Transatlantischer Handel Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?

EU-Kommissionschef Juncker hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump einen Handelskrieg abgewendet - zumindest vorerst. Doch der Konflikt könnte jederzeit wieder aufbrechen.

Jean-Claude Juncker, Donald Trump
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Jean-Claude Juncker, Donald Trump

Von , Brüssel


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Ist jetzt wieder alles gut zwischen den USA und der EU? Zumindest die Tweets von Donald Trump klingen, als sei es zwischen Amerika und Europa nie besser gelaufen. "Das war ein großer Tag für freien und fairen Handel!", schwärmte der US-Präsident nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es sei "viel Wärme und Gefühl" im Raum gewesen.

Dann twitterte Trump ein Foto, auf dem Juncker ihm einen seiner berüchtigten Schmatzer auf die Wange drückt. "Offensichtlich lieben sich die EU und die USA", schrieb Trump.

Derselbe Trump hatte die EU unlängst noch als "Gegner" ("foe") bezeichnet und mit einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gedroht. Andere Länder hätten die Wahl: Entweder sie schließen "faire" Handelsdeals mit den USA ab, oder sie werden mit Zöllen belegt, twitterte Trump noch am Dienstag. Jetzt schreibt Trump: "Wir alle glauben an Zoll-, Barriere- und Subventionsfreiheit."

Es war eine von Trumps atemberaubenden verbalen Kehrtwenden - von denen niemand weiß, ob er sie morgen schon wieder kassiert. Zunächst aber herrscht in Brüssel allgemeine Erleichterung, dass es so und nicht anders kam.

Lob und Kritik aus Brüssel

"Endlich ist es gelungen, seriös mit den USA über Handelsfragen zu diskutieren", meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Die Politik des Erpressens wird von der europäischen Methode des Verhandelns abgelöst." Das sei ein Verdienst der EU und Junckers. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer spricht von einem "Erfolg für die EU und auch für Juncker persönlich". Europa habe gezeigt, dass es nicht zahnlos ist.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. In der Substanz habe Juncker wenig erreicht, meint Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments. "Die Abschottungszölle der USA auf Stahl und Aluminium bestehen weiter, und auch Trumps Drohung mit Zöllen auf Autos aus der EU liegt noch auf dem Tisch", so Lange.

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Dabei hatte die EU-Kommission bisher stets gefordert, dass Trump die Stahl- und Aluminiumzölle zunächst bedingungslos zurücknehmen müsse, bevor man sich an einen Tisch setzt. "Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt",sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dem SPIEGEL noch im Mai.

"Die Kommission hat Trumps Drohkulisse akzeptiert"

Davon ist Juncker nun abgerückt: In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen mit Trump veröffentlicht wurde, heißt es lediglich, dass eine sofort einzurichtende Arbeitsgruppe die bereits bestehenden Zölle "bewerten" soll.

Wie lang das dauern und was das Ergebnis sein soll, bleibt offen. "Die Kommission hat Trumps Drohkulisse stillschweigend akzeptiert", sagt SPD-Mann Lange.

Zwar ist die von Trump angedrohte 25-Prozent-Abgabe auf europäische Autos vorerst vom Tisch: In der Erklärung verpflichten sich die USA und die EU, auf neue Zölle zu verzichten, solange die Verhandlungen laufen. Allerdings kann Trump die Gespräche jederzeit für gescheitert erklären und die Zölle einführen.

"Sie werden riesige Mengen Flüssiggas kaufen"

Die EU-Kommission weist die Kritik zurück. Sicher, Trumps Drohungen bestünden weiterhin. "Aber unsere auch", sagte ein Kommissionsbeamter. Die Brüsseler Behörde hat mit Vergeltungszöllen auf Trumps Stahl- und Aluminiumabgaben reagiert und härtere Maßnahmen angekündigt, sollte Trump tatsächlich wie angedroht europäische Autoimporte mit einem 25-Prozent-Zoll belegen.

Für Irritationen sorgten auch die triumphierenden Tweets der US-Regierung über angebliche Zugeständnisse der Europäer. "EU-Vertreter haben mir gesagt, dass sie sofort damit beginnen, Sojabohnen unserer großartigen Farmer zu kaufen", erklärte Trump. "Und sie werden auch riesige Mengen Flüssiggas kaufen!" US-Handelsminister Wilbur Ross prahlte im US-Nachrichtensender Fox News sogar, dass die Sojabohnen nur ein Beispiel seien. "Alle Agrarprodukte werden besprochen", sagte er.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte daraufhin prompt "Klarstellungen". Agrarfragen müssten "außerhalb des Diskussionsrahmens" der geplanten Handelsgespräche bleiben. Das gescheiterte TTIP-Abkommen habe gezeigt, wo die Grenzen liegen.

"Herr Ross kann erzählen, was er möchte"

Die Kommission beeilte sich, ihm recht zu geben. "Herr Ross kann erzählen, was er möchte", sagte ein ranghoher Diplomat. "Die Landwirtschaft ist nicht Teil des gemeinsamen Statements, auch wenn die USA das gerne gehabt hätten." Auch bei den Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren, die demnächst beginnen sollen, werde die Landwirtschaft außen vor bleiben.

Der Kommissionsvertreter widersprach auch Trumps Aussage, die EU hätte den Kauf großer Mengen an Sojabohnen und Gas zugesagt: "Wir werden nicht mehr importieren, als wir brauchen." Und wie viel das sei, regele der Markt. "Wir werden uns nicht in eine Sowjet-Wirtschaft verwandeln", so der Beamte.

Eine Erhöhung des Soja-Imports sei aufgrund der Marktsituation ohnehin zu erwarten, da China kürzlich Zölle auf amerikanische Sojabohnen erhoben habe und mehr aus Brasilien und Argentinien einführe. Dadurch sei der Preis von US-Sojabohnen um 15 Prozent gefallen.

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Auch der Import von Flüssiggas aus den USA sei von der Marktsituation in der EU abhängig. "Das amerikanische Gas muss wettbewerbsfähig sein", betonte der Kommissionsbeamte. In der gemeinsamen Erklärung heiße es, dass die EU mehr Gas aus den USA importieren wolle - "aber nicht, dass die EU sich dazu verpflichtet hat".

Die US-EU-Arbeitsgruppe, die ab sofort über das weitere Vorgehen beraten soll, muss noch zahlreiche weitere offene Fragen klären. Ergebnisse soll sie zudem erst Ende November vorlegen, wie es aus der Kommission heißt - also nach den Midterm-Wahlen in den USA. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. "Falls Trump bei den Wahlen gewinnt", fürchtet SPD-Politiker Lange, "könnte das Drama wieder von vorn losgehen."


Zusammengefasst: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nicht nur eine Eskalation des Handelsstreits verhindert, sondern auch den Anstoß für Verhandlungen über den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren gegeben. Ob sie aber erfolgreich sein werden, ist derzeit offen.



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
fred_m 26.07.2018
1. Ein weiterer, unverbindlicher "Deal"
Der wichtigste Satz steht am Ende des Artikels: "Der Termin ist mit Bedacht gewählt. 'Falls Trump bei den Wahlen gewinnt', fürchtet SPD-Politiker Lange, 'könnte das Drama wieder von vorn losgehen.' " Trump braucht nach dem Debakel mit den Soja-Bauern erst mal etwas Ruhe bis zu den Wahlen. Der Waffenstillstand bis zu den Wahlen könnte seine Chancen tatsächlich verbessern. Mir wäre es lieber gewesen, wenn Juncker etzwas mehr Rückgrat gezeigt hätte. Die Rechnung wird bestimmt kommen, nur etwas später. Inzwischen gibt es einen weiterer "Deal", änlich wie mit Kim und Putin: vorher wüste Beschimpfungen, nachher ein völlig unverbindliches Ergebnis, welches von Trump als Riesenerfolg gefeiert wird.
Roland Bender 26.07.2018
2. Bei all dem rumgebashe auf Juncker ...
... kann ich mir nicht vorstellen, daß der in die Staaten fährt, ohne vorher eine Abstimmung mit den wesentlichen Regierungen durchzuführen. Der ist da nicht ohne Mandat hingefahren. Ich denke, die EU hat im Moment genug mit dem Brexit zu tun. Da muss der Streit mit den Amis etwas vertagt werden. In drei Monaten kann man sich dann darum kümmern.
skeptikerjörg 26.07.2018
3.
Zitat von fred_mDer wichtigste Satz steht am Ende des Artikels: "Der Termin ist mit Bedacht gewählt. 'Falls Trump bei den Wahlen gewinnt', fürchtet SPD-Politiker Lange, 'könnte das Drama wieder von vorn losgehen.' " Trump braucht nach dem Debakel mit den Soja-Bauern erst mal etwas Ruhe bis zu den Wahlen. Der Waffenstillstand bis zu den Wahlen könnte seine Chancen tatsächlich verbessern. Mir wäre es lieber gewesen, wenn Juncker etzwas mehr Rückgrat gezeigt hätte. Die Rechnung wird bestimmt kommen, nur etwas später. Inzwischen gibt es einen weiterer "Deal", änlich wie mit Kim und Putin: vorher wüste Beschimpfungen, nachher ein völlig unverbindliches Ergebnis, welches von Trump als Riesenerfolg gefeiert wird.
Juncker kann aber nur so viel Rückgrat zeigen, wie 27 Staats- und Regierungschefs ihm dafür freie Hand geben und geschlossen hinter ihm stehen. Glaube Sie dran?
stauner 27.07.2018
4. Wie lange das hält?
Bis zum nächsten nächtlichen Tweed von Trump, im Durchschnitt sind das wohl 48 Stunden bis er das Gegenteil behauptet oder meint, ein "nicht" vergessen zu haben. Mit den USA kann man keine zuverlässigen Absprachen treffen im Moment. Nichts ist gelungen, nichts ist verhindert. Es hieß auch der "Deal" wäre, daß er v o r e r s t auf die Autosteuer verzichtet. Die Pistole ist noch geladen, die Waffe zielt noch. Wir sind keinen Millimeter weiter als vorher.
bmvjr 27.07.2018
5. Genauer hinschauen
Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was Juncker und Trump besprochen und vielleicht sogar abgemacht haben und dem, was Trump in den USA als angebliches Ergebnis wahlkampfgerecht verkauft. Das gehoert fuer Trump beim "Dealen" dazu. Auch ist Juncker ein Mann der es fertigbringt, sich auf Trump's Wellenlaenge fuer ein solches Gespraech einzustellen. Keine komplizierten politischen Zusammenhaenge und Verbalakrobatik die Trump's Aufmersamkeitsspanne uebersteigen, sondern Probleme und Loesungen sowie gemeinsame Interessen grob erfassen und darlegen, das kann Trump aufnehmen und verarbeiten. Nach dem Motto: hau uns nicht in die Pfanne denn in dieser Welt muessen wir mit unseren westlichen Werten zusammenhalten gegen Nord-Korea, Russland, den IS und dergleichen. Schwaechen wir uns gegenseitig, kriegen die anderen die Oberhand. Gemeinsam, soll heissen USA und EU, sind wir staerker.
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