Memo zur Russlandaffäre FBI-Chef nimmt Mitarbeiter in Schutz

Ein umstrittenes Memo wirft dem FBI unsaubere Ermittlungen in der Russlandaffäre vor. Während US-Präsident Trump den Fall nutzt, um Stimmung gegen die Behörde zu machen, beruhigt deren Chef nun seine Mitarbeiter.

FBI-Direktor Christopher Wray
AP

FBI-Direktor Christopher Wray


Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI hat sich der Chef der Behörde, Christopher Wray, hinter seine Mitarbeiter gestellt. In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird."

Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft.

Wird auch Wray gefeuert?

Auf Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies sei vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen.

In dem inzwischen veröffentlichten Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.

Im Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler infrage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen, der die Russland-Affäre untersucht.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Republikaner-Memo
Page wurde tatsächlich beobachtet
Das Memo bestätigt, dass Trumps früherer Mitarbeiter Carter Page beobachtet wurde. Informationen wie diese sind normalerweise streng geheim. Es zeigt weiter, dass das FBI und das Justizministerium die Befürchtung hatten, Page könnte als Agent eines anderen Landes agieren. Ein Richter hatte der Überwachung vier Mal zugestimmt. Laut Memo wurde Page ab Mitte Oktober 2016 fast ein Jahr lang überwacht.
FBI berief sich auf Steele
Laut dem Dokument hat sich das FBI bei dem Antrag, Page überwachen zu lassen, auf Informationen des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele berufen. Auf welche und wie viele genau, blieb dagegen offen. Außerdem berief sich das FBI als zweite Quelle auf einen Artikel von Yahoo News. Doch auch diese Informationen sollen von Steele gekommen sein. In dem Dokument wird der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe zitiert, wonach Page nie überwacht worden wäre ohne die Informationen von Steele.
Steele ist nicht der einzige Grund für die Russlandermittlungen
Das Memo bestätigt, dass Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos die Russlandermittlungen ausgelöst hat. Er soll bereits im Mai 2016 ausgeplaudert haben, dass Russland gehackte E-Mails von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton besitze. Damit gehen die Russlandermittlungen nicht allein auf das Dossier des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele zurück. Donald Trump und seine Vertrauten hatten dies wiederholt angedeutet.
Memo bleibt umstritten
Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird.

Nach Meinung politischer Beobachter könnte FBI-Direktor Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Erst im vergangenen Mai hatte Trump Wrays Vorgänger James Comey entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

stk/AFP



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