Clinton gegen Trump OSZE rügt US-Wahlverfahren

Bis zu sechs Millionen Amerikaner sind von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, die OSZE sieht einen Verstoß gegen internationale Standards.

Hillary Clinton, Donald Trump
AP

Hillary Clinton, Donald Trump


In zwei Wochen wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Oder eine Präsidentin. Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußert nach Medienberichten Zweifel am Ablauf der US-Wahl am 8. November.

In einem Zwischenbericht der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das die US-Wahlen beobachtet, wird deutlich: Die OSZE sorgt sich um die korrekten Abläufe in der amerikanischen Demokratie.

"Bis zu sechs Millionen Amerikaner werden von den Wahlen ausgeschlossen", sagte der deutsche ODIHR-Chef Georg Michael Link auf faz.net. Darunter seien rund 3,2 Millionen Bürger, die sich in Untersuchungshaft befänden oder strafrechtlich verurteilt worden seien. 2,6 Millionen hätten ihre Haftstrafe bereits verbüßt. Sie seien aber dennoch nicht zur Wahl zugelassen.

"Es gibt Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards", sagte der offizielle deutsche Wahlbeobachter, Jürgen Klimke, der "Bild"-Zeitung.

Jeder dritte Amerikaner befürchtet gefälschte Wahlen

Laut einer neuen Umfrage befürchtet jeder dritte Amerikaner, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass russische Hacker sich Zugang zu sensiblen Daten verschafft und mit den Veröffentlichungen versucht haben, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Washington geht mittlerweile offiziell davon aus, dass die Hacker auf Anweisung aus Moskau handeln.

Nicht zuletzt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump schürt regelmäßig die Skepsis gegenüber dem politischen System. Auf Twitter äußerte er, die Wahl werde schon jetzt gefälscht. Die Medien veröffentlichten falsche Zahlen, seine Kontrahentin Hillary Clinton manipuliere ebenfalls. Seine Anhänger werfen der demokratischen Partei zudem systematischen Wahlbetrug und Stimmendiebstahl vor. Belege gibt es dafür nicht.

Bislang, so heißt es bei der OSZE, habe man keine Beweise für all diese Vorwürfe finden können. ODIHR-Chef Georg Michael Link macht auf faz.net darauf aufmerksam, dass in den meisten US-Bundesstaaten republikanische Gouverneure regierten - und damit auch die Wahlleiter beriefen.

mja



insgesamt 84 Beiträge
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gandhiforever 27.10.2016
1. Dass
Dass Menschen, die eine gravierende Straftat begangen haben, in vielen Bundesstaaten nicht mehr waehlen duerfen, ist eine Sache. eine andere Sache ist es aber, wenn Waehler in von Republikanern beherrschten Staaten von den Waehlerlisten gestrichen werden, weil irgendwo sonst jemand den gleichen Namen hat oder weil sie angeblich an den letzten Wahlen nicht teilgenommen haben. Letzteres betrifft vor allem Menschen, von denen die Reaktionaere annehmen, dass sie ihre Stimme den Demokraten geben wuerden. Wenn diese Menschen dann ahnungslos im Wahllokal auftauchen, wird ihnen im besten eine provisorische Stimmabgabe erlaubt. Wobei man wissen muss, dass solche provisorischen Stimmen nur selten gezaehlt werden.
mistergarak 27.10.2016
2. Hat Herr Trump also nicht ganz unrecht oder?
Es sind ja nicht nur die Regeln für ehemalige Straftäter, es gibt leider auch genug Hinweise das es Manipulationen bei den Wahlmaschinen gibt! Und wenn man sich die Veranstaltungen von Trump und Clinton ansieht scheinen bei Trump mehr Menschen zu sein! Komisch das Clinton die doch angeblich führt kaum Menschen: http://www.thegatewaypundit.com/2016/10/fox-business-network-mocks-hillary-rally-size-theres-empty-space-shes-supposed-speak-15-minutes/ Wie passt das zusammen?
dschungelmann 27.10.2016
3. Wahlsystem?
Wer da mal tiefer reinsieht und sich an die 2."Wahl" Bushs erinnert kann nur noch mit dem Kopf schuetteln. Dieses System hat mit echten, demokratischen Wahlen nicht wirklich was gemein. 5 Stunden anstehen gibts nirgends sonst in Demokratien. Wahlmaschinen aus dem vorigen Jahrhundert ebenfalls nicht. Das gesammte System ist extrem anfaellig Betrug.
thequickeningishappening 27.10.2016
4. Bei den Vorwahlen
ging Alles mit rechten Dingen zu!
freudentanz 27.10.2016
5. Skandal. Wie bei uns auch !
Mann, Mann. Was soll dieses nonstop US-Bashing ? Knackis oder solche die sich in staatlicher "Verwahrung" befinden dürfen bei uns genauso wenig wählen. Wir haben Landtags- und vor allem Kommunalwahlen da dauert es Wochen .... bis alle Stimmen ausgezählt sind. Wir leisten uns ein Wahlrecht bei dem die Siegerpartei die Wahlbezirke nach Gutdünken neu definieren kann und somit für alle Zeiten den Kandidaten stellen kann .... Wir haben mehr Abegordnete im Bundestag als gesetzlich erlaubt sind .... Wie ich nicht müde werdend wiederholen: Am betsen die Demokratie abschaffen weil die meisten Leuten sowieso nicht wählen wollen. Alles so uncool. Nicht hip genug
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