verhalten der USA ist zu sehen, welche "Demokratie"hier gefragt ist. Saudi-Arabien, mindestens so religiös fundiert wie der Iran, aber enger Partner der USA, darf quasi machen was es will. Krieg im Jemen, tödliche Überfälle auf Oppositionelle, indirekte Unterstützung kriegsführender Warlords in Syrien, alles fein. Der Iran akzeptiert die US-Regeln nicht und jetzt wird gehetzt und versucht ein Land auszubluten und deren Unterstützer gleich mit. Jeder gerechtigkeitsliebende Mensch ist somit geneigt, ein religiöses System wie den Iran zu unterstützen, nur um dieser imperialen Politik Paroli zu bieten.
DietzThought 04.11.2018
4. Die Ziele des Imperiums sind eindeutig ...
... die Regierung in Teheran soll mal wieder gestürzt und durch einen gefälligen Despoten ersetzt werden. Ob durch einen direkt organisierten Putsch wie schon 1953 im Iran oder durch Invasion wie im Irak 2003 aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen ist wohl noch offen. Das Völkerrecht gilt natürlich nur für andere. Es ist zum Kotzen.
Partyzant 04.11.2018
5. Das ist der Deal
der Deal ist, dass das Terrorregime in Saud Arabien und das Irrenregime in USA sich den Ölmarkt aufteilen und ein gewisses Preisniveau gehalten wird um das Fracking in den USA wirtschaftlich zu gestalten -- so haben die saudis eine sichere Abnahme um US Waffen zu finanzieren und die sonst unwirtschaftliche US Produktion von Öl und Gas ist auch noch lohnenswert. Eine ekelhafte Heuchelei unter einem Hut gegen ein Land wie Iran, welches schon seit 50 Jahren durch die USA destabilisiert wird...angefangen von Unterstützung der USA von Sadam Hussein im Irak und den Überfall des Iraks auf den Iran. Diese Achse des Bösen ( Saudis, Amis und die rechten Israelis) hat den ganzen Nahen Osten destabilisiert mit Kriegen und Terror und Staatsterror von Israel.. Mir ist nicht bekannt dass Iran in den letzten Jahrhunderten ein Land angegriffen hat, USA, Saudis und Israelis aber schon. .
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