Nach Trump-Turnbull-Telefonat Flüchtlinge in australischen Lagern hoffnungslos

Die USA hatten sich unter Obama bereit erklärt, Flüchtlinge aus australischen Lagern aufzunehmen. Dann telefonierte sein Nachfolger Trump mit Australiens Premier - der Inhalt ist für die Flüchtlinge ein herber Schlag.

Trump beim Telefonat mit Turnbull (Januar)
AP

Trump beim Telefonat mit Turnbull (Januar)


Es sei ein "höfliches" und ein "offenes" Gespräch gewesen, das er mit US-Präsident Donald Trump gehabt habe, sagte Malcolm Turnbull. Doch seitdem die "Washington Post" das Protokoll des Telefonats veröffentlichte, steht Australiens Premierminister in der Kritik. Die Grünen im Land werfen ihm Lügen vor, Ex-Premierminister Kevin Rudd von der Labor-Partei sieht die Ehrlichkeit und Integrität Turnbulls beschädigt.

Das geleakte Gesprächsprotokoll zeigt, wie Turnbull versucht, Trump den Flüchtlingsdeal zu erklären, den er einst mit dessen Vorgänger Barack Obama abgeschlossen hatte: Demnach erklärten sich die USA bereit, bis zu 1250 Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die Australien in Lager in entlegenen Pazifikregionen gebracht hat. Im Gegenzug werde Australien Flüchtlinge aufnehmen, die die USA umsiedeln möchten.

Das klang für die australischen Flüchtlinge in den höchst umstrittenen Lagern auf Manus und in Nauru nach Erleichterung. Doch tatsächlich müssen die USA keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, das wurde durch das Telefonat selten deutlich. Jeder Flüchtling müsse eine Überprüfung durch amerikanische Behörden durchlaufen, sagte Turnbull mehrfach.

Das ist inhaltlich nicht neu, doch Turnbull sagte auch explizit: Es reiche, wenn die USA überprüfe, ob die Menschen aufgenommen werden könnten. "Das ist ein Riesendeal", sagte Turnbull zu Trump. "Es ist wirklich, wirklich wichtig für uns, dass er erhalten bleib. Er verpflichtet Sie nicht, eine einzige Person aufzunehmen, die Sie nicht wollen."

"Sie interessieren sich nicht für Menschen"

Für die Flüchtlinge ist das ein herber Schlag. Der US-Sender CNN hat mit einigen von ihnen gesprochen, demnach haben sie keinerlei Hoffnung mehr, jemals die Lager in Richtung USA zu verlassen. "Wir sind wirklich hoffnungslos", zitiert der Sender den Iraner Shirdel Eskandari Khah, der mit seiner Frau und seinem siebenjährigen Sohn in Nauru lebt. "Wir glauben, das ist ein erneutes Spiel von den Regierungen in den USA und Australien."

"Sie interessieren sich nicht für Menschen", sagte die 19-jährige Yasaman Bagheri dem Bericht zufolge. "Sie sind bereit, unschuldige Menschen zu opfern, Frauen und Kinder, um ihren politischen Standpunkt zu behaupten." Das geleakte Telefonat zeige, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen den Ländern nur ein "fake deal" sei.

Bagheri und Eskandari Khah haben sich nach CNN-Angaben dafür beworben, in die USA geschickt zu werden. Erste Gespräche mit US-Offiziellen habe es bereits gegeben, doch der Status der Bewerbungen sei unklar.

Todesfall in Manus

Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit Langem in der Kritik: Sie lässt Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen, grundsätzlich nicht ins Land. Stattdessen werden die Menschen in Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus oder im Inselstaat Nauru gebracht. Dort müssen sie bleiben, selbst wenn ihr Asylantrag für Australien angenommen wird (lesen Sie hier mehr zur Asylpolitik Australien).

Das Argument der Regierung: Bootsflüchtlinge würden durch diese harte Linie abgeschreckt - und letzten Endes würden so weniger Menschen auf hoher See ihr Leben verlieren. Das wiederholt Turnbull auch im Telefonat mit Trump mehrere Male.

Meinungskompass

Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings immer wieder die Zustände in den Lagern. Es gibt Berichte über Selbstverletzungen, über Folter und Gewalt gegen die Flüchtlinge (sehen Sie hier einen SPIEGEL-Undercover-Bericht aus Manus). Erst am Montag wurde ein weiterer Todesfall gemeldet: Nach Angaben der Polizei in Manus nahm sich ein 28-jähriger Flüchtling aus Iran das Leben. Er habe unter psychischen Problemen gelitten und schon einmal versucht, sich umzubringen.

Turnbull verteidigt sich

Turnbull sagte am Freitag, er sei dankbar, dass sich Trump an das Abkommen halte. Der US-Präsident hatte während des Telefonats zwar vom "schlechtesten Deal aller Zeiten" gesprochen, er werde aber damit leben müssen. Turnbull sagte nun, es sei schon immer Bestandteil des Abkommens gewesen, dass sich die Flüchtlinge einer Prüfung durch amerikanische Behörden unterziehen müssten. Was mit denjenigen geschieht, die die USA nicht aufnehmen wollen, sagte Turnbull nicht. "Wir helfen den Amerikanern, sie helfen uns. Das steht alles im Kontext einer Beziehung der gegenseitigen Unterstützung."

Die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wollte Turnbull nicht kommentieren. Es sei aber immer besser, wenn solche Unterhaltungen vertraulich blieben.

Diplomatie, Trump-Style

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aar

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