Trump und die Russland-Sanktionen Liebesgrüße an Moskau

Unter Protest hat US-Präsident Trump die neuen Russland-Sanktionen unterzeichnet. Der Schritt soll nicht nur seine Kritiker besänftigen - sondern auch Wladimir Putin.

Donald Trump  (Archivbild)
REUTERS

Donald Trump (Archivbild)

Von , New York


Donald Trump liebt Livekameras. Vor allem, wenn er Erlasse, Gesetze oder derlei unterzeichnen darf. Manchmal hockt er sich dazu an einen winzigen Attrappen-Schreibtisch, und manchmal kritzelt seine Feder lediglich über ein belangloses Blatt. Das meiste entpuppt sich später sowieso nur als PR-Show.

Es will also etwas heißen, wenn der US-Präsident tatsächlich mal ein folgenschweres Dokument signiert - aber dann abseits der Öffentlichkeit. Etwa die neuen, vor allem in Europa kontroversen Russland-Sanktionen.

So geschehen am Mittwoch, unter striktem Medien-Blackout. Das Weiße Haus verbreitete danach nur eine knappe Erklärung sowie nicht ein, sondern gleich zwei "Signing Statements" - Kommentare, mit denen ein US-Präsident ein Gesetz kritisieren kann. Barack Obama tat so was auch und zwar insgesamt 37-mal.

Typisch Trump

Doch Trumps Statements zu den Sanktionen - die der Kongress mit seltener Mehrheit gegen seinen Willen verabschiedet hatte - waren, nun ja, typisch Trump. Die Strafmaßnahmen für Russlands Einmischung in die US-Wahlen seien "verfassungswidrig" und schadeten "den Interessen unserer europäischen Verbündeten", protestierte er - und betonte in klassischer Manier, dass er als Gründer eines "großartigen Milliardenunternehmens viel bessere Deals mit anderen Ländern abschließen" könnte als das Parlament.

Trotzdem unterschrieb Trump das Gesetz - um "der nationalen Einheit willen".

Warum dieser Eiertanz? Während der gesamte Kongress und die meisten Amerikaner die Sanktionen stützen, ließ Trump sie eine Woche auf seinem Schreibtisch gammeln, bevor er sie absegnete. Mit demonstrativem Widerwillen - aber kaum, um besagte Verbündete bauchzupinseln, obwohl die Sanktionen ja gerade in Deutschland für Konsternation gesorgt haben. Nein: Trumps Signale zielten wahrscheinlich woanders hin - nach Moskau.

Denn wie immer geht es ihm hierbei nicht um die Folgen für andere, ob Personen, Firmen oder Staaten. Sondern einzig um die Folgen für ihn selbst.

Schließlich debattierten die USA die Sanktionen, anders als Europa, nicht als wirtschaftliche Frage. Sondern unter dem Brennglas der Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts der Kollusion mit den russischen Wahlstörern.

Denn diese Ermittlungen des früheren FBI-Chefs Robert Mueller gewinnen an Fahrt, was sich auch aus Trumps Reaktionen schließen lässt. So hat er mittlerweile nicht nur Mueller angegriffen, ein Tabu. Sondern auch dessen Chef, Justizminister Jeff Sessions, und Sessions Vizeminister Rod Rosenstein. Trump würde alle drei am liebsten feuern, wenn das nicht wie ein Schuldgeständnis aussähe.

Unangenehme Fragen

Angelpunkt der Ermittlungen ist das Treffen von Trump-Sohn Donald junior mit der russischen Anwältin Natalija Wesselnizkaja im Juni 2016. Jüngste Enthüllung: Präsident Trump soll die erste irreführende Erklärung dazu selbst "diktiert" haben. Hinzu kommen Berichte, das Weiße Haus habe Fake News propagiert, um die Schuld an den Wahlhacks auf die Demokraten zu lenken.

Auffällig auch: Bisher hat Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin weder für die Wahleinmischung noch für seine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Sanktionen direkt kritisiert. Statt dessen kritisiert er alle, die Russland rügen, selbst in der eigenen Partei. Das verstärkt den Eindruck der Verdunkelung und wirft unangenehme Fragen auf: Warum deckt er Putin?

Die Sanktionen brachten Trump vollends in die Klemme. Hätte er sein Veto eingelegt, hätte das wie ein Gesellendienst für Putin gewirkt - ein Vorwurf, der auch Trumps Syrien-Politik verfolgt. Mit der Unterzeichnung dagegen stellt er sich zumindest auf dem Papier erstmals konkret gegen Putin.

Reaktionen von Republikanern und Demokraten

Trumps Russland-Linie soll selbst bei seinen engsten Beratern für "Frustration" sorgen, allen voran bei Diplomaten und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster: Sie seien "perplex" über Trumps Putin-Affinität.

Deshalb die "Signing Statements". Sie sollen Trump politische Absolution verschaffen. Auch deuten die Formulierungen darauf hin, dass er sich ein Hintertürchen offenhält und die Sanktionen entweder nicht mit aller Kraft durchsetzen wird oder sie noch vor Gericht anfechten könnte: Gleich zwei Mal betonte Trump, das Gesetz missachte seine in der Verfassung verankerten "exklusiven Machtbefugnisse" als Präsident.

Trumps Worte zeigten, "dass der Kongress diese Regierung im Auge behalten muss", warnte Chuck Schumer, der demokratische Oppositionsführer im Senat. Dem Präsidenten, sekundierte der Republikaner Lindsey Graham, sei es ganz offenkundig "nicht wirklich ernst" damit, Moskau zu bestrafen.

Dazu passen unbestätigte Meldungen, Trump habe kurz vor Unterzeichnung der Sanktionen mit Putin telefoniert. "Das kann ich nicht kommentieren", wiegelte Trump-Beraterin Kellyanne Conway ab - kein echtes Dementi.

insgesamt 90 Beiträge
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styxx66 03.08.2017
1. .
Donald Trump, wie ihn die Welt kennt. Auf der einen Seite unterzeichnet er die neuen Russland-Sanktionen, auf der anderen Seite hat er angeblich mit Putin telefoniert um die Restriktionen zu relativieren. Geht es noch verrückter? Die EU muss handeln und kann sich diesem erneuten Russland-Boykott nicht anschliessen. Amerika meint, sich wegen der Einmischung von Putin in den amerikansichen Wahlkampf revanchieren zu müssen, die EU muss das nicht. Die USA ist mittlerweile einer der unberechenbarsten und gefährlichsten Verbündeten ever geworden und das Beispiel Feind, Erzfeind, politisch Verbündeter bekommt durch ihn eine ganz neue Bedeutung. Trump ist die größte Unbekannte auf der politischen Weltbühne und ich befürchte, man kann ihm alles zutrauen.
kuac 03.08.2017
2.
Müssen die US Sanktionen auch automatisch bindend für die EU sein? Ist die EU ein gleichwertiger Partner der USA oder eine Kolonie?
sven2016 03.08.2017
3.
Da der Begriff "Kollusion" im deutschen Sprachgebrauch eher selten ist, rege ich an, ihn durch "geheime Absprachen" zu ersetzen. Selbst im Amerikanischen wussten bis vor kurzer Zeit nicht sehr viele Bürger, was das bedeutet. Die republikanischen Abgeordneten und Senatoren haben in erheblicher Anzahl inzwischen verstanden, dasd diese Administration nicht ihren Interessen dient. Es gibt mehrere Arbeitsgruppen, in denen sie gemeinsam mit Demokraten Gesetze, zB zur besseren Finazierung von Obamacare (AHCA) auasarbeiten
banker1 03.08.2017
4. schach matt
ab sofort ist trump vollends nur noch eine marionette.....
muellerthomas 03.08.2017
5.
Zitat von banker1ab sofort ist trump vollends nur noch eine marionette.....
War er nicht von Anfang an die Marionette Putins?
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